Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.01.2017, Az. StB 26/14

[X.]:[X.]:[X.]:2017:260117BSTB26.14.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS

StB 26 und 28/14
vom
26. Januar 2017
Nachschlagewerk:
ja
[X.]St:

nein
Veröffentlichung:
ja

___________________________________

[X.] §
20v Abs.
2 Satz
2, §
20w Abs.
2 Satz
2;
[X.] §
101 Abs.
7 Satz
2;
[X.] §
23 Abs.
1

Für den nachträglichen Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizei-liche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus nach §§
20g bis
20n [X.] ist nicht der ordentliche, sondern aus-schließlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet; das gilt auch, wenn wegen des zugrundeliegenden Sachverhalts ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren ge-führt wird und somit gemäß §
20w Abs.
2 Satz
2 [X.] die Benachrichtigung der von diesen Überwachungsmaßnahmen betroffenen Personen durch die Strafverfolgungsbehörde entsprechend den Vorschriften des Strafverfahrens-rechts durchzuführen i[X.]

[X.], Beschluss vom 26.
Januar 2017 -
StB 26 und 28/14 -
[X.]

-
2
-

in dem Strafverfahren
gegen

1.
2.

wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen [X.]
hier:
Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von Ermittlungsmaßnahmen

-
3
-
Der 3. Strafsenat des [X.] hat am 26. Januar 2017
beschlossen:
1.
Die Beschwerden der Verurteilten gegen den Beschluss des [X.] vom 13.
November 2014 wer-den verworfen.
2.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:
A.

Im November 2010 leitete das [X.] zur Abwehr einer Ge-fahr des internationalen Terrorismus (§
4a [X.]) den Vorgang "[X.]" ein. Hintergrund waren Hinweise, dass die terroristische [X.] Anschläge in [X.] und einer weiteren unbekannten [X.] Großstadt [X.]. Als einen der potenziellen Attentäter machte das [X.]

[X.]

aus. Die in der Folge auf Grundlage des [X.] durchgeführten Ermittlungen umfassten zahlreiche verdeckte Überwachungsmaßnahmen und richteten sich unter anderem gegen die [X.].

Im April 2011 regte das [X.] aufgrund der Ergebnisse der bis zu diesem Zeitpunkt ausschließlich [X.] geführten Ermittlun-gen gegenüber dem [X.] an, gegen

[X.]

und die Be-1
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4
-
schwerdeführer ein Ermittlungsverfahren -
soweit es diese betraf -
wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen [X.] (§
129a Abs.
1, §
129b StGB) einzuleiten. Hierauf nahm der [X.] am 15.
April 2011 die Ermittlungen auf. Im Zeitraum vom 19.
April bis zum 6. Mai 2011 wurden gegen die Beschwerdeführer diverse weitere heimli-che Ermittlungsmaßnahmen -
nunmehr auf strafverfahrensrechtlicher Grundla-ge -
angeordnet und sodann durchgeführt. Wegen der Einzelheiten zu diesen und den zuvor auf Grundlage des [X.]gesetzes vollzogenen Überwachungsmaßnahmen, von denen die Beschwerdeführer betroffen waren, wird auf die [X.]eiligen Schreiben des [X.]s vom 13.
September und 1.
Oktober 2012 Bezug genommen.

Im April 2012 erhob der [X.] unter anderem gegen die Beschwerdeführer und

[X.]

Anklage zum [X.]
-
soweit es die Beschwerdeführer betraf -
wegen des Vorwurfs der Mitglied-schaft in der ausländischen terroristischen [X.].

Der [X.] hat die Beschwerdeführer [X.]eils mit Schrei-ben vom 13.
September 2012
über die gegen sie angeordneten und durchge-führten verdeckten strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen unterrichtet und auf die Möglichkeit nachträglichen Rechtsschutzes hingewiesen. Die [X.] sind dem Beschwerdeführer [X.]

am 28. September 2012 und dem Beschwerdeführer S.

am 9. Oktober 2012 zugestellt worden. Jeweils mit Schriftsatz ihrer Verteidiger haben sie am 10. Oktober 2012 die umfassen-de Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung der in den Benachrichti-gungsschreiben aufgeführten Ermittlungsmaßnahmen sowie der Art und Weise ihres Vollzugs beantragt. Am 1. Oktober 2012 hat der [X.] die Beschwerdeführer zusätzlich über die auf Grundlage des [X.]-3
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gesetzes durchgeführten heimlichen Überwachungsmaßnahmen -
mit Aus-nahme einer Wohnraumüberwachung, über die der [X.] [X.] informiert hat -
unterrichtet. Diese Benachrichtigung ist [X.]

am 17.
Oktober 2012 zugestellt worden; wann die Zustellung an S.

bewirkt worden ist, lässt sich nicht mehr feststellen. Beide Beschwerdeführer haben auch insoweit [X.]eils mit Schriftsatz ihrer Verteidiger am 26.
Oktober 2012 ([X.]

) bzw. 30.
Oktober
2012 (S.

) die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der betroffenen Anordnungen sowie der Art und Weise ihres Vollzugs bean-tragt.

Das [X.] hat die Beschwerdeführer am 13.
November 2014 wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen [X.] zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Mit Beschluss vom selben Tag hat es festgestellt, dass die im Rahmen der -
zunächst [X.] und später repressiv ausgerichteten -
Ermittlungen ergangenen Beschlüsse des Ermittlungsrichters des [X.] und des [X.], die Anordnungen des [X.]s sowie die Eilanordnungen des zuständigen Abteilungsleiters des [X.]s zu den verdeckten Maßnahmen rechtmäßig gewesen seien; zur Begründung hat es im [X.] auf die [X.]eiligen Gründe der angegriffenen Entscheidungen Bezug ge-nommen. Hinsichtlich der Art und Weise ihres Vollzugs hat das Oberlandesge-richt die Rechtswidrigkeit festgestellt, soweit die Beschwerdeführer erst mit Schreiben des [X.]s vom 13.
September und 1.
Oktober 2012 von den Maßnahmen benachrichtigt worden seien. Diese seien bis Mitte Juli 2011 vollzogen worden; ausgehend hiervon genügten die erst im Septem-ber und Oktober 2012 vorgenommenen Unterrichtungen auch unter Berück-sichtigung des mit ihnen verbundenen [X.] nicht den Anforderun-gen des §
101 Abs.
5 Satz
1 [X.] (i.V.m. §
20w Abs. 2 [X.]).
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-
6
-

Gegen den Beschluss vom 13.
November 2014 -
soweit nicht [X.] die Rechtswidrigkeit festgestellt
worden ist -
wenden sich die [X.] mit ihren am 17.
November ([X.]

) und am 20.
November 2014 (S.

) eingelegten sofortigen Beschwerden.

Auf die Anträge der Beschwerdeführer hat der [X.] die Beschwerde-verfahren zunächst bis zum Abschluss des bei ihm anhängigen [X.] ausgesetzt. Nachdem er mit Beschluss vom 5.
Mai 2016 die Revisio-nen der Beschwerdeführer gegen das Urteil des [X.] vom 13.
November 2014 verworfen hatte, hat er am 14.
Juli 2016 die Fortset-zung der Beschwerdeverfahren beschlossen.

B.

Die Beschwerden sind unzulässig, soweit sie sich gegen die Entschei-dung des [X.]s in Bezug auf die nach dem [X.]-gesetz vollzogenen Überwachungsmaßnahmen richten; im Übrigen sind
die Beschwerden zulässig, in der Sache jedoch ohne Erfolg.

[X.] Soweit der angefochtene Beschluss die Rechtmäßigkeit der nach dem [X.]gesetz angeordneten Ermittlungsmaßnahmen sowie die Art und Weise ihres Vollzugs zum Gegenstand hat, ist die hiergegen gerichtete Beschwerde unzulässig. Für den Rechtsschutz gegen diese bereits erledigten Maßnahmen der Gefahrenabwehr ist nicht der ordentliche, sondern ausschließ-lich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Insoweit ist der [X.] im Beschwerde-verfahren zwar an die in dem angefochtenen Beschluss enthaltene Rechts-6
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-
7
-
wegentscheidung gebunden; indes fehlt es an weiteren Zulässigkeitsvorausset-zungen für die Beschwerde. Im Einzelnen:

1. Für den nachträglichen Rechtsschutz gegen die (erledigten) Über-wachungsmaßnahmen nach den §§
20g ff. [X.] ist gemäß §
40 Abs. 1
Satz 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ([X.], Urteil vom
20.
April 2016 -
1 BvR 966/09 u.a., [X.]E 141, 220, 321; Ruthig in
[X.]/[X.]/Ruthig, Sicherheitsrecht des [X.], §
20v
[X.] Rn.
3). Der Rechtsstreit ist öffentlich-rechtlicher Natur, nichtverfassungsrechtlicher Art und auch keinem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen. [X.] Erörte-rung bedarf insoweit lediglich das Nichtbestehen einer abdrängenden Sonder-zuweisung an die ordentliche Gerichtsbarkeit.

a) Die Rechtmäßigkeit der Anordnung der in den §§
20g ff. [X.] [X.] heimlichen Informationseingriffe sowie der Art und Weise ihres Vollzugs ist nicht in dem Verfahren nach §
101 Abs.
7 Satz 2 [X.] zu überprüfen. Taug-licher Gegenstand dieses Verfahrens sind ausschließlich die in §
101 Abs. 1 [X.] aufgeführten strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen; der Katalog ist abschließend ([X.], Beschluss vom 4.
August 2015 -
3 [X.], [X.], 704, 705).

Auch das [X.]gesetz sieht für den Rechtsschutz gegen eine rechtswidrige Überwachung nicht das Verfahren des §
101 Abs. 7 Satz 2 [X.] vor. Eine derartige Verweisung folgt insbesondere nicht aus §
20w Abs. 2 Satz
2 [X.]. Zwar dient die Vorschrift der Gewährleistung eines effektiven (nachträglichen) Rechtsschutzes für die von den Maßnahmen nach den §§
20g bis 20n [X.] betroffenen Personen (vgl. [X.], Urteil vom 20.
April 2016
-
2 BvR 966/09 u.a., [X.]E 141, 220, 282 ff., 320; [X.]/[X.] 10
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12
-
8
-
[X.] §
20w
Rn.
1; Ruthig in [X.]/[X.]/Ruthig, Sicherheitsrecht des [X.], §
20w [X.] Rn.
1) und bestimmt vor diesem Hintergrund, dass die Benachrichtigung der in §
20w Abs. 1 Satz 1 [X.] genannten Personen durch die Strafverfolgungsbehörden nach den Vorschriften des Strafverfahrensrechts durchzuführen i[X.] Daraus ergibt sich lediglich die Anwendbarkeit der Vorschrif-ten über die Benachrichtigung der von den verdeckten Ermittlungsmaßnahmen betroffenen Personen gemäß §
101 Abs.
4 bis Abs. 7 Satz 1 [X.], nicht aber auch die Eröffnung des gerichtlichen Verfahrens nach §
107 Abs.
7 Satz 2 [X.]. Dem steht nicht entgegen, dass sich die Verweisung in §
20w Abs.
2 Satz
2 [X.] auch auf die Pflicht der Strafverfolgungsbehörden zum Hinweis auf die Möglichkeit nachträglichen Rechtsschutzes bezieht (§
101 Abs. 4 Satz 2 [X.]), welcher für die in §
101 Abs. 1 [X.] genannten Maßnahmen allein durch das in Absatz 7 der Vorschrift geregelte Verfahren gewährleistet wird (vgl. [X.], Beschluss vom 8.
Oktober 2008 -
St[X.]2 -
15/08, [X.]St
53, 1, 3 f.). Nach seinem [X.] ist §
20w Abs.
2 Satz 2 [X.] Be-standteil der Vorschriften über die Benachrichtigungspflichten der Exekutivbe-hörden (vgl. BT-Drucks. 16/10121, S.
37
ff.; [X.], Urteil vom 20.
April 2016
-
1
BvR 966/09 u.a., [X.]E 141, 220, 319
f.); diese Regelungen formen aus-schließlich das [X.] aus, nicht aber auch das -
nach dem Zweck der Informationspflichten diesem erst nachfolgende -
gerichtliche Rechtsschutzverfahren. Soweit §
20w Abs.
3 [X.] gerichtliche Zuständigkei-ten bestimmt, betrifft dies ebenfalls ausschließlich die Zurückstellung der Be-nachrichtigung und damit das [X.]. Auch die Geset-zesmaterialien geben keinen Anhalt, dass der Gesetzgeber, der §
20w [X.] in enger Anlehnung an §
101 Abs. 4 bis 6 [X.] formuliert hat (vgl. [X.], Urteil vom 20.
April 2016 -
2 BvR 966/09 u.a., [X.]E 141, 220, 320), über die Kodi-fizierung der Informationspflichten hinaus das gerichtliche Rechtsschutzverfah-ren ausgestalten wollte.
-
9
-

Eine analoge Anwendung von §
107 Abs.
7 Satz 2 [X.] kommt nicht in Betracht. Angesichts der Möglichkeit für die Betroffenen, gemäß §
40 Abs. 1 Satz
1 VwGO den Verwaltungsrechtsweg zu beschreiten, besteht bereits keine Regelungslücke.

b) Auch §
20v Abs. 2 Satz 2 [X.] eröffnet für die Beschwerdeführer, soweit sie sich gegen die vor Einleitung des strafrechtlichen Ermittlungsverfah-rens getroffenen [X.]en Überwachungsmaßnahmen wenden, nicht den ordentlichen Rechtsweg.

[X.]) Danach gelten für das Verfahren, soweit gerichtliche Entscheidungen nach dem Unterabschnitt 3a des zweiten Abschnitts des [X.]ge-setzes zu treffen sind, "die Bestimmungen des Gesetzes über die Angelegen-heiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend". Aufgrund dieser Anknüp-fung an gerichtliche Entscheidungen nach dem Unterabschnitt 3a kann die Re-gelung -
ungeachtet der sonstigen hieraus folgenden Konsequenzen für den nachträglichen Rechtsschutz der durch die polizeilichen Maßnahmen [X.] -
keine Rechtswegzuweisung zu den ordentlichen Gerichten begründen, soweit sich der Betroffene gegen Maßnahmen wendet, die keinem Richtervor-behalt unterliegen. Von den durch die Beschwerdeführer angegriffenen [X.] betrifft dies hinsichtlich des Beschwerdeführers S.

-
die Anordnung des zuständigen Abteilungsleiters des [X.]krimi-nalamts vom 23. Dezember 2010 (längerfristige Observation und Einsatz tech-nischer Mittel),
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-
-
die Anordnungen des zuständigen Abteilungsleiters des [X.]krimi-nalamts vom 12. Januar, 22. Februar und 21. März 2011 (Einsatz technischer Mittel zur Observation),

-
die Anordnung des zuständigen Abteilungsleiters des [X.]krimi-nalamts vom 10. Januar 2011 (Abhören und Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes in dem Pkw [X.]),

-
die Anordnung des zuständigen Abteilungsleiters des [X.]krimi-nalamts vom 1. April 2011, schriftlich abgefasst am 2. April 2011 (Abhören und Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes in dem Pkw [X.]), und

-
die Anordnung des zuständigen Abteilungsleiters des [X.]krimi-nalamts vom 11. Januar 2011 (Abhören und Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes in dem Pkw Mercedes Sprinter).

Hinsichtlich des Beschwerdeführers [X.]

gilt dies bezüglich der An-ordnungen des zuständigen Abteilungsleiters des [X.]s vom 10.
Januar 2011 (Abhören und Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes in dem Pkw [X.]) und vom 27.
März 2011 (längerfristige [X.] und Einsatz technischer Mittel).

[X.])
Auch hinsichtlich der dem Richtervorbehalt unterliegenden Maßnah-men nach dem Unterabschnitt 3a des zweiten Abschnitts des [X.] eröffnet §
20v Abs. 2 [X.] nicht den nachträglichen Rechts-schutz gegen die (erledigten) heimlichen Überwachungsmaßnahmen der §§
20g ff. [X.] (vgl. [X.] [X.], Urteil vom 20.
April 2016 -
1 BvR 966/09 u.a., 16
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11
-
[X.]E 141, 220, 321; ebenso
Ruthig in [X.]/[X.]/Ruthig, Sicher-heitsrecht des [X.], §
20v [X.] Rn.
3; [X.], Verdeckte techni-sche Überwachungsmaßnahmen im Polizei-
und Strafverfahrensrecht, S. 70 Fn.
256 i.V.m. S.
332). Soweit in Rechtsprechung und Literatur demgegenüber zu anderen polizeirechtlichen Regelungen, in denen hinsichtlich des Verfahrens der richterlichen Anordnung auf die Vorschriften der freiwilligen Gerichtsbarkeit verwiesen wird, die Auffassung vertreten wird, dass gegen diese Maßnahmen auch im Fall ihrer Erledigung der Rechtsschutz der Betroffenen in dem [X.] nach den Vorschriften über die freiwillige Gerichtsbarkeit -
auch in Bezug auf Art und Weise des Vollzugs der polizeilichen Maßnahmen -
zu verwirklichen sei ([X.], Beschlüsse vom 15. Mai 2012 -
3 [X.], juris Rn. 8 [zu § 42 Abs. 1 [X.] NW]; vom 8. Februar 2002 -
3 Wx 357/01,
JR 2002, 424 [zu §
31 [X.] NW]; OVG [X.]-Brandenburg, Beschluss vom 24. April
2009 -
1
L 124/08, [X.], 2695, 2696 [zu §
18 Abs. 1 Bbg[X.]]; [X.], Verdeckte technische Überwachungsmaßnahmen im Polizei-
und Strafverfahrensrecht, S. 70 Fn.
256 i.V.m. S.
332; [X.]/Denninger/
Rachor, [X.], 5. Aufl., Abschnitt L Rn.
40 f., 45; [X.]/[X.]/Bier/[X.]/[X.], VwGO, 32. EL, §
40 Rn.
619, 615 ff.; differenzierend [X.]/[X.], VwGO, 14. Aufl., §
40 Rn.
135 mwN), [X.] sich der [X.] dem jedenfalls für die auf §§
20g ff. [X.] beruhenden heimlichen Überwachungsmaßnahmen nicht anzuschließen (zu anderen Poli-zeigesetzen ebenso [X.], Urteil vom 25. Februar 1992 -
5 [X.], NJW 1992, 2172 [zu § 20 [X.] NW aF]; [X.], Urteil vom 6.
Juni 2012 -
11 A 3099/12, NVwZ-RR 2012, 721, 722 [zu §§
25, 19 Nds SOG]; [X.] in [X.]/[X.]/Ruthig, Sicherheitsrecht des [X.], §
46 B[X.] Rn.
4; vgl. auch Ruthig, [X.] 2011, 63, 69). Hiergegen sprechen die Besonderheiten der verdeckten polizeilichen Maßnahmen der §§
20g ff. [X.] und die aus der -
12
-
Rechtsweggarantie des Art.
19 Abs. 4 GG folgenden Anforderungen an einen effektiven Rechtsschutz. Im Einzelnen:

(1) Für den Fall, dass gerichtliche Entscheidungen nach dem Unterab-schnitt
3a des zweiten Abschnitts des [X.]gesetzes zu treffen sind, regelt §
20v Abs.
2 Satz
2 [X.], dass sich das Verfahren nach den [X.] des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts-barkeit ([X.]) richtet. Diese Verweisung ist entgegen dem Wortlaut der Norm dahin auszulegen, dass für das gerichtliche Verfahren die Vorschriften des [X.] über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) gelten. Das [X.] ist schon
mit Ablauf des 31.
August 2009 außer [X.]
getreten und durch das FamFG ersetzt worden. In der Folge hat der Gesetzgeber bereits die §
20v Abs. 2 Satz 2 [X.] entspre-chenden Verweisungen in §
15 Abs.
5 Satz
3 und §
23 Abs.
3 Satz
6 [X.] an die neue Rechtslage angepasst und die Verfahrensvorschriften des FamFG in Bezug genommen. Angesichts dessen ist davon auszugehen, dass die unter-bliebene Änderung des §
20v Abs.
2 Satz
2 [X.] -
ebenso wie die des §
15a Abs.
1 Satz
9 [X.] -
auf einem gesetzgeberischen Versehen beruht. [X.] geben auch die Gesetzesmaterialien keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber zwischen den verschiedenen Verfahrensordnungen differen-zieren wollte. Angesichts der [X.] in §
15 Abs. 5 Satz 3 und §
23 Abs. 3 Satz 6 [X.] steht der -
für sich betrachtet eindeutige Wortlaut der [X.]vorschrift -
einem Verständnis von §
20v Abs.
2 Satz
2 [X.] im hier beschriebenen Sinne nicht entgegen ([X.] ebenso [X.]/[X.] [X.] §
20v Rn.
1). Dem widerspricht nicht, dass der [X.] zu den landesrechtlichen Regelungen in §
22 Abs.
8 Satz 2 Sächs[X.] und §
24 Abs.
1 Satz 3 Bbg[X.] eine "korrigierende" Auslegung verneint hat ([X.], Beschlüsse
vom 7.
Dezember 2010 -
StB 21/10, NJW 2011, 690; vom 1.
März 2011 -
StB 28/10, 18
-
13
-
[X.]R Bbg[X.] §
24 Abs.
1 Rechtsmittelweg
1). In den dortigen Fällen ließ sich ein eindeutiger Wille des [X.]gesetzgebers nicht feststellen, dass
"dynamisch" die [X.]eiligen Verfahrensvorschriften über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Bezug genommen sein sollten. Zudem [X.] die Gesetzgebungskompetenz des [X.] betreffende Besonderhei-ten im Hinblick auf die bundesrechtliche Öffnungsklausel des §
40 Abs.
1 Satz
2 VwGO. Der [X.] bemerkt allerdings, dass für den Gesetzgeber Anlass besteht, die bislang unterbliebene redaktionelle Änderung von §
15a Abs. 1 Satz 9, §
20v Abs.
2 Satz
2 [X.] nachzuholen.

(2) Nach den Regelungen des FamFG wäre der gebotene nachträgliche Rechtsschutz für die von den polizeilichen Maßnahmen betroffenen Personen nur unzureichend umgesetzt, weil sich hieraus Rechtswegspaltungen ergeben, die sich mit den Anforderungen an einen effektiven Rechtsschutz nicht in [X.] bringen lassen und auch dem Sinn und Zweck der Benachrichtigungs-pflichten (§
20w [X.]) widersprechen.

Während die von den polizeilichen Maßnahmen betroffene Zielperson die richterliche Anordnung nach den §§
58 ff. FamFG überprüfen lassen könn-te, wäre sie -
wie bereits dargelegt und ungeachtet der Frage, ob die [X.] auch die Überprüfung von Art und Weise des Vollzugs der Maßnahme einschließen würde (vgl. zum Rechtsschutz gegen erledigte und bereits vollzogene Maßnahmen [X.], Beschluss vom 5.
Dezember 2001
-
2 BvR 527/99 u.a., NJW 2002, 2456) -
hinsichtlich der keinem Richtervorbe-halt unterliegenden Eingriffe auf den Verwaltungsrechtsweg verwiesen. Die Be-schwerde wäre daneben auch für diejenigen in §
20w Abs.
1 [X.] genannten Personen nicht eröffnet, deren Betroffenheit sich erst aus dem Vollzug der Maßnahme ergibt, so etwa die im Rahmen einer längerfristigen Observation 19
20
-
14
-
aufgrund ihres Kontakts mit der Zielperson mitüberwachte Person (§
20w Abs.
1 Nr.
1 [X.]) oder der Gesprächspartner der Zielperson im Rahmen [X.] (vgl. §
20w Abs.
1 Nr.
7 [X.]). Dies folgt aus §
59 Abs. 1 FamFG, wonach beschwerdeberechtigt nur ist, wessen Recht im Zeitpunkt der Entscheidung durch die Verfügung des Gerichts [X.] nachteilig beeinträchtigt worden ist ([X.], FamFG, 19.
Aufl., §
59 Rn.
9 mwN; [X.]/Weinreich/[X.]/[X.], FamFG, 5.
Aufl., §
59 Rn.
15). Für die von den heimlichen Überwachungsmaßnahmen nur mit-telbar betroffenen Personen, deren Rechtsschutzbedürfnis der Gesetzgeber durch ihre Benennung im Katalog des §
20w Abs.
1 [X.] zum Ausdruck ge-bracht hat, ist daher nur der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, um sich gegen unberechtigte Grundrechtseingriffe nachträglich zu Wehr zu setzen.

Diese Rechtswegspaltungen können im Einzelfall schwer zu [X.] sein, bergen aber jedenfalls die Gefahr widersprüchlicher Entschei-dungen in sich und widersprechen den Anforderungen an einen effektiven Rechtsschutz (vgl. insoweit [X.], Beschlüsse vom 7.
Dezember 1998 -
5
AR ([X.]) 2/98, [X.]St
44, 265, 267
ff.; vom 25.
August 1999 -
5
AR ([X.]) 1/99, [X.]St
45, 183, 186 f., [X.]. mwN zur Rspr. des [X.]; zu §
101 Abs.
7 [X.] s. auch [X.], Beschluss vom 8.
Oktober 2008 -
St[X.]2 -
15/08, [X.]St
53, 1, 4). Das gilt mit Blick auf den Anwendungsbereich des [X.]ge-setzes umso mehr, als die Überwachungsmaßnahmen der §§
20g ff. [X.] der Abwehr von Gefahren des
internationalen Terrorismus dienen (§
4a Abs. 1, §
20a [X.]). Angesichts der in diesen Fällen häufig zu verzeichnenden Zu-sammenarbeit mehrerer Täter und deren Einbindung in terroristische Vereini-gungen sind die Überwachungsmaßnahmen regelmäßig -
wie hier -
Teil eines umfangreichen Ermittlungskomplexes und ergänzen sich gegenseitig. In derar-tigen Konstellationen ist es nicht ungewöhnlich, dass -
wie auch hier -
die [X.]
-
15
-
dächtigen von einigen Überwachungsmaßnahmen unmittelbar, von anderen hingegen nur mittelbar betroffen sind.

Die danach erforderliche Gewährleistung eines einheitlichen Rechtswegs für den nachträglichen Rechtsschutz ist nicht durch eine erweiternde Auslegung der Vorschriften des FamFG umzusetzen. Dabei kann offen bleiben, ob es sich überhaupt überzeugend begründen ließe, die Beschwerdemöglichkeit auch auf die Art und Weise des Vollzugs der gerichtlich angeordneten Maßnahme (zur Parallelproblematik bei der gerichtlich angeordneten polizeilichen Ingewahr-samnahme vgl. etwa Ruthig, [X.] 2011, 63,
69) und die [X.] zu er-strecken. Diese Lösung versagt jedenfalls im Hinblick auf die Überprüfung sol-cher Maßnahmen aus dem Katalog des §
20w Abs.
1 [X.], die keinem Rich-tervorbehalt unterliegen und damit von vornherein nicht in den Anwendungsbe-reich des §
20v Abs.
2 [X.] fallen. Demgegenüber trägt das [X.] von der Verfassung geforderten nachträglichen Rechtsschutz mit der Möglichkeit der Feststellungs-
und Fortsetzungsfeststellungsklage, für die in den [X.] in der Regel ein Feststellungs-interesse anzuerkennen ist, angemessen Rechnung ([X.], Urteil vom 20.
April 2016 -
1 BvR 966/09 u.a., [X.]E 141, 220, 321).

(3) Der Wortlaut des §
20v Abs.
2 Satz
2 [X.] steht diesem Verständ-nis der Verweisungsregelung nicht entgegen. Zum Rechtsschutz gegen erledig-te gerichtliche Entscheidung nach dem Unterabschnitt 3a des zweiten Ab-schnitts des [X.]gesetzes verhält sich die Regelung nicht aus-drücklich. Mangels entsprechender Einschränkung sind durch die Vorschrift im Übrigen zwar die allgemeinen Vorschriften des FamFG insgesamt und damit auch diejenigen über die Beschwerde in Bezug genommen. Die Beschwerde nach §
58 FamFG behält indes weiterhin eigenständige Bedeutung. Sie ist das 22
23
-
16
-
statthafte Rechtsmittel, wenn das Amtsgericht die Anordnung einer verdeckten Ermittlungsmaßnahme nach den §§
20g
ff. [X.] ablehnt oder sich der [X.] vor der Erledigung der polizeilichen Maßnahme gegen deren
-
weitere oder erstmalige -
Vollziehung wendet.

(4) Soweit der [X.] in früheren Entscheidungen der Vorschrift des §
20v Abs.
2 Satz
2 [X.] ähnliche landesrechtliche Regelungen dahin ausge-legt hat, dass sie den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten auch nach Er-ledigung der angegriffenen Maßnahme eröffnen (vgl. [X.],
Beschlüsse vom 7.
Dezember 2010 -
StB 21/10, NJW 2011, 690 [§
22 Abs.
8 Satz 2 Sächs[X.] aF]; vom 1.
März 2011 -
StB 28/10, [X.]R Bbg[X.] §
24 Abs.
1 Rechtsmittel-weg
1 [§
24 Abs.
1 Satz
2 Bbg[X.] aF]), bedarf es keiner Entscheidung, ob hieran festzuhalten i[X.] In den entschiedenen (landesrechtlich geregelten) Konstellationen waren Rechtswegspaltungen nicht in gleichem Maße wie bei den Maßnahmen nach den §§
20g
ff. [X.] zu besorgen.

c) Schließlich ergibt sich auch aus §
23 Abs.
1 [X.] keine abdrän-gende Sonderzuweisung im Sinne von §
40 Abs. 1 Satz 1 VwGO für die ge-richtliche Überprüfung der gegenständlichen Überwachungsmaßnahmen. Bei den von den Beschwerdeführern angegriffenen, auf Grundlage des [X.]kri-minalamtgesetzes vollzogenen Eingriffsmaßnahmen handelt es sich nicht um Regelungen im Bereich der -
von den in §
23 [X.] umfassten Sachgebieten hier allein in Betracht kommenden -
Strafrechtspflege. Hierunter fällt nicht die vorbeugend-gefahrenabwehrrechtliche Bekämpfung von Straftaten ([X.] Rspr.;
vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 18.
Mai 2011 -
6 [X.]/11, NVwZ-RR 2011, 710; [X.]/[X.]/Bier/[X.]/[X.], VwGO, 32.
EL, §
40 Rn.
604).

24
25
-
17
-
2. In dem angefochtenen Beschluss des [X.]s liegt aller-dings zugleich eine Entscheidung über die Eröffnung des Rechtswegs. Hieran ist der [X.] für das weitere Beschwerdeverfahren gebunden, §
17a Abs.
5 [X.]. Die Bindung betrifft indes lediglich den Rechtsweg und die sachliche [X.] örtliche Zuständigkeit des Ausgangsgerichts (BT-Drucks. 11/7030, S.
38); die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen hat das Rechtsmittelgericht in eige-ner Kompetenz zu überprüfen (vgl. [X.], [X.], 7.
Aufl., §
17b [X.] Rn.
3; [X.]/[X.], [X.], 8.
Aufl., §
17 Rn.
43). Dabei hat das Rechtsmittelge-richt
ebenso wie das durch eine bindende Verweisung zuständig gewordene Gericht (hierzu [X.]/[X.], [X.], 8.
Aufl., §
17a Rn.
1 i.V.m. §
17 Rn.
48; [X.]/[X.]/Bier/[X.], 32.
EL,
[X.] §
17a Rn.
19) den Rechtsstreit nach der Verfahrensordnung seiner Gerichtsbarkeit fortzuführen.

Nach den insoweit geltenden Maßstäben sind die Beschwerden unzu-lässig, soweit sie sich gegen die auf Grundlage des [X.]geset-zes angeordneten und durchgeführten verdeckten Ermittlungsmaßnahmen rich-ten. Dabei bedarf es keiner Entscheidung über die anwendbare [X.], nach der über die Zulässigkeit der Beschwerde zu entscheiden i[X.] Hierzu
gilt:

a) Bezöge man die aus §
17a Abs.
5 [X.] folgende Bindungswirkung auch auf die von dem Ausgangsgericht zugrunde gelegte Verfahrensordnung, wären die Vorschriften der Strafprozessordnung anzuwenden, weil das Ober-landesgericht in seiner den Rechtsweg begründenden Entscheidung von einem strafprozessualen Verfahren ausgegangen i[X.] In diesem Fall wäre die Be-schwerde gemäß §
304 Abs.
4 Satz
2 Halbsatz
1 [X.] unzulässig, weil diese gegen Beschlüsse der [X.]e nur in den ausdrücklich geregelten Ausnahmefällen statthaft i[X.] An einer solchen Regelung fehlt es. Insbesondere 26
27
28
-
18
-
liegen die Voraussetzungen des §
304 Abs.
4 Satz
2 Halbsatz
2 Nr.
1 [X.] nicht vor, da die von den Beschwerdeführern angegriffenen Maßnahmen -
wie dargelegt -
nicht in den Katalog des §
101 Abs.
1 [X.] fallen. Dass den [X.]n hierbei durch die Anwendbarkeit des §
17a Abs.
5 [X.] eine Rechtsmittelmöglichkeit genommen wird, weil gegen eine verwaltungsgerichtli-che Entscheidung die Berufung möglich gewesen wäre, rechtfertigt keine dem ausdrücklichen Wortlaut widersprechende Auslegung von §
304 Abs.
4 [X.].

b) Sähe man die Vorschriften der [X.] als nicht anwendbar an, weil die auf Grundlage des [X.]gesetzes angeordneten polizeilichen Maßnahmen nicht strafprozessualer Natur waren und die Bindungswirkung des §
17a Abs.
5 [X.] im Hinblick auf die anzuwendende Verfahrensordnung keine Aussage trifft (so wohl hinsichtlich der Bindungswirkung nach §
17a Abs.
2 [X.] OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.
April 2013 -
2
VAs 2/13 u.a., NJW 2013, 3738), könnten sich die Beschwerdeverfahren -
es handelt sich nicht um zivilrechtliche Streitigkeiten
-
entweder nach den Vorschriften des FamFG oder nach den Regelungen der §§
23
ff. [X.] richten. Für beide Verfahrensarten wäre die Zuständigkeit des [X.] nur im Rahmen der Rechtsbe-schwerde gegeben, deren Statthaftigkeit die -
hier nicht gegebene -
Zulassung durch das [X.] voraussetzt (§
70 Abs.
1 FamFG, §
29 Abs.
1 [X.]). Auch in diesem Rahmen könnte die hinsichtlich des Rechtswegs ab-weichende rechtliche Beurteilung durch das [X.] ein Rechtsmittel zum [X.]gerichtshof abweichend von dem gesetzlich bestimmten Rechts-zug nicht statthaft machen (vgl. [X.], Beschluss vom 1.
März 2011 -
StB
28/10, [X.]R Bbg[X.] §
24 Abs.
1 Rechtsmittelweg
1). Als Rechtsbeschwerden nach §
70 FamFG wären die Rechtsmittel der Beschwerdeführer
zudem auch des-halb unzulässig, weil sie entgegen §
10 Abs.
4 Satz
1 FamFG nicht von einem beim [X.]gerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden sind.
29
-
19
-

I[X.] Die Beschwerden sind hingegen zulässig, soweit sie sich auf die in der angefochtenen Entscheidung aufgeführten strafprozessualen Ermittlungsmaß-nahmen beziehen. Insoweit sind sie in der Sache ohne Erfolg.

1. Die von den Beschwerdeführern angegriffenen Maßnahmen der Tele-kommunikationsüberwachung (Beschlüsse vom 19. April 2011 -
2 [X.] 148/11, 2 [X.] 150/11, 2 [X.] 158/11 [nebst Erweiterung vom 23. April 2011, 2 [X.] 179/11]; vom 20. April 2011 -
2 [X.] 161/11, 2 [X.] 162/11 [nebst Berichti-gungsbeschluss vom 21. April 2011, 2 [X.] 164/11], 2 [X.] 168/11, 2 [X.] 169/11, 2 [X.] 170/11) sind [X.]eils rechtmäßig angeordnet worden. Auch die Art und Weise des Vollzugs dieser Maßnahmen ist über die vom [X.] bereits festgestellten Verfahrensfehler hinaus nicht zu beanstanden. Hierzu gilt:

a) Die Maßnahmen setzten nach § 100a [X.] in der damals geltenden Fassung zunächst voraus, dass bestimmte Tatsachen den Verdacht begrün-den, der Beschuldigte habe als Täter oder Teilnehmer eine Straftat nach §§
129, 129a StGB oder eine sonstige Katalogtat begangen. Die Norm verlangt danach -
insoweit in Übereinstimmung mit der heute geltenden Fassung -
kei-nen bestimmten Verdachtsgrad; der Tatverdacht muss daher insbesondere weder hinreichend im Sinne des § 203 [X.] noch gar dringend im Sinne des §
112 Abs. 1 Satz 1 [X.] sein. Vielmehr erfordert § 100a [X.] nur
einen ein-fachen Tatverdacht, der allerdings auf bestimmten Tatsachen beruhen muss. Dabei sind mit Blick auf das Gewicht des in Rede stehenden Grundrechtsein-griffs Verdachtsgründe notwendig, die sich auf eine hinreichende Tatsachenba-sis stützen und mehr als nur unerheblich sind. Es müssen solche Umstände vorliegen, die nach der Lebenserfahrung, auch der kriminalistischen Erfahrung, 30
31
32
-
20
-
in erheblichem Maße darauf hindeuten, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine Katalogtat begangen hat; erforderlich ist, dass der Verdacht durch schlüs-siges [X.] bereits ein gewisses Maß an Konkretisierung und Verdichtung erreicht hat. Den die Maßnahme anordnenden Stellen steht bei der Prüfung des Tatverdachts ein Beurteilungsspielraum zu. Maßstab für die auf die Kontrolle der Rechtmäßigkeit beschränkte Prüfung nach §
101 Abs.
7 Satz
2 [X.] ist insoweit, ob die genannten Stellen diesen Beurteilungsspiel-raum gewahrt oder überschritten haben. Die Tatsachengrundlage hierfür bietet der [X.]eilige damalige Ermittlungs-
und Erkenntnisstand ([X.], Beschlüsse vom 11.
März 2010 -
St[X.]6/09, [X.], 711 m. zahlr. [X.]; vom 11.
August 2016 -
St[X.]2/16, juris Rn.
9).

Ein nach diesen Maßstäben ausreichender Tatverdacht gegen die [X.] lag bei Anordnung der Überwachung und Aufzeichnung des Fernmeldeverkehrs einschließlich der damit verbundenen Übermittlung der Verkehrsdaten
durch die Beschlüsse des Ermittlungsrichters des [X.]ge-richtshofs vom 19.
April (S.

) und 20. April 2011 ([X.]

) vor.

[X.]) Der damalige Ermittlungs-
und Erkenntnisstand stellte sich im [X.] wie folgt dar:

(1) Die terroristische [X.] wurde 1988 von [X.] und weiteren Islamisten gegründet. Sie verfolgt das Ziel, Gottesst[X.]ten auf der Basis des [X.] Rechts zu errichten und den westlichen Einfluss in der [X.] Welt zu eliminieren. Zu diesem Zweck bekämpft [X.] im Rahmen des sogenannten "[X.]" ([X.]) die gesamte westliche Welt, vor allem die Vereinigten St[X.]ten von Amerika
und Israel, sowie die als "Apostaten" titulierten pro-westlichen Regime in der muslimischen Welt mit Ter-33
34
35
-
21
-
rorakten. Den [X.] versteht [X.] als individuelle Pflicht eines jeden recht-gläubigen Muslims zu gewaltsamen Aktionen gegen die den eigenen Glauben
und die [X.]. Zur Um-setzung dieser Ideologie entwickelte [X.] ab 1996 zentralisierte organisato-rische Strukturen und unterhielt vor allem in [X.] zahlreiche Lager zur Ausbildung des terroristischen Nachwuchses. Die in der Folgezeit von [X.] durchgeführten Terroranschläge wie beispielsweise die Anschläge auf die [X.] Botschaften in [X.] am 7. August 1998 und die [X.] vom 11.
September 2001 wurden mit großer Sorgfalt und in [X.] Vorarbeit geplant.

Obwohl nach dem 11.
September 2001 die bisherigen Strukturen der [X.] aufgrund der Militärintervention der [X.] teilweise zerschla-gen wurden, besteht die Organisation mit ihrer Führungsspitze im
afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet und ihren zahlreichen nach dem 11.
September 2001 aus [X.] in deren Heimatländer zurückgekehrten und von dort operierenden Mitgliedern fort. Sie führt den [X.] nach einer Anpassung der Steuerungs-, Koordinations-
und Mobilisierungsmechanismen weiter. An der Spitze der Organisation standen in den Jahren 2010/2011 [X.] und [X.]. Die nachgeordneten [X.] aus den Bereichen Militär, Außenbeziehungen/Operationen, Finanzen und Medien/Propaganda mit [X.]eils eigenen Führungspersönlichkeiten.

[X.] ist nach ihrer inneren Struktur weiterhin auf die [X.] oder jedenfalls von der Organisation getragene Begehung von schwer-wiegenden Straftaten als Mittel zur Verwirklichung ihrer ideologischen Ziele [X.]. Die Handlungsfähigkeit der Kernorganisation und die Verwirklichung ihrer terroristischen Zielsetzung dokumentieren die nach dem 11.
September 36
37
-
22
-
2001 von ihren Mitgliedern verübten und unmittelbar auf die
[X.]-Spitze zurückgehenden Anschläge und in die Wege geleiteten [X.]. Diese zeichnen sich unter anderem dadurch aus, dass [X.] an [X.] für einmal gewählte Ziele trotz Rückschlägen oder Verzögerungen sehr lange festhält. Da [X.] in den Jahren 2010/2011 die Führung in der Mei-nungsbildung im globalen [X.] beanspruchte, blieben spektakuläre Anschläge gegen westliche Einrichtungen und Interessen ein Kernziel dieser terroristi-schen [X.].

Zu den hochrangigen Führungsmitgliedern gehörte im Jahr 2010 auch der für die [X.] in [X.] verantwortliche [X.], der un-mittelbar an die Hierarchieebene um [X.] angebunden war und dem unter anderem [X.] unterstand, der seinerseits die Funktion eines "Außenministers" der Organisation innehatte und die [X.] der [X.] in [X.] trug. Scheich
Atiyatallah hatte unter anderem in einem im September 2009 veröffentlichten Video im Kontext der bevorstehenden [X.]tagswahl Drohungen gegen die [X.]republik [X.] ausgesprochen.

(2) Im November 2010 teilte der sich in [X.], einer pakistanischen Grenzregion zu [X.], aufhaltende und mutmaßlich der [X.] zugehörige

E.

dem [X.] im Rahmen mehre-rer Telefonate mit, dass [X.] operative Planungen vorantreibe, in [X.] zwei Anschläge zu begehen. Die Planungen gingen von Scheich
Mahmoud aus, wobei die weiteren Angaben von E.

zu dessen Stellung darauf hindeuteten, dass es sich hierbei um Scheich
Atiyatallah handelte. Ein Anschlag sollte in [X.] stattfinden, der zweite in einer anderen Großstadt. Zu zwei potentiellen Attentätern konnte E.

Personenbeschreibungen abge-38
39
-
23
-
ben.

[X.]

stand im Verdacht, die von E.

als "

M.

" benann-te Person zu sein.

Der aus [X.] stammende

[X.]

war erstmals im Jahr 2001 nach [X.] eingereist und hatte hier in den folgenden Jahren studiert. Anfang des Jahres 2010 hatte er sich in [X.] aufgehalten, wo er Kontakt zu [X.]-Mitgliedern hatte. Im Mai 2010 war er wieder nach [X.] gerei[X.] Gegenüber der Ausländerbehörde hatte er dabei seinen Aufenthalt in [X.] verschwiegen und stattdessen wahrheitswidrig angegeben, er habe sich von März 2009 bis zum 13.
Mai 2010 aus familiären Gründen in [X.] auf-gehalten. In der Folgezeit hatte er Recherchen und Vorbereitungen für einen späteren Anschlag unternommen und hierzu die Beschwerdeführer
gewinnen können. Im Juli 2010 war

[X.]

aus [X.] nach [X.] ausgewie-sen worden; S.

hatte ihn in der Folgezeit finanziell unterstützt. Ende
November 2010 reiste

[X.]

erneut nach [X.]. In den folgenden Wochen hielt er sich in [X.] auf. Im [X.] recherchierte er nach [X.], kugelsicheren Westen und [X.]. Zudem lud er sich das Hand-buch "[X.]" herunter, in dem unter anderem der Bau von Sprengsätzen beschrieben war, informierte sich über
die Verschärfungen der Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen und Bahnhöfen und besuchte die [X.] sh.

, wo er die Rubrik "Wie man Terrorismus herstellt" aufrief. Vom 13.
Januar bis zum 20.
März 2011 hielt sich

[X.]

erneut in [X.] auf. Nach seiner Rückkehr in [X.] betrieb er die [X.] weiter. In der Wohnung S.

s fanden hierzu am 26.
März 2011 [X.] zwischen

[X.]

und beiden Beschwerdeführern statt, daneben auch zwischen

[X.]

und S.

am 1., 8. und 11.
April 2011. Über das [X.]
recherchierte

[X.]

in diesem Zeitraum zudem nach chemischen Grundstof-40
-
24
-
fen für den Bau von Sprengsätzen;
ebenso suchte er am 9.
April 2011 Kontakt zu dem führenden [X.]-Mitglied Scheich
Atiyatallah.

S.

unterstützte

[X.]

über die bereits dargestellten Tätigkeiten hinaus, indem er
ihn
nach dessen Wiedereinreise im März 2011 in seiner Woh-nung aufnahm. Auch [X.]

stand spätestens seit [X.] 2010 mit

[X.]

in Kontakt und half ihm bei den Anschlagsvorbereitungen. In diesem [X.] kommunizierten beide konspirativ miteinander. Unter anderem ver-sandte [X.]

am 26. August 2010 eine verschlüsselte Mobiltelefonnummer an

[X.]

. Diese Nummer nutzten

[X.]

und [X.]

später im Rahmen der Verabredung zu dem Treffen vom 26.
März 2011 in der Wohnung S.

s. Zu diesem Treffen brachte [X.]

eine Speicherkarte mit Verschlüsselungssoft-ware mit, was den Vorgaben von [X.] zur verschlüsselten Kommunikation entsprach.

[X.]) Dieser Tatverdacht gründete sich auf die Tatsachen und Erkenntnis-se, die das [X.] im Rahmen der von ihm von November 2010 bis April 2011 durchgeführten Überwachungsmaßnahmen gewonnen hatte. Wegen der Einzelheiten hierzu nimmt der [X.] Bezug auf die entsprechenden Ausführungen in den angegriffenen Entscheidungen des Ermittlungsrichters des [X.], insbesondere auf den beide Beschwerdeführer betref-fenden Beschluss vom 19.
April 2011 (2
[X.] 149/11), und den Bericht des [X.]s vom 12.
April 2011 über die Zusammenfassung des [X.] zum 4.
April 2011.

Der näheren Erörterung bedarf lediglich, dass die vom [X.]kriminal-amt [X.] zusammengetragenen Beweisergebnisse im Rahmen des strafprozessualen Ermittlungsverfahrens zur Begründung der von den Be-41
42
43
-
25
-
schwerdeführern angegriffenen Beschlüsse des Ermittlungsrichters des [X.] und Anordnungen des [X.]s zweckändernd verwendet werden durften.

(1) Rechtsgrundlage für die Weitergabe der vom [X.] ge-fahrenabwehrrechtlich erlangten Daten an den [X.] war §
20v Abs.
5 Satz
1 Nr.
3 [X.]. Zu dessen Anwendbarkeit und Voraussetzungen gilt:

(a) Unter anderem im Hinblick darauf, dass die Regelung in §
20v Abs.
5 Satz
1 Nr.
3 Satz
2 [X.] dem Kriterium der hypothetischen Datenneuerhe-bung nur unzureichend Rechnung trägt, ist die Norm aufgrund ihrer Weite ver-fassungswidrig ([X.], Urteil vom 20.
April 2016 -
1 BvR 966/09 u.a.,
[X.]E
141, 220, 337
ff.). Dies führt indes nicht zur Unwirksamkeit der in der Vergangenheit auf sie gestützten Datenübermittlungen. Nach den Vorgaben des [X.]verfassungsgerichts gilt die Vorschrift vielmehr -
wenngleich für die aus Wohnraumüberwachungen und Online-Durchsuchungen erlangten Daten nur mit Einschränkungen -
bis zu einer Neuregelung, längstens jedoch bis zum 30.
Juni 2018 fort ([X.]
I S.
1136; [X.], Urteil vom 20.
April 2016 -
1
BvR 966/09 u.a., [X.]E 141, 220, 351
f.). Aufgrund dieser Weitergeltungsanord-nung ist §
20v Abs.
5 Satz
1 Nr.
3 [X.] weiterhin anwendbar mit der Folge, dass die auf diese Regelung gestützten Rechtsakte -
vorbehaltlich der sonsti-gen gesetzlichen Voraussetzungen -
ihre Gültigkeit behalten (vgl. [X.], Urteil vom 26.
Juli
2005 -
1
BvR 80/95, [X.]E 114, 73, 104; [X.]/[X.]/[X.], [X.]G, 50.
EL, §
31 Rn.
232, §
35 Rn.
45a mwN).

44
45
-
26
-
(b) Die Übermittlung der [X.] ermittelten Erkenntnisse durch das [X.] an den [X.] war gemäß §
20v Abs.
5 Satz
1 Nr.
3 [X.] zur Strafverfolgung erforderlich. Nach der Beweisla-ge standen die Beschwerdeführer zumindest im Verdacht, dem [X.]-Mitglied

[X.]

bei seinen Anschlagsvorbereitungen geholfen und sich hier-durch wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen [X.] gemäß §
129a Abs.
1 Nr.
1, §
129b Abs.
1 Satz
2 StGB strafbar gemacht zu haben (zur Bewertung von [X.] als terroristische [X.] im damaligen Zeitraum vgl. auch [X.], Urteil vom 14.
August 2009 -
3
StR 552/08, [X.]St
54, 69, 107
ff.; Beschluss vom 10.
März 2011 -
AK 5/11, [X.], 176). Da der [X.] bis zu diesem Zeitpunkt keine Kennt-nis von den Aktivitäten

[X.]

s und der Beschwerdeführer hatte, waren straf-rechtliche Ermittlungen ohne die Mitteilung des [X.]s nicht mög-lich. Die Unterstützung einer ausländischen terroristischen [X.] ist im
-
hier vorliegenden -
Fall des §
129a Abs.
1 Nr.
1 StGB im Höchstmaß mit Frei-heitsstrafe bis zu zehn Jahren bedroht (§
129a Abs.
5 Satz
1 StGB), so dass auch die Voraussetzungen des §
20v Abs.
5 Satz
1 Nr.
3 Satz
2 [X.] erfüllt waren. Angesichts dessen bedarf es keiner Entscheidung, ob die Beschwerde-führer -
wie vom [X.] bei Einleitung des Ermittlungsverfah-rens und vom Ermittlungsrichter des [X.] in den angegriffenen Beschlüssen angenommen -
über den Verdacht der Unterstützung einer aus-ländischen terroristischen [X.] hinaus schon zu diesem Zeitpunkt im Sinne eines tatsachengestützten Anfangsverdachts verdächtig waren, ihrerseits [X.]eils als Mitglied von [X.] agiert und sich dementsprechend wegen mit-gliedschaftlicher Beteiligung an der [X.] strafbar gemacht zu haben.

46
-
27
-
Die gemäß §
20v Abs.
5 Satz
1 Nr.
3 [X.] schließlich erforderliche Be-rechtigung des [X.]s zur Abfrage und Verwendung der Daten folgte aus §
161 Abs.
1 und
2 [X.], hinsichtlich der Daten aus einer Wohn-raumüberwachung aus §
161 Abs.
2 Satz
2, §
100d Abs.
5 Nr.
3 [X.] (s. auch unten).

(c) Auch die Übermittlung der aus den (akustischen) [X.] (§
20h [X.]) am 26.
März sowie 1., 8. und 11.
April 2011 gewonne-nen Erkenntnisse war durch §
20v Abs.
5 Satz
1 Nr.
3 [X.] gedeckt. Nach den Maßgaben der Weitergeltungsanordnung des [X.]verfassungsgerichts ist die Übermittlung derartiger Daten unter der Einschränkung zulässig, dass eine dringende Gefahr für die in §
20h Abs.
1 [X.] genannten Rechtsgüter vorliegt ([X.] I S.
1136; [X.], Urteil vom 20.
April 2016 -
1
BvR 966/09 u.a., [X.]E 141, 220, 352). Eine solche Gefahrenlage war im Zeitpunkt der Übermittlung der Daten durch das [X.] an den [X.] gegeben.

Der polizeirechtliche Begriff der dringenden Gefahr baut im Sinne eines qualifizierten [X.] auf demjenigen der konkreten Gefahr auf. Er
nimmt Bezug auf das Ausmaß, aber auch auf die Wahrscheinlichkeit eines Schadens ([X.], Urteil vom 20.
April 2016 -
1
BvR 966/09 u.a., [X.]E 141, 220, 271, 296) und verlangt, dass eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit hinrei-chender Wahrscheinlichkeit ein bedeutendes Rechtsgut schädigen wird. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind an die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und fol-genschwerer der möglicherweise eintretende Schaden wäre. Nicht ausreichend zur Begründung einer Gefahrenlage sind indes bloße Vermutungen oder die 47
48
49
-
28
-
Inbezugnahme einer allgemeinen Sicherheitslage ([X.], Urteil vom 14.
August 2009 -
3
StR 552/08, [X.]St
54, 69, 83
f., 93
mwN).

Nach diesen Maßstäben waren die in §
20h Abs.
1 [X.] genannten Schutzgüter, insbesondere Leib und Leben einer Person und Sachen von be-deutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist, auch bei Beachtung der gebotenen Strenge (vgl. [X.], Urteil vom 20.
April 2016
-
1
BvR 966/09 u.a., [X.]E 141, 220, 296) im Zeitpunkt der Übermittlung der vom [X.] erhobenen Daten dringend gefährdet. Die Beweislage wies auf eine von [X.] veranlasste Vorbereitung eines terroristischen Sprengstoffanschlags durch

[X.]

und die Beschwerdeführer hin. Für den Fall einer erfolgreichen Umsetzung des Vorhabens ließ dies befürchten, dass es in einem nicht abschätzbaren Umfang zu Toten und Verletzten kommen könnte. Der [X.] war als hoch einzustufen; die Hinweise auf das Vor-haben

[X.]

s und seine Unterstützung durch die Beschwerdeführer waren stichhaltig und gingen deutlich über Spekulationen und vage Vermutungen hin-aus. So ließ der Erkenntnisstand nicht nur auf extremistische Grundeinstellun-gen der Beteiligten schließen. Hinsichtlich

[X.]

war darüber hinaus der [X.] Verdacht begründet, dass er sich bereits in einem von [X.] unterhal-tenen
pakistanischen Ausbildungslager aufgehalten hatte. Diese Einschätzun-gen wurden zuletzt auch dadurch entscheidend gestützt, dass die Betroffenen ihre konspirative Kommunikation untereinander nach den Ergebnissen der Wohnraumüberwachung sogar in der Wohnung
von S.

aufrecht hielten. Das Ausmaß möglicher Anschläge war nicht abzusehen; jedoch ließen die auch schon im damaligen Zeitraum bestehenden Erfahrungen mit [X.] durch radikale Islamisten, das konspirative Vorgehen der Beteiligten (vgl. hierzu Vermerk des [X.]s vom 12.
April 2011 über den [X.] zum 4.
April 2011 S.
61 ff.) sowie deren [X.]recherchen 50
-
29
-
(insb. "[X.]", Suche nach Mitteln zur Herstellung von Spreng-stoff) auf ein erhebliches Potenzial schließen. Der Zeitpunkt des geplanten [X.] war zwar ungewiss; es ließ sich auf Grundlage der bisherigen [X.] (mutmaßlicher Kontakt von

[X.]

zu Scheich
Atiyatallah; Recherche nach zur Herstellung von Sprengstoff geeigneten Mitteln)
indes nicht aus-schließen, dass es in überschaubarer Zukunft zu einem solchen kommen wür-de. Angesichts der in die Bewertung des [X.]s einfließenden Folgen-betrachtung gibt es insoweit nichts zu erinnern.

(2) Der [X.] war zum Auskunftsverlangen gegenüber dem [X.] und zur weiteren Verwendung der erlangten Daten befugt (§
161 Abs.
1 und
2 [X.]). In Bezug auf die Maßnahmen aus der akus-tischen Überwachung der Wohnung S.

s lagen auch die engeren Voraus-setzungen von §
161 Abs.
2 Satz
2, §
100d Abs.
5 Nr.
3 [X.] vor. Die [X.] waren jedenfalls der Unterstützung einer ausländischen terro-ristischen [X.] und damit einer Katalogtat nach §
100d Abs.
5 Nr.
3 i.V.m. §
100c Abs.
2 Nr.
1 Buch[X.]
b [X.] im Sinne eines tatsachengestützten Anfangsverdachts verdächtig.

Eine andere Beurteilung des Gefahrenverdachts folgt auch nicht daraus, dass die strafprozessuale Verwendung [X.] erhobener Daten nach §
161 Abs.
1 und
2, §
100d Abs.
5 Nr.
3 [X.] grundsätzlich die Recht-mäßigkeit der vorangegangenen Datenerhebung voraussetzt ([X.], Urteil vom 14.
August 2009 -
3
StR 552/08, [X.]St
54, 69,
83
[zu §
100d Abs. 5 Nr.
3 [X.]]). Die vom [X.] ergriffenen [X.]en Über-wachungsmaßnahmen begegnen zwar teilweise rechtlichen Bedenken. Dies führte indes nicht zum Wegfall der wesentlichen Tatsachengrundlage, auf der
der gegen die Beschwerdeführer bestehende Tatverdacht beruhte.
51
52
-
30
-

(a) Die Erhebung der Verkehrs-
und Inhaltsdaten zu den E-Mail-Adressen i.

com und cl.

de
war rechtswidrig.

([X.]) Der Datenerhebung lag folgendes Vorgehen des [X.]kriminal-amts zugrunde:

Die Ermittlungen des [X.]s ergaben, dass

[X.]

mit den Nutzern der vorstehenden E-Mail-Adressen mehrfach kommuniziert hatte. Hinsichtlich des Accounts cl.

de bat das [X.] im Januar 2011 gegenüber der [X.] [X.] im We-ge des [X.] um Auskunft "zu den vorgenannten Postfä-chern und den dazugehörigen Adresslisten". Hierauf übermittelte die [X.] die gespiegelten Daten des Postfachs, die das [X.] im [X.] auswertete. In entsprechender Weise verfuhr es
mit Schreiben vom 7.
Februar 2011 hinsichtlich der E-Mail-Adresse
i.

com und erhielt hierauf eine Spiegelung des
[X.] inklusive der zugehörigen Verkehrsdaten. Eine richterliche Anordnung über die Datenerhebung lag weder im Zeitpunkt der [X.]eiligen [X.] an die [X.] noch bei der späteren Auswertung der übermittelten Daten vor. Sie wurde auch nicht nachträglich eingeholt. Auf An-trag des [X.]s beschloss der Ermittlungsrichter des [X.]-gerichtshofs am 26.
September 2011 (2
[X.] 509/11) allerdings, dass er die Durchsuchung der Geschäftsräume der [X.] zum Zwecke der vorläufigen Sicherstellung der Inhalts-
und Verkehrsdaten zu den vorstehenden
E-Mail-Adressen anordnen würde, wenn sich die Geschäftsräume des Server-53
54
55
-
31
-
betreibers innerhalb des Gebiets der
[X.]republik [X.] befinden würden.

([X.]) Dieses Vorgehen des [X.]s entsprach nicht den ge-setzlichen Vorgaben. Hierzu gilt:

(i) Im Unterschied zu den im Herrschaftsbereich des Kommunikations-teilnehmers gespeicherten Inhalten und Umständen einer Kommunikation un-terfällt der zugangsgesicherte Kommunikationsinhalt in einem E-Mail-Postfach, auf das der Nutzer nur über eine [X.]verbindung zugreifen kann, dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses (Art.
10 Abs.
1 GG). Das [X.] knüpft an das Kommunikationsmedium an und will jenen Gefahren für die Vertraulichkeit begegnen, die sich gerade aus der Verwendung dieses Me-diums ergeben, das einem st[X.]tlichen Zugriff leichter ausgesetzt ist als die di-rekte Kommunikation unter Anwesenden. Eine derartige Gefahrenlage besteht aufgrund der besonderen Schutzbedürftigkeit des Nutzers auch für die Fälle der
auf einem Mailserver des Providers (zwischen-
oder end)gespeicherten
E-Mails, weil der [X.] keine Möglichkeit hat, die Weiter-gabe der E-Mails durch den Provider zu verhindern. Da Art.
10 Abs.
1 GG die Vertraulichkeit der Kommunikation schützt, ist die Kenntnisnahme, Aufzeich-nung und Verwertung kommunikativer Daten ohne Einwilligung des [X.], aber auch schon die Anordnung des Zugriffs ein Eingriff in die grundrecht-lich geschützte Position des Postfachinhabers ([X.], Beschluss
vom 16.
Juni 2009 -
2
BvR 902/06, [X.]E 124, 43, 54 ff., 58). Der Eingriff ist allerdings gerechtfertigt, wenn er gemäß Art.
10 Abs. 2 Satz 1 GG durch eine den verfas-sungsrechtlichen Anforderungen genügende Ermächtigungsgrundlage gedeckt i[X.] Diese ist unter anderem am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen. Dabei verlangt die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne, dass die Einbußen 56
57
-
32
-
grundrechtlich geschützter Freiheiten nicht in einem unangemessenen Verhält-nis zu den Gemeinwohlzwecken stehen, denen die Grundrechtsbeeinträchti-gung dient. Neben der Bedeutung der geschützten Rechtsgüter sind dabei maßgebend insbesondere die Gestaltung der [X.], die Zahl der Betroffenen und die Intensität der Beeinträchtigung. Hinsichtlich des letzten Gesichtspunkts ist zu beachten, dass sich die Schwere eines Eingriffs erhöht, wenn er heimlich durchgeführt wird. Von Bedeutung ist ferner, ob nur eine ein-malige und punktuelle Datenerhebung stattfindet. Im Bereich der [X.] etwa sind daher bei heimlichen Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis besonders hohe Anforderungen an die Bedeutung der zu verfolgenden Straftat und den für den Zugriff erforderlichen Grad des Tatverdachts zu stellen (vgl. [X.] [X.]O, S.
62 ff.). Das besondere Gewicht des grundrechtlichen Schutzes gegen verdeckte Eingriffe in die Kommunikationsfreiheit beruht darauf, dass sie spezifische Risiken für die Rechte der Betroffenen bergen. Diese können sich frühestens dann mit rechtlichen Mitteln wehren, wenn der Zugriff bereits vollzo-gen ist, und dies auch nur dann, wenn sie über die Maßnahme informiert wer-den oder auf andere Weise von ihr Kenntnis erlangen ([X.] [X.]O, S.
65; vgl. auch [X.], Urteil vom 14.
Juli 1999 -
1
BvR 2226/94 u.a., [X.]E 100, 313, 361). Der effektive Schutz des materiellen Grundrechts aus Art.
10 Abs.
1 GG bedarf daher auch einer den sachlichen Erfordernissen entsprechenden Aus-gestaltung des Verfahrens. Hierbei ist insbesondere die Unterrichtung des Be-troffenen über den Zugriff auf seinen E-Mail-Bestand von maßgeblicher Bedeu-tung (vgl. [X.] [X.]O, S.
70
f.).

Strafprozessual ermöglichen nach diesen Maßstäben die §§
94
ff. [X.] die Sicherstellung und Beschlagnahme entsprechender E-Mails ([X.] [X.]O, S.
58 ff.; [X.], Beschlüsse vom 24.
November 2009 -
StB 48/09, NJW 2010, 1297, 1298; vom 4.
August 2015 -
3
[X.], [X.], 704, 705). [X.]
-
33
-
nach bedarf es nur dann einer richterlichen Entscheidung über die Beschlag-nahme (§
98 [X.]), wenn Daten über den Postfachinhalt nicht freiwillig her-ausgegeben werden. Ob dies der Fall ist, richtet sich nicht allein nach dem Wil-len des Providers, sondern auch nach demjenigen des durch Art.
10 Abs.
1 GG geschützten Postfachinhabers (vgl. [X.] [X.]O). In zeitlicher Hinsicht verfas-sungsrechtlich erforderlich ist zum Schutz des Postfachinhabers, in dessen Grundrechte durch den Zugriff auf den E-Mail-Bestand eingegriffen wird, dass er spätestens vor Durchführung der Maßnahmen hierüber unterrichtet wird, damit er bei der Sichtung seines [X.] seine Rechte wahrnehmen kann ([X.] [X.]O, S.
71). [X.] wird dies durch §
35 [X.] umge-setzt. Eine Zurückstellung der Benachrichtigung ist gesetzlich nicht vorgesehen und führt zur Rechtsfehlerhaftigkeit der Sicherstellung bzw. der Beschlagnahme (vgl. [X.], Beschlüsse vom 24.
November 2009 -
StB 48/09, NJW 2010, 1297, 1298; vom 4.
August 2015 -
3
[X.], [X.], 704, 705). Ein demge-genüber verdecktes Vorgehen der Strafverfolgungsbehörde wird im strafrechtli-chen Schrifttum zwar nicht für grundsätzlich ausgeschlossen erachtet. [X.] der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen soll dies [X.] jedoch nur unter den Voraussetzungen von §
100a [X.] bzw. §
99 [X.] zulässig sein ([X.]/[X.], [X.], 60.
Aufl., §
94 Rn.
16a
f., §
100a Rn.
6b
f.; [X.] [X.]/[X.]
100a Rn.
30; [X.], [X.], 7.
Aufl., §
100a Rn.
16
ff.; s. zum Zugriff auf eine telefonische Mailbox auch [X.], [X.] vom 31.
Juli 1995 -
1
[X.] 625/95, [X.], 247, 248).

Im Hinblick auf den [X.] ist ferner zu beachten, dass Art.
10 Abs.
1 GG nicht nur die Kommunikationsinhalte schützt, sondern auch die Informationen über Ort, Zeit sowie Art und Weise der Kommunikation. Der Grundrechtsschutz erstreckt sich daher auch auf die Ver-kehrsdaten der Telekommunikation, die Aufschluss über die an der [X.]
-
34
-
kation beteiligten Personen und die Umstände der Kommunikation geben ([X.], Beschluss vom 27.
Oktober 2006 -
1
BvR 1811/99, NJW 2007, 3055 mwN; [X.]/[X.]/[X.], 78.
EL, GG Art.
10 Rn.
86).

(ii) Unter Berücksichtigung dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben und Folgerungen für das einfache Recht gilt hier für die Erhebung der bei der [X.] gespeicherten Inhalts-
und Verkehrsdaten nach dem [X.]gesetz:

Die Erhebung der Verkehrs-
und Inhaltsdaten zu den E-Mail-Adressen i.

und cl.

de im Wege des "Emergency requests" entbehrte einer rechtlichen Grundlage. §
20b [X.] aF eröffnete als Grundnorm für die Erhebung personenbezogener Daten keine entsprechende Befugnis. Die Regelung ist subsidiär, soweit die Befugnis zur Datenerhebung speziell in
den Bestimmungen des Unterabschnitts 3a des zweiten Abschnitts des [X.]gesetzes geregelt ist (BT-Drucks. 16/9588, S.
20). Solche Vorschriften finden sich hinsichtlich der Inhaltsdaten der Telekommunikation in §
20l [X.] und hinsichtlich der Verkehrsdaten in §
20m [X.]. Nach neuer -
im hier relevanten Zeitpunkt indes noch nicht in [X.] getretener -
Rechtslage folgt die Unanwendbarkeit von §
20b [X.] auch aus dessen dritten Absatz, der die fachgesetzliche Rechtsgrundlage für die Be-standsdatenauskunft schafft (vgl. auch [X.] in [X.]/[X.]/Ruthig, Sicherheitsrecht des [X.], §
20b [X.] Rn.
10
ff.) und im Umkehrschluss die Verkehrs-
und Inhaltsdatenerhebung nach der Grundnorm gerade [X.].

Es lagen auch weder die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für ei-ne heimliche Überwachung der Telekommunikation (§
20l [X.]) noch für die 60
61
62
-
35
-
Erhebung der Verkehrsdaten (§
20m [X.]) vor. Zwar ist nicht nur die Über-wachung einer laufenden Telekommunikation, sondern auch die (gegenüber dem Postfachnutzer) heimliche Erhebung von auf dem Mailserver des [X.] bereits gespeicherten Inhaltsdaten unter den Bedingungen des §
20l [X.] grundsätzlich möglich. Voraussetzung ist nach beiden Regelungen in-des, dass die Maßnahme zuvor richterlich angeordnet worden ist oder im Falle bestehender
Gefahr im Verzug die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachgeholt wird (§
20l Abs.
3 Satz
1 und
2, §
20m Abs.
3 Satz
1 [X.]). Hieran fehlte es.

Die Einhaltung des [X.] war auch nicht deswegen entbehr-lich, weil die [X.] die Daten auf Grundlage des [X.] Rechts dem [X.] freiwillig überlassen hatte. Der Richtervorbehalt der §§
20l, 20m [X.] besteht nicht in erster Linie im [X.]. Vielmehr trägt er insbesondere den mit der st[X.]tlichen Maßnahme einhergehenden Beeinträchtigungen der [X.]. Ohne deren Zustimmung durfte das [X.]kri-minalamt die [X.] daher nicht zu einer Überlassung der Daten veranlassen und hierdurch die Voraussetzungen der §§
20l,
20m [X.] bzw. diejenigen eines Vorgehens im Wege der Rechtshilfe umgehen (s. zur Parallel-problematik im Rahmen strafprozessualer Ermittlungen auch [X.]/[X.], [X.], 60.
Aufl., §
100a Rn.
5; [X.], [X.], 96, 102). Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob der räumliche Geltungsbereich des Art. 10 Abs. 1 GG nur bei hinreichendem territorialen Bezug zur [X.]re-publik [X.] eingreift (offen gelassen in [X.], Urteil vom 14.
Juli 1999 -
1
BvR 2226/94 u.a., [X.]E 100, 313, 362
f.). Ungeachtet dessen,
dass für einen entsprechenden räumlichen Bezug auch hinsichtlich des
in [X.] lebenden

L.

, dem Nutzer des Accounts
63
-
36
-
i.

com, sprechen würde, dass das [X.]kriminal-amt die Datenerhebung aus dem Inland heraus veranlasste und die übermittel-ten Daten hier auswertete (vgl. [X.] [X.]O, S.
363), lässt sich eine derartige Beschränkung auf Daten, die aus einer Telekommunikation mit territorialen [X.] herrühren, §
20l und §
20m [X.] nicht entnehmen.

Soweit der Ermittlungsrichter des [X.] auf Antrag des [X.]s mit Beschluss vom 26.
September 2011 (2
[X.] 509/11) festgestellt hat, dass die Durchsuchung der Geschäftsräume der [X.] Cor-poration zur Sicherstellung der betreffenden Inhalts-
und Verkehrsdaten ange-ordnet werden würde, wenn sich die Geschäftsräume innerhalb des Gebiets der [X.]republik [X.] befänden, führte dies -
ungeachtet der Frage, welche sonstigen Konsequenzen sich für eine zweckändernde Verwendung der erhobenen Daten hieraus ergäben (zur Erforderlichkeit einer Abwägung nach den zu den relativen Beweisverwertungsverboten entwickelten Maßstäben s.u.) -
nicht nachträglich zur Rechtmäßigkeit der bereits abgeschlossenen Datener-hebung. Schon weil der Beschluss auf strafprozessualer Grundlage ergangen ist, bestehen Zweifel, ob er die gefahrenabwehrrechtlich durchgeführten Maß-nahme im Sinne von §
20l Abs.
3 Satz
3 (i.V.m. §
20m Abs.
3 Satz
1) [X.] nachträglich bestätigen konnte. Selbst wenn eine solche nachträgliche Bestäti-gung während des Ermittlungsverfahrens durch den Ermittlungsrichter
des [X.]
für grundsätzlich möglich erachtet werden sollte, wäre der Beschluss des Ermittlungsrichters des [X.]gerichtshof nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Datenerhebung zu begründen. Insoweit liegt dem Beschluss ein unzutreffender Prüfungsmaßstab zugrunde; denn die (fiktive) Anordnung der Durchsuchung ist maßgeblich auf die Erkenntnisse ge-stützt worden, die erst durch die Übermittlung der Daten durch die [X.] erlangt worden sind.
64
-
37
-

Das Vorgehen des [X.]s war ebenso wenig durch §
20s Abs.
1 Nr.
1 [X.] gedeckt, wonach eine Sache zur Abwehr einer gegenwärti-gen Gefahr sichergestellt werden kann. Auch wenn die sichergestellten E-Mails und Verkehrsdaten unter den Sachbegriff zu fassen wären (in diesem Sinne [X.], Beschluss
vom 16.
Juni 2009 -
2
BvR 902/06, [X.]E 124, 43, 60 f.), ist zweifelhaft, ob die Befugnis zur Sicherstellung die Befugnis zur Auswertung
-
und damit der eigentlichen Erhebung -
der Daten miteinschließt. Dies bedarf indes keiner Entscheidung, weil es sich bei der Sicherstellung einer Sache nach §
20s [X.] um eine offene Maßnahme der Gefahrenabwehr handelt. Die
Sicherstellung ist ihrer Rechtsnatur nach ein mit einem Realakt einhergehen-der, auf Duldung gerichteter Verwaltungsakt (vgl. [X.], Urteil vom 21.
Januar 1991 -
7
A 246/88, NVwZ-RR 1991, 556, 557 [zu §§
21, 22 [X.] [X.] aF]; [X.]/[X.] [X.] §
20s Rn.
1), der gemäß §
41 Abs.
1 VwVfG der Bekanntgabe bedarf (vgl. auch [X.] in [X.]/

[X.]/Ruthig, Sicherheitsrecht des [X.], §
47 B[X.] Rn.
6). Dem ent-spricht, dass die Sicherstellung nach §
20s [X.] im Katalog des §
20w Abs.
1 [X.] nicht aufgeführt wird, der die gesamten heimlichen Informationseingriffe nach dem Unterabschnitt 3a des zweiten Abschnitts des [X.]ge-setzes erfasst (Ruthig in [X.]/[X.]/Ruthig, Sicherheitsrecht des [X.], §
20w [X.] Rn.
4). Unabhängig von der Frage, ob die Befugnis zur
Sicherstellung nach §
20s [X.] auch die Auswertung der von der [X.] übermittelten Datenträger umfasste, war das diesbezügliche [X.] des [X.]s auf Heimlichkeit angelegt; der Bekanntgabe der
Sicherstellung gegenüber den betroffenen Postfachinhabern ermangelte es.

(cc) Dass Daten rechtswidrig erhoben wurden, steht ihrer zweckändern-den strafverfahrensrechtlichen Verwendung nach der -
verfassungsrechtlich 65
66
-
38
-
unbedenklichen ([X.], Beschluss vom 7.
Dezember 2011 -
2
BvR 2500/09 u.a., [X.]E 130, 1, 28 ff.) -
Rechtsprechung des [X.]s nicht von vornherein entgegen. Entsprechend den Grundsätzen zu den sog. relativen Verwertungs-verboten bedarf es in diesen Fällen allerdings einer Abwägung im Einzelfall, ob die Rechtswidrigkeit der Datenerhebung auch die zweckändernde Verwendung -
wie hier zur Begründung verdeckter grundrechtsintensiver Ermittlungsmaß-nahmen -
verbietet ([X.], Urteil vom 14.
August 2008 -
3
StR 552/08, [X.]St
54, 69, 86 ff. m. zahlr. [X.]). Dabei kann der [X.] erneut offenlassen, ob von diesem Ergebnis abzuweichen wäre, wenn durch die Nutzung der rechtswidrig erhobenen Daten eine in der Verwendungsregelung enthaltene Beschränkung umgangen würde, etwa wenn die Wohnraumüberwachung nicht zur Aufklärung einer Katalogtat oder eines vergleichbaren [X.]en Zwecks angeordnet
wurde (vgl. [X.] [X.]O, S.
89 f.). Zu einer sol-chen Verletzung der Verwendungsbeschränkung ist es hier nicht gekommen.

Ob die Verwendung der zu den E-Mail-Adressen
i.

com und cl.

de gewonnenen Daten einer nach obigen Maßstäben durchzuführenden Abwägung standhielte, bedarf keiner Entscheidung. Insbesondere angesichts der zeitlichen Kongruenz zwi-schen den Angaben des

E.

und der Einreise von

[X.]

in das [X.]gebiet
im November 2010, der rechtsfehlerfrei erlangten Erkenntnisse zu dessen seit Dezember 2010 betriebenen [X.]recherchen sowie der [X.] der [X.] und April 2011 können die aus der Datenerhebung zu den vorgenannten Accounts folgenden weiteren Indizien hinweggedacht werden, ohne dass sich an der Beurteilung des Tatver-dachts im Zeitpunkt des Erlasses der angegriffenen ermittlungsrichterlichen Beschlüsse vom 19. und 20.
April 2011 eine wesentliche Änderung ergäbe.

67
-
39
-

(b) Sämtliche anderen von dem [X.] präventiv durchge-führten Überwachungsmaßnahmen waren -
soweit hier für die Begründung des gegen die Beschwerdeführer bestehenden Tatverdachts von Belang -
rechtmä-ßig. Der näheren Erörterung bedarf insoweit nur Folgendes:

([X.]) Die im Rahmen des Gefahrenabwehrvorgangs "[X.]" durch das [X.] ergriffenen, auf §
20g Abs.
1 bis 3, §§
20h, 20k, 20l und 20m [X.] basierenden Überwachungsmaßnahmen waren nicht deshalb rechtwidrig, weil das [X.]verfassungsgericht diese Normen für mit dem Grundgesetz nicht vereinbar erklärt hat (Urteil vom 20.
April 2016 -
2
BvR 966/09 u.a., [X.]E 141, 220, 351
f.). Es hat auch die (befristete) Weitergel-tung dieser Vorschriften angeordnet. Damit lag insbesondere den für die [X.] wesentlichen, auf §
20l [X.] gestützten Anord-nungen hinsichtlich der Überwachungen der [X.] und [X.]cafes "P.

Callshop" (Beschluss vom 25.
März 2011), "[X.].

Cafe" (Eilanordnung vom 23.
Dezember 2010, Beschluss vom 25.
Dezember 2010) und "[X.]

Center A.

" (Beschluss vom 18.
März 2011),
des vom Beschwerdeführer [X.]

genutzten Telefonanschlusses

(Beschluss vom 2.
März 2011) und des Telefonanschlusses von

Ec.

(Beschluss vom 14.
Dezember 2010) sowie der auf §
20h [X.] beruhenden akustischen
Überwachung der Wohnung S.

s (Beschlüsse vom 28.
Februar 2011 und vom 27.
März 2011) [X.]eils eine gültige Ermächtigungsgrundlage zugrunde (s. zu den
Folgen der Verfassungswidrigkeit einer Norm für das Strafverfahren im Falle der fehlenden Weitergeltungsanordnung [X.], Urteil vom 14.
August 2009 -
3
StR 552/08, [X.]St
54, 69, 86
ff.).

68
69
-
40
-

([X.]) Hinsichtlich der Überwachung der ISDN-Anschlüsse der Betreiber des [X.]cafes "[X.].

Cafe" gemäß §
20l [X.] bestehen allerdings rechtli-che Bedenken, soweit dieser Maßnahme aufgrund angenommenen [X.] zunächst nur die Eilanordnung des Präsidenten des [X.]kriminal-amts vom 23.
Dezember 2010 zugrunde lag (§
20l Abs.
3 Satz 2 [X.]). Der Eilanordnung war um 15.05 Uhr ein Telefonat zwischen einem Beamten des [X.]s und dem für die Anordnung zuständigen Amtsrichter
vorausgegangen, bei dem der Amtsrichter erklärt hatte, dass das [X.] an diesem Tage "keine Anträge mehr annehmen würde. [X.] sei heute damit nicht mehr zu erreichen" (Vermerk des [X.]kriminalamts vom 23.
Dezember 2010). Da in die Bewertung des [X.] seitens der für den Erlass einer Eilanordnung zuständigen [X.] Organe auch einzustellen ist, in welchem zeitlichen Rahmen mit einer Anordnung durch das Gericht zu rechnen wäre (vgl. [X.], Beschluss vom 16.
Juni 2015 -
2
BvR 2718/10 u.a., [X.]E 139, 245, 270), begegnete das Vorgehen des Beamten des [X.]s zwar keinen rechtlichen Be-denken, soweit dieser zunächst abklärte, ob in einem vertretbaren zeitlichen Rahmen mit einer gerichtlichen Entscheidung über die Anordnung gerechnet werden konnte. Jedoch lassen sich die Hintergründe für die Erklärung des Amtsrichters -
etwa die Notwendigkeit, vorrangig andere bereits eingegangene Anträge auf Erlass von Anordnungen nach den §§
20g ff. [X.] bearbeiten zu müssen -
weder dem Vermerk des [X.]s vom 23.
Dezember 2010
noch der daraufhin ergangenen Eilanordnung entnehmen. Diese verste-hen sich -
abgesehen davon, dass die Entscheidung, ob Anträge der [X.] "angenommen" werden, nicht der Disposition des Gerichts [X.] -
insbesondere angesichts der Uhrzeit des Telefonats auch nicht von selbst (zum Erfordernis der Dokumentation der den [X.] [X.] Umstände vgl. etwa [X.], Beschluss vom 7.
März 2006 -
1
StR 534/05, 70
-
41
-
wistra 2006, 311, 312). Das lässt besorgen, dass seitens des Amtsgerichts eine richterliche Entscheidung aus sachwidrigen Erwägungen verweigert und diese Erklärung vom [X.] ohne weiteres hingenommen worden war. Es bedarf indes keiner Klärung, ob dies zur Rechtswidrigkeit der Eilanordnung führte, weil die nach §
20l Abs.
3 Satz
1 und
3 [X.] erforderliche richterliche Entscheidung am 25.
Dezember 2010 nachgeholt und relevante Erkenntnisse aus der Telekommunikationsüberwachung erst danach gewonnen wurden.

Gegen die Rechtmäßigkeit der richterlichen Anordnung vom [X.] 2010 bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die materiel-len Voraussetzungen für die Überwachung des [X.]cafes "[X.].

Cafe" la-gen vor, weil aufgrund des zu diesem Zeitpunkt bestehenden Wissensstands des [X.]s insbesondere zu dem [X.] von

[X.]

zu erwarten war, dass dieser das [X.]cafe aufsuchen könnte, um von dort mit anderen [X.]-Mitgliedern Kontakt aufzunehmen oder [X.]-recherchen im Hinblick auf den geplanten Anschlag durchzuführen
(§
20l Abs.
1 Nr.
4 [X.]). Die in verfassungskonformer Auslegung erforderliche [X.] der Inhaber des [X.] (vgl. [X.], Urteil vom 20.
April 2016
-
1
BvR 966/09 u.a., [X.]E 141, 220, 310
f.) bestand in dem begründeten Verdacht, dass sich insbesondere

[X.]

gezielt des [X.]cafes bedienen könnte, um sein terroristisches Vorhaben durchzuführen. So hatte er in den Vortagen bereits mehrfach -
teilweise in auffällig kurzen Abständen -
dieses [X.]cafe und das "[X.]

Center A.

" aufgesucht. Wegen der Einzelheiten hierzu nimmt der [X.] Bezug auf die Darlegungen in dem Ver-merk des [X.]s vom 10.
Januar 2011 (SAO B36 Bl.
10
ff.). Die Abwehr des geplanten Anschlags wäre ohne die Überwachung des [X.]-cafes auch wesentlich erschwert gewesen (§
20l Abs.
1 Satz
1 Halbsatz
2 [X.]). Details zu den Anschlagsplänen von

[X.]

und der [X.]
-
42
-
rer waren nicht bekannt; es stand zu erwarten, dass die Überwachung ihrer In-ternetnutzung hierzu nähere Erkenntnisse erbringen würde.

Der Beschluss vom 25.
Dezember 2010 genügt auch den formellen Vo-raussetzungen des §
20l [X.]. Soweit dort gemäß §
20l Abs.
4 Satz
3 [X.] ausgeführt war, dass die Maßnahme auf drei Monate bis zum "24.03.2010", statt 2011, befristet sei, handelte es sich um einen offensichtlichen, bereits aus der Entscheidung heraus erkennbaren Schreibfehler, der die Wirksamkeit der Anordnung nicht gefährdete. Auch dass die amtsrichterliche Anordnung der Telekommunikationsüberwachung vom 25.
Dezember 2010 keine Begründung für die Maßnahme enthielt, berührt deren Rechtmäßigkeit im Ergebnis nicht. Eine Begründungspflicht war im Zeitpunkt ihres Erlasses gesetzlich nicht [X.]. Zwar gründet sich die Unvereinbarkeit von §
20l [X.] mit dem Grundgesetz unter anderem gerade auf diesen Umstand, dem im Hinblick auf die Begründungspflichten der §
20g Abs.
3 Satz
6, §
20h Abs.
4, §
20k Abs.
6 [X.] nicht ausschließbar eine bewusste Entscheidung des [X.] lag ([X.], Urteil vom 20.
April
2016 -
1
BvR 966/09 u.a., [X.]E 141, 220, 312; s. zur Begründungspflicht für angeordnete Ermittlungsmaßnah-men auch [X.], Beschluss vom 1.
August 2002 -
3
StR 122/02, [X.]St
47, 362, 366). Indes hat das [X.]verfassungsgericht die befristete Fortgeltung der Norm insoweit nicht von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht. In-soweit ist §
20l [X.] während der Übergangszeit in seiner bisherigen Fassung anwendbar.

(cc) Auch die richterliche Anordnung vom 18.
März 2011 über die Ver-längerung der Telekommunikationsüberwachung des [X.]cafes "[X.]

Center A.

" (§
20l Abs.
4 Satz
4 [X.]) erweist sich im Ergebnis als rechtmäßig. Zwar sind die Gründe des Beschlusses fehlerhaft, weil sie sich 72
73
-
43
-
nicht zu der angeordneten Maßnahme, sondern zur Verlängerung der [X.] des Beschwerdeführers S.

verhalten. Mit Blick auf die -
wie bereits dargestellt -
nach der damaligen Rechtslage gesetzlich nicht vorgesehene Pflicht zur Begründung von Anordnungen der [X.] führt dies für sich genommen aber noch nicht zur Rechtswidrigkeit der Anordnung.

Die Voraussetzungen für die Überwachung dieser [X.] lagen im Zeitpunkt des Erlasses der richterlichen Anordnung vor. Insbesondere war zu erwarten, dass

[X.]

das [X.]cafe -
wie schon in der Vergangenheit -
weiterhin gezielt aufsuchen könnte, um von dort Kontakt mit anderen [X.]-Mitgliedern aufzunehmen und für die Durchführung des Anschlags erforderliche [X.]recherchen zu betreiben (§
20l Abs.
1 Nr.
4 [X.]). Wegen der Einzelheiten nimmt der [X.] Bezug auf die Ausführungen im Beschluss über die erstmalige Anordnung der [X.] des "[X.]

Center A.

" vom 20.
Dezember 2010 und im Antrag des [X.]s auf Anordnung der Überwachung der Tele-kommunikationsanschlüsse des "[X.].

Cafe" vom 16.
März 2011. Die Abwehr der Anschlagspläne von

[X.]

wäre ohne die Überwachungsmaßnahme auch wesentlich erschwert gewesen. Insoweit ist auf obige Ausführungen zur Anordnung der Überwachung der Telekommunikation des "[X.].

Cafes" zu verweisen.

(dd) Ebenfalls rechtmäßig war die mit Beschluss des [X.] vom 2.
März 2011 (70 [X.] 24/11) angeordnete Überwachung der
-
aufgrund späterer Erkenntnisse [X.]

zuzuordnenden -
Mobilfunknummer

. Soweit das Amtsgericht in der Entscheidung als [X.] §
20l Abs.
1 Nr.
4 [X.] aufgeführt hat, handelt es sich um ein 74
75
-
44
-
offensichtliches Redaktionsversehen. Weder war in den Beschlussgründen dargelegt, dass

[X.]

oder S.

gemäß den Vorgaben des §
20l Abs.
1 Nr.
4 [X.] diesen [X.] nutzen könnten, noch war dies aufgrund des sonstigen Erkenntnisstandes anzunehmen. Aus den in dem Beschluss genann-ten Gründen war vielmehr die Annahme gerechtfertigt, dass es sich bei dem Nutzer der Nummer

um einen Nachrichtenmittler von

[X.]

und S.

handeln könnte (§
20l Abs.
1 Nr.
3
[X.]). Dies gilt auch mit Blick auf die
gebotene verfassungskonforme Auslegung, wonach der Nachrichten-mittler von der Zielperson gezielt in die Tatausführung eingebunden wird und deshalb eine besondere Gefahrennähe aufweist (vgl. [X.], Urteil vom 20.
April 2016 -
1
BvR 966/09
u.a., [X.]E 141, 220, 310
f.). Hierfür sprach das auffällige [X.] von

[X.]

und S.

mit dem im Zeitpunkt der Anordnung noch unbekannten Nutzer der Nummer, wie es im Antrag des [X.]s vom 28.
Februar 2011 und in dem Vermerk vom 29.
März 2011 über die Auswertung der retrograden Verkehrsdaten zur Nummer

niedergelegt i[X.]

(c) Auch vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich unzulässigen Rundumüberwachung (s. hierzu [X.], Urteil vom 20.
April 2016 -
2
BvR 966/09 u.a., [X.]E 141, 220, 317 f. mwN; [X.], Urteil vom 14.
August 2009
-
3
StR 552/08, [X.]St
54, 69, 104
ff.) begegnen die von dem [X.]kriminal-amt durchgeführten [X.]en
Überwachungsmaßnahmen -
wie bereits vom [X.] in
seinem Beschluss vom 5.
September 2013 (Anl.
2 zum [X.]) ausgeführt -
keinen Bedenken.

cc) Aufgrund der am 19.
April 2011 bestehenden Beweislage waren die Beschwerdeführer jedenfalls verdächtig,

[X.]

bei seinen im Auftrag von
[X.] durchgeführten Anschlagsvorbereitungen und damit zugleich eine 76
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ausländische terroristische [X.] unterstützt zu haben (§
129a Abs.
5 Satz
1, §
129b Abs.
1 Satz
2 StGB). Auch bei der Unterstützung einer auslän-dischen terroristischen [X.] handelt es sich um eine Katalogtat im [X.] von §
100a Abs.
2 Nr.
1 Buch[X.]
d [X.]. Angesichts dessen kann auch in diesem Zusammenhang offenbleiben, ob die vorhandenen [X.] zum vorgenannten Zeitpunkt bereits ausreichend valide den Verdacht stützten, dass die Beschwerdeführer selbst als Mitglieder der [X.] an den Planungen und Vorbereitungen mitwirkten.

b) Die weiteren Voraussetzungen des §
100a [X.] lagen bei den ange-griffenen Anordnungen der Überwachung der Telekommunikation ebenfalls vor.

Insbesondere fällt unter den Begriff der "Telekommunikation" auch die Nutzung des [X.]s im Wege der [X.]telefonie, des [X.] oder allgemein des "Surfens" ([X.], Beschluss vom 6.
Juli 2016 -
2
BvR 1454/13, NJW
2016, 3508), weshalb neben der Überwachung der Telefongespräche der Beschwerdeführer auch die Überwachung der E-Mail-Accounts des Beschwer-deführers [X.]

(Beschlüsse vom 20.
April 2011 -
2
[X.] 161/11, 2 [X.] 162/11) durch §
100a Abs.
1 [X.] gedeckt war.

Angesichts der im Fall eines erfolgreichen Anschlags nicht abzusehen-den Anzahl an Geschädigten und der für diese zu erwartenden schweren Fol-gen wog die Tat zudem für beide Beschwerdeführer schwer (§
100a Abs.
1 Nr.
2 [X.]). Die Maßnahmen
waren
zur Sachverhaltsaufklärung auch geeignet und erforderlich, weil insbesondere die Einzelheiten zu dem geplanten [X.] unbekannt waren, diese Umstände jedoch den Schuldgehalt der Taten maßgeblich bestimmten. Ohne die weitere Telekommunikationsüberwachung wäre die Erforschung des Sachverhalts wesentlich erschwert gewesen.
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-

Als Beschuldigte waren die Beschwerdeführer auch taugliche Adres-saten
der Maßnahmen
(§
100a Abs.
3 [X.]). Soweit sich die Maßnahