24. März 2015 2. Strafsenat
...§ 42 Abs. 3 JGG hier nicht einschlägig ist. 34dd) Dass aufgrund des Sachzusammenhangs eine einheitliche Verhandlung gegen sämtliche Angeschuldigte gemäß §§ 42 Abs. 1, 103, 108 JGG, §§ 8, 13 Abs. 1 StP...
REWIS RS 2015, 13499
1. Juni 2017 1. Strafsenat
...§ 154 a Abs. 2 StPO unwirksam ist. 12Gemäß § 395 Abs. 5 StPO entfällt eine Beschränkung nach § 154 a Abs. 1 oder 2 StPO, soweit sie die Nebenklage betrifft, wenn der Nebenkläger zum Verfahren zugelass...
REWIS RS 2017, 9987
19. März 2009 3. Strafsenat
...§ 42 Abs. 3 JGG an das Amtsgericht Bielefeld abgegeben hat, kann dieser Beschluss keinen Bestand haben. Die Abgabe des Verfahrens durch das Amtsgericht Detmold gemäß § 42 Abs. 3 i. V. m. § 108 Abs. 1 ...
REWIS RS 2009, 4391
20. Februar 2018 2. Strafsenat
Strafurteil: Erforderlichkeit der Erörterung von Zahlungserleichterungen bei Verhängung einer Geldstrafe
...§ 42 Rn. 16 ff.; Schönke/Schröder/Stree/Kinzig, StGB, § 42 Rn. 4, jeweils mwN); dass auch die Vollstreckungsbehörde nach Rechtskraft noch Zahlungserleichterungen bewilligen kann (§ 459a StPO), ändert ...
REWIS RS 2018, 13666
13. April 2023 3. Strafsenat
...§§ 459a Abs. 1 StPO, 42 S. 1 StGB kein Raum mehr ist. Vielmehr kann die weitere Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe nur aus den in § 459e Abs. 4 StPO genannten Gründen unterbleiben, vorliegend als...
REWIS RS 2023, 2347
17. Mai 2000 2. Strafsenat
...§ 60 Nr. 2 StPO ist auch der Verdacht eines Vergehens nach § 138 StGB an-zusehen (vgl. BGHSt 42, 86, 87 im Anschluß an BGHSt 6, 372, 383 f; BGH LM§ 68 a StPO Nr. 2; BGH, Urteile vom 6. Dezember 1966 -...
REWIS RS 2000, 2226
28. Januar 2008 3. Strafsenat
...42, Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 329, Rdnr. 42). Nach § 45 Abs. 2 StPO sind diese Tatsachen zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrages bei Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubh...
REWIS RS 2008, 5880
18. Januar 2008 3. Strafsenat
...42, Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 329, Rdnr. 42). Nach § 45 Abs. 2 StPO sind diese Tatsachen zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrages bei Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubh...
REWIS RS 2008, 6044
28. Februar 2008 3. Strafsenat
...42, Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 329, Rdnr. 42). Nach § 45 Abs. 2 StPO sind diese Tatsachen zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrages bei Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubh...
REWIS RS 2008, 5248
14. Mai 2008 2. Strafsenat
...§ 42 JGG eine vorrangige Sonderregel darstelle und des-halb das Verfahren vom Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Essen durchzu-führen sei. Dies trifft jedoch nicht zu. Die Vorschrift des § 42 Abs. ...
REWIS RS 2008, 3990
9. Mai 2001 2. Strafsenat
...§ 274 StPO maßgebenden Sit-zungsniederschrift (vgl. BGHSt 34, 11, 12; BGHR StPO § 274 Beweiskraft 10).Eine Auslegung des Protokolls ist nur dann zulässig, wenn dessen Sinn zwei-felhaft ist. Das ist hi...
REWIS RS 2001, 2634
20. Februar 2018 2. Strafsenat
...§42 Rn.16 ff.; Schönke/Schröder/Stree/Kinzig, StGB, §42 Rn.4, jeweils mwN); dass auch die Vollstreckungsbehörde nach Rechtskraft noch Zahlungserleichterungen bewilligen kann (§459a StPO), ändert daran...
REWIS RS 2018, 13674
12. Januar 2011 XII. Zivilsenat
...§ 42; StPO § 459 a a) Es ist grundsätzlich nicht angemessen, die auf eine Geldstrafe zu zahlende Rate bei der Einkommensermittlung gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO zu berück-sichtigen. b) Nach § 42...
REWIS RS 2011, 10585
19. Juli 2000 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittelzu tragen.Zur Rüge der Verletzung des § 60 Nr. 2 StPO bemerkt der Senat:Zu Recht machen die Revision...
REWIS RS 2000, 1592
5. Juni 2014 1. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4; 354 Abs. 2 StPO). 9Gemäß § 42 S. 1 StGB ist dem Angeklagten zu gestatten, die Geldstrafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, wenn ihm eine sofortige Zahlung nach seinen persönlichen o...
REWIS RS 2014, 9583
13. Juli 2011 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO), dass a) im Hinblick auf die Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO klar gestellt wird, dass sich der unter den Voraussetzungen des §111i Abs.5 StPO einem Auffangrechtserwerb unterlie...
REWIS RS 2011, 4869
10. April 2013 1. Strafsenat
...42/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1StR 42/13vom10. April2013in der Strafsachegegenwegenunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.hier:Anhörungsrü...
REWIS RS 2013, 6822
16. Januar 2004 2. Strafsenat
...StPO§ 462a Abs. 4 Bewährungsaufsicht 3), wobei dem Ziel der gesetzlichen Rege-lung des § 462a Abs. 4 StPO durch die Befassung nur eines Richters Rech-nung zu tragen ist.Der Beschluss des 2. Strafsenat...
REWIS RS 2004, 5013
28. August 2003 5. Strafsenat
...§ 138 Rdn. 9; Laufhütte in KK 5. Aufl. § 138 Rdn. 5; Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 138 Rdn. 4; Julius in HK-StPO 3. Aufl. § 138Rdn. 5; Hiebl in KMR Lfg. Februar 2002 § 138 Rdn. 19 ,Stern in AK-StPO§ ...
REWIS RS 2003, 1807
21. März 2013 3. Strafsenat
...§ 345 StPO genügenden Be-gründungserklärung eine Wiedereinsetzung zur Ergänzung von Verfah-rensbeschwerden regelmäßig nicht in Betracht kommt (KK-Kuckein, StPO, 6.Aufl., § 345 Rn. 26 mwN), kommt es de...
REWIS RS 2013, 7123
3. Dezember 1996 1. Strafsenat
...StPO, 24. Aufl., § 318 Rdnr. 10; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl., § 302 Rdnr. 2). Die Beschränkung ist an die Voraussetzungen des § 302 StPO (Zurücknahme und Verzicht) und § 303 StPO (Zustim...
REWIS RS 1996, 564
5. April 2005 3. Strafsenat
...StPO § 44 Verfah-rensrüge 3). Es liegt auch kein Fall vor, in dem eine Ausnahme von diesem Grundsatz zuzulassen ist (vgl. Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl. § 44 Rdn. 7 m. w. N.). Im übrigen ist die geltend...
REWIS RS 2005, 4250
12. Januar 2011 12. Zivilsenat
Prozesskostenhilfebewilligung: Berücksichtigung der auf eine Geldstrafe zu zahlenden Rate bei der Einkommensermittlung
...§ 459 a Abs. 1 StPO. Sie kann diese auch nachträglich ändern oder aufheben (Stree/Kinzig in Schönke/Schröder StGB 28. Aufl. § 42 Rn. 9; Fischer StGB 57. Aufl. § 42 Rn. 13; Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. ...
REWIS RS 2011, 10529
21. Februar 2001 Ermittlungsrichter
...42/00 None None None None Nachschlagewerk:jaBGHSt:neinVeröffentlichtung:ja_________________________________StPO §§ 100a, 100bDie Strafverfolgungsbehörden können im Rahmen einer nach §§ 100a, 100b StP...
REWIS RS 2001, 3453
21. Februar 2001 Ermittlungsrichter
...42/01 None None None None Nachschlagewerk:jaBGHSt:neinVeröffentlichtung:ja_________________________________StPO §§ 100a, 100bDie Strafverfolgungsbehörden können im Rahmen einer nach §§ 100a, 100b StP...
REWIS RS 2001, 3446
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