9. Juni 2016 4. Strafsenat
...StPO, 59. Aufl., § 345 Rdn. 16), bedurfte es weder eines vorherige Hinweises noch des Abwartens der Frist des § 349 Abs. 3 StPO hinsichtlich des von der Generalstaatsanwaltschaft nach § 349 Abs. 2 StP...
REWIS RS 2016, 10185
25. Oktober 2006 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO) nach § 349 Abs. 2 StPO als unbe-gründet verworfen, dass die Urteilsformel wie folgt ergänzt wird: Die von den Angeklagten in Curacao erlittene Untersu-chungshaft wird im Verhältni...
REWIS RS 2006, 1162
19. September 2019 1. Strafsenat
Schlussvortrag durch einen bereits als Zeugen vernommenen Staatsanwalt
...§ 22 Nr. 5 analog, § 258 Abs. 1 StPO (§ 337 Abs. 2 StPO).8 1. Die Rüge ist zulässig erhoben. Das Revisionsvorbringen entspricht insbesondere den Anforderungen, die nach der Rechtsprechu...
REWIS RS 2019, 3423
1. September 2015 1. Strafsenat
...§ 54 Rn. 6 mwN). Im Hinblickdarauf, dass die Staatsanwaltschaft Augsburg nach den Ur-teilsgründen ersichtlich eine bindende Zusage abgegeben hat, nach §154 StPO von Strafverfolgung abzusehen, kann der...
REWIS RS 2015, 6029
27. Februar 2018 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4StPO, §354 Abs.1 analog StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.März 2017 wird mit der Maßgabe ver-worfen, dass der Ang...
REWIS RS 2018, 13248
5. März 2015 3. Strafsenat
...§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO), auch die Zurückweisung eines Beweis-antrags.Auch die Rüge, das Landgerichthabe entgegen § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO die psychologische Psychotherapeutin der Nebenklägerin vernomm...
REWIS RS 2015, 14476
9. November 2004 3. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO entsteht ein von Amts wegen zu be-achtendes Verfahrenshindernis, zu dessen Beseitigung ein förmlicher Wieder-aufnahmebeschluß gemäß § 154 Abs. 5 StPO erforderlich ist, der von dem Ge...
REWIS RS 2004, 807
26. November 2003 2. Strafsenat
...§ 19 StPO liegen vor (LR-Wendisch StPO25. Aufl. § 19 Rdnr. 2).Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Mainz ist nach § 462aAbs. 1 Satz 1 StPO am 18. November 2002 für die Entscheidung über den ...
REWIS RS 2003, 535
4. Juli 2005 2. Strafsenat
...§ 172 Abs. 1 StPO darzulegen hat (BVerfG NJW 1988, 1773). Er habe für die Begründung seines Antrags gemäß § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO immerhin einen Monat Zeit. Es sei ihm daher grundsätzlich zuzumuten, ...
REWIS RS 2005, 2784
22. August 2006 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Zur Rüge der Nichtgewährung rechtlichen Gehörs im Ableh-nungsverfahren gemäß § 27 StPO bemerkt der Senat ergän-zend: Der Angeklagte hatte den Vorsitzenden der Strafkammer wegen Be...
REWIS RS 2006, 2121
10. November 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wi...
REWIS RS 2009, 674
20. September 2000 5. Strafsenat
...382/00 None None None None 5 StR 382/00BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 20. September 2000in der Strafsachegegen1.2.wegen Steuerhehlerei- 2 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. September...
REWIS RS 2000, 1120
10. Januar 2013 1. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO verworfen. Mit am selben Tag beim Senat eingegangenem Schreiben vom 21.Dezember 2012, hat Rechtsanwalt Prof. Dr. J.angezeigt, dass er den Verurteilten vertrete. Er hat gemäß §356a StP...
REWIS RS 2013, 9110
23. Februar 2000 5. Strafsenat
...§ 256 StPO verlesen werden durfte. Ersichtlich dientedie Verlesung nur der Entscheidung darüber, ob die Vernehmung der Zeu-- 3 -gen erfolgen sollte (§ 251 Abs. 3 StPO); im Urteil sind keine Feststellu...
REWIS RS 2000, 3021
18. Dezember 2012 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 1-3-Die auf § 73 Abs. 1, § 73a Satz1 StGB gestützte Verfallsanordnung hat keinen Bestand, 1. Nach den Feststellungen zu Fall Ziffer II. 1. b) der Urteilsgründe er-warb der Zeuge P....
REWIS RS 2012, 226
30. September 2015 5. Strafsenat
...§73 StGB nicht vor. Die Anordnung des Verfalls betreffend das aus anderen früheren Betäubungsmittelstraftaten herrührenden Geldes ist je-doch gemäß §33 Abs. 1 Nr. 2 BtMG i.V.m.§ 73d Abs.1 StGBgerechtf...
REWIS RS 2015, 4653
25. Oktober 2005 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Feststellungen genügen im Ergebnis auch in den Fällen II. 2 und 3 der Urteilsgründe noch den an die tatbestandlichen Voraussetzungen nach § 316 a Abs. 1 StGB zu stellenden Anfo...
REWIS RS 2005, 1164
13. August 2008 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Soweit die Strafkammer Einzelfreiheitsstrafen unter sechs Mona-ten verhängt hat, erwähnte sie die Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 StGB zwar nicht ausdrücklich. Angesichts des vom A...
REWIS RS 2008, 2424
4. November 2014 5. Strafsenat
...382/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5StR 382/14vom4. November 2014in der Strafsachegegen1.2.3.4.wegen Bestimmens eines Minderjährigen zum Handeltreiben mit Betäubungs-mitteln u.a.-2...
REWIS RS 2014, 1685
7. Dezember 2000 3. Strafsenat
...382/00 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 382/00vom7. Dezember 2000in der Strafsachegegenwegen Mordes u. a.- 2 -Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun...
REWIS RS 2000, 211
21. Oktober 2008 3. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5; BGH NStZ-RR 2008, 107). Er hat die Nichtanwen-dung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 362 f.). D...
REWIS RS 2008, 1334
28. August 2012 5. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPOa)aufgehoben und das Verfahren nach § 260Abs.3 StPO eingestellt, soweit die Angeklagten im Fall 8b der Urteilsgründe verurteilt worden sind; insoweit fal-len die Kosten des Verfahrens u...
REWIS RS 2012, 3621
7. Juli 2010 1. Strafsenat
Berufung im Strafverfahren: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung durch das Berufungsgericht bei wirksamer Beschränkung der Berufung auf die …
...382, 384).31 Das Verfahren gemäß §§ 460 ff. StPO dient der Nachholung der unterlassenen Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB. § 460 StPO erfasst die Fälle, in denen die nach § 55 StGB gr...
REWIS RS 2010, 5076
8. September 2017
Auslegung unzulässiger Revision als Berufung
...§ 346 I StPO wegen Nichtbeachtung der Formvorschrift des § 345 II StPO hätte verwerfen dürfen. 31. Vorliegend hat der Angekl. das Urteil des AG vom 15.05.2017 innerhalb der Einlegungsfrist des § 314 S...
REWIS RS 2017, 5573
11. November 2015
Konkludente Berufungsannahme durch Aufforderung, eine Erklärung zum Berufungsziel abzugeben
...§§ 306 I, 311 II StPO). 31. Zwar sind Beschlüsse, mit denen gemäß § 322a StPO die Nichtannahme der Berufung beschlossen wird, gemäß § 322a S. 2 StPO grundsätzlich unanfechtbar. Dies gilt jedoch nach a...
REWIS RS 2015, 2465
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