17. März 2011 IX. Zivilsenat
...§ 114 Satz 1 ZPO). 1 Das Berufungsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag abgelehnt, weil es von einer fehlenden Glaubhaftmachung des geltend gemachten Wiederein- 2 - 3 - setzungsgrundes eines V...
REWIS RS 2011, 8502
7. März 2013 1. Zivilsenat
Rechtliches Gehör: Zulassung "neuen" Berufungsvorbringens wegen Verletzung der richterlichen Hinweispflicht im erstinstanzlichen Verfahren
...§ 531 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.8 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 522 Abs. 3 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 544 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO...
REWIS RS 2013, 7597
7. März 2013 I. Zivilsenat
...§531 Abs.2 ZPO zurückzuweisen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§522 Abs.3 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§543 Abs.2 Satz1 Nr.2, §544 ZPO, §26 Nr.8 EGZPO). Sie hat auch in der Sach...
REWIS RS 2013, 7560
21. September 2006 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO). 1 1. Die Frage, ob ein Schaden trotz materieller Rechtswidrigkeit des Er-gebnisses ersatzfähig ist, wenn ein bestandskräftiger Feststellungsbescheid nach den §§ 172 bis 177 AO ver...
REWIS RS 2006, 1775
28. September 2017 5. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einlegung der Berufung in einer Wohnungseigentumssache beim unzuständigen Gericht aufgrund …
...1112 Rn. 12 mwN); unter dieser Voraussetzung ist die Vermutung des fehlenden Verschuldens gemäß § 233 Satz 2 ZPO widerlegt (vgl. dazu MüKoZPO/Stackmann, 5. Aufl., § 232 Rn. 13). Hiernach bemisst sich,...
MDR 2018, 134-135REWIS RS 2017, 4580
1. August 2007 III. Zivilsenat
...§ 567 Abs. 2 ZPO nicht überschritten wurde. Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss fand nur die Erinnerung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG statt. Nachdem die Rechtspflegerin der Erinnerung nicht abgeholf...
REWIS RS 2007, 2587
17. Oktober 2005 II. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) oder das Berufungsgericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Die erst-genannte Alternative liegt nicht vor. Die auf Grundlage der zweit...
REWIS RS 2005, 1324
17. März 2011 IX. Zivilsenat
...§ 114 Satz 1 ZPO). Es ist weder dargetan noch sonst er-sichtlich, dass vorliegend ein Revisionszulassungsgrund (§ 543 Abs. 2 ZPO) eingreifen könnte. 1 1. Soweit das Berufungsgericht angenommen hat, ...
REWIS RS 2011, 8544
20. Dezember 2005 VII. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) oder das Berufungsgericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Die erst-genannte Alternative liegt nicht vor. Die auf Grundlage der zweit...
REWIS RS 2005, 139
13. April 2005 XII. Zivilsenat
...ZPO § 621 e Abs. 1 und 2 Die Rechtsbeschwerde ist in Folgesachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: einstweilige Anordnung zum Aufenthaltsbestimmungsrecht) nach § 621 e Abs. 2 ZPO nur gegen Ents...
REWIS RS 2005, 4101
7. November 2007 VIII. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Über die ent-scheidungsreife Sache hat der Senat selbst zu entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). Auf die Berufung der Kläger ist das angefochtene Urteil des Amtsgerichts abzuändern und de...
REWIS RS 2007, 1029
11. Januar 2022 8. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Einlegung eines unstatthaften Rechtsbehelfs; Pflicht zur …
...§ 85 Abs. 2 ZPO), hat die Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde (§ 575 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO) schuldhaft verstreichen lassen.9 a) Zu den - nicht auf sein ...
MDR 2022, 390-392REWIS RS 2022, 2132MDR 2022, 745-747REWIS RS 2022, 2132
30. Januar 2013 III. Zivilsenat
...1112, 1113; Wulf in Beck OK [2012], ZPO, §574 Rn.4). Der 3456-4-insofern nach §567 Abs.2 ZPO erforderliche Beschwerdewert wird durch die sofortige Beschwerde der Beklagten nicht erreicht. Gemäß §567 A...
