29. Oktober 2020 3. Strafsenat
Nachträgliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer akustischen Wohnraumüberwachung: Antragsbefugnis einer juristischen Person als Wohnungsinhaberin
...StPO aF (entsprechend § 101 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Buchst. a und c StPO nF) antragsbefugt, da er Inhaber des überwachten Gästehauses im Sinne des § 101 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 Buchst. c StPO aF war. Der Gese...
15. August 2000 5. Strafsenat
...StPO § 100a Œ Verwertungsverbot 10; Nack inKK 4. Aufl. § 100a Rdn. 54; ferner § 100d Rdn. 23; § 110b Rdn. 15;Nack StraFo 1998, 366, 370; Maul StraFo 1997, 38, 40; vgl. auchBGH StV 1996, 529; BGH, Besc...
7. Dezember 2011 2. Senat
Zur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess sowie zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von …
...§ 100d Abs. 6 StPO durch § 100d Abs. 5 StPO ersetzt. § 100d Abs. 5 Nr. 3 StPO hat nunmehr folgenden Wortlaut:59 § 100d60 (...)61 (5) Personenbezogene Daten...
3. Mai 2017 3. Strafsenat
...§100d Abs.5 Nr.3 StPO]; Beschluss vom 26.Januar 2017 -StB26 u. 28/14,juris, Rn.52; KK-Griesbaum, StPO, 7.Aufl., §161 Rn.40). DieErmächtigungsgrundlage für die Überwachung und Aufzeichnung der Telekomm...
12. Oktober 2011 2. Senat
Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen durch das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und …
...§ 100g, § 101 Abs. 4 Sätze 3 bis 5, Abs. 5 und 6, § 160a Abs. 1, 2 und 4 StPO sowie die §§ 113a, 113b TKG gewandt.4 Soweit andere Normen als § 100a Abs. 2 und 4, § 100f, § 101, § 110 Ab...
3. Mai 2017 3. Strafsenat
Strafverfahren: Aufklärungspflicht des Tatgerichts hinsichtlich der Tatsachen für die Beurteilung der Verwertbarkeit der Ergebnisse einer …
...§ 100d Abs. 5 Nr. 3 StPO]; Beschluss vom 26. Januar 2017 - StB 26 u. 28/14, juris, Rn. 52; KK-Griesbaum, StPO, 7. Aufl., § 161 Rn. 40). Die Ermächtigungsgrundlage für die Überwachung und Aufzeichnung ...
10. August 2005 1. Strafsenat
...StPO § 100c, § 100d Ein in einem Krankenzimmer mittels akustischer Wohnraumüberwachung aufge-zeichnetes Selbstgespräch des Angeklagten ist zu dessen Lasten zu Beweiszwe-cken unverwertbar, soweit es d...
26. Januar 2017 3. Strafsenat
Nachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus: …
...§ 100a StPO bzw. § 99 StPO zulässig sein (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 94 Rn. 16a f., § 100a Rn. 6b f.; BeckOK StPO/Graf § 100a Rn. 30; KK-Bruns, StPO, 7. Aufl., § 100a Rn. 16 ff.; s. zum ...
26. Januar 2017 3. Strafsenat
...§100a StPO bzw. §99 StPO zulässig sein (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60.Aufl., §94 Rn.16af., §100a Rn.6bf.; BeckOK StPO/Graf §100a Rn.30; KK-Bruns, StPO, 7.Aufl., §100a Rn.16ff.; s. zum Zugriff auf ein...
26. Januar 2017 3. Strafsenat
...§100a StPO bzw. §99 StPO zulässig sein (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60.Aufl., §94 Rn.16af., §100a Rn.6bf.; BeckOK StPO/Graf §100a Rn.30; KK-Bruns, StPO, 7.Aufl., §100a Rn.16ff.; s. zum Zugriff auf ein...
9. Juli 2020 Ermittlungsrichter
Telekommunikationsüberwachung im Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen und notwendiger Inhalt einer Anordnung des Ermittlungsrichters auf Überwachung der Mobilfunkanschlüsse …
...§ 163 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 3 StPO; ferner Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 63. Aufl., § 97 Rn. 5 f.). Auch werden die erlangten Erkenntnisse nicht schon vom Beweisverwertungsverbot aus § 1...
5. Dezember 2007 5. Strafsenat
...§ 100d StPO wird nicht abgestellt werden kön-nen, da Verbindungsdaten nach Ablauf von sechs Monaten nach der Versendung der Telefonrechnung bei den Telekommunikationsunternehmen nicht mehr zu erlangen...
24. Juni 2009 4. Strafsenat
...§ 101 Abs. 7 Satz 3 StPO wurde vom Gesetzgeber nicht besonders gere-gelt. Insbesondere fehlt es an einer §§ 305a Abs. 2, 464 Abs. 3 Satz 3 StPO, § 8 Abs. 3 Satz 2 StrEG i.V.m. § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO...
17. Februar 2009 1. Strafsenat
...§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO grundsätzlich nicht berührt. Insoweit müssten die zu § 55 StPO entwickel-ten Rechtsgrundsätze entsprechende Anwendung finden (BGHR StPO § 136 Belehrung 5). Der 2. Strafsenat h...
22. Dezember 2011 2. Strafsenat
...§100f StPO in Verbindung mit §§100b Abs.1, 100d Abs.2 StPO eine elektronische Überwachung im Auto des Angeklagten S.K.statt. Dabei wurden dessen Selbstgespräche, als er sich alleine im Auto befand,an ...
22. Dezember 2011 2. Strafsenat
Strafverfahren: Verwertbarkeit eines in einem Kraftfahrzeug mittels akustischer Überwachung aufgezeichneten Selbstgesprächs
...§ 100f StPO in Verbindung mit §§ 100b Abs. 1, 100d Abs. 2 StPO eine elektronische Überwachung im Auto des Angeklagten S. K. statt. Dabei wurden dessen Selbstgespräche, als er sich alleine im Aut...
7. April 2005 1. Strafsenat
...§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO im Grundsatz nicht, wie der Vergleich mit der eingeschränkten Beschlagnahmefreiheit gemäß § 97 Abs. 2 Satz 3 StPO (entspr. auch § 100d Abs. 3 Satz 4 StPO) aufzeigt. Im G...
29. April 2009 1. Strafsenat
...§ 100f StPO und auch nicht aus einer entsprechenden Anwendung der Kernbereichsregelungen in § 100c und § 100a StPO herleiten. 15 a) Die ermittlungsrichterliche Anordnung der Maßnahme erging auf der G...
23. November 2011 3. Strafsenat
...§ 20v Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 BKAG, §100d Abs.5 Nr. 3, § 100c Abs. 1 StPO im Strafverfahren gegen die Beschul-digten verwertbar. Sie wurden aufgrund der gegen die Beschuldigten E.und S.-als Betroffene -ge...
23. November 2011 3. Strafsenat
...§ 20v Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 BKAG, §100d Abs.5 Nr. 3, § 100c Abs. 1 StPO im Strafverfahren gegen die Beschul-digten verwertbar. Sie wurden aufgrund der gegen die Beschuldigten E.und S.-als Betroffene -ge...
23. November 2011 3. Strafsenat
...§ 20v Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 BKAG, §100d Abs.5 Nr. 3, § 100c Abs. 1 StPO im Strafverfahren gegen die Beschul-digten verwertbar. Sie wurden aufgrund der gegen die Beschuldigten E.und S.-als Betroffene -ge...
23. November 2011 3. Strafsenat
...§ 20v Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 BKAG, §100d Abs.5 Nr. 3, § 100c Abs. 1 StPO im Strafverfahren gegen die Beschul-digten verwertbar. Sie wurden aufgrund der gegen die Beschuldigten E.und S.-als Betroffene -ge...
2. März 2022 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit von französischen Ermittlungsbehörden ermittelter EncroChat-Daten
...§ 100b StPO bejaht; die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – wie der Generalbundesanwalt – entsprechend § 100b StPO [bzw. in Kombination mit § 100a StPO] annehmend: HansOLG Hamburg, Beschluss vom 29. Januar ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENSTRAFVERFAHRENBEWEISEBEWEISVERWERTUNGSVERBOTENCROCHAT
12. Juli 2021 2. große Strafkammer als Wirtschaftskammer
...§ 100d Abs. 1 StPO in den Fällen, in denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass im Rahmen einer Maßnahme nach §§ 100 a bis 100 c StPO allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Leben...
23. November 2011 3. Strafsenat
Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Mitgliedschaft bei ständigem Aufenthalt des Täters im Inland
...§ 20v Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 BKAG, § 100d Abs. 5 Nr. 3, § 100c Abs. 1 StPO im Strafverfahren gegen die Beschuldigten verwertbar. Sie wurden aufgrund der gegen die Beschuldigten E. und S. - als Bet...
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