REWIS RS 2013, 8547
17. Dezember 2020 9. Zivilsenat
Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters: Einsichtsrecht des Insolvenzgläubigers in die Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen
...§ 4 InsO, § 299 ZPO (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 7. Mai 2020 - IX ZB 56/19, ZIP 2020, 1138) dem von § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO verlangten materiell-rechtlichen Auskunftsanspruch nicht gleich. Das Gese...
REWIS RS 2020, 2083
10. Dezember 2014 IV. Zivilsenat
...§§574 Abs.1 Satz1 Nr.1, 522 Abs.1 Satz4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, da die Voraussetzungen des §574 Abs.2 ZPO nicht vorliegen. Entgegen der Auffassung der Be-schwerde ist eine ...
REWIS RS 2014, 524
22. Juni 2010 6. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsbeschwerde bei einem Beschwerdewert von unter 200 €
...§§ 574 Abs. 3 Satz 1 und 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO genannten Zulassungsvoraussetzungen (vgl. BT-Drucks. 14/4722, S. 105, 116; Zöller/Heßler ZPO, 28. Aufl., § 574 Rn. 15). Die Zulassung des Rechtsmittels k...
REWIS RS 2010, 5607
23. April 2018 Kartellsenat
...§121 ZPO nur bei Gewährung von Prozesskostenhilfe statthaft sei und die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts nicht dargetan seien. Das hiergegen gerichte-te Rechtsmittelhat das Bundesve...
REWIS RS 2018, 10349
10. Dezember 2014 IV. Zivilsenat
...§§574 Abs.1 Satz1 Nr.1, 522 Abs.1 Satz4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, da die Voraussetzungen des §574 Abs.2 ZPO nichtvorliegen. Entgegen der Auffassung der Be-schwerde ist eine E...
REWIS RS 2014, 480
26. Oktober 2011 XII. Zivilsenat
...§387 BGB lediglich die Erfüllbarkeit der Hauptforderung, nicht aber deren Fälligkeit verlangt.2. Im Übrigen ist die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen, weil ein Zulassungsgrund (§543 Abs.2 ZPO) ...
REWIS RS 2011, 1936
15. Dezember 2016 I. Zivilsenat
...§253Abs.2 Nr. 2, §313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO). 3456-4-a) Nach §253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darfein Verbotsantrag -und nach §313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung -nicht derart undeutlich gefasst ...
REWIS RS 2016, 692
30. Januar 2018 II. Zivilsenat
...§522 Abs.1 Satz2 ZPO). Die Klägerin hat ihre Berufung nicht innerhalb der Beru-fungsbegründungsfrist ordnungsgemäß begründet (§520 Abs.2 ZPO).2345-4-1.Die Zulässigkeit der Berufung ist eine vom Revisi...
REWIS RS 2018, 14785
30. Januar 2013 3. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Umdeutung einer wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts unzulässigen Kostenbeschwerde
...1112, 1113; Wulf in Beck OK [2012], ZPO, § 574 Rn. 4). Der insofern nach § 567 Abs. 2 ZPO erforderliche Beschwerdewert wird durch die sofortige Beschwerde der Beklagten nicht erreicht. Gemäß § 567 Abs...
REWIS RS 2013, 8559
23. September 2015 4. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft, jedoch unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind; die Sache hat weder grundsätzlic...
REWIS RS 2015, 4961
7. April 2016 9. Zivilsenat
Verbraucherinsolvenzverfahren: Zuständiges Gericht für Feststellung der Massezugehörigkeit einer Forderung bei Streit zwischen Schuldner und Verwalter
...§ 6 Abs. 1 Satz 1 InsO unzulässig war.5 1. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht (§ 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO) ist für das Rechtsbeschwerdegericht nicht bindend, we...
WM 2016, 985 REWIS RS 2016, 13387
7. April 2016 IX. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 1 Satz 1 InsO unzulässig war.1. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdege-richt (§ 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO) ist für das Rechtsbeschwerdegericht nicht bindend, wenn die Rechtsbes...
REWIS RS 2016, 13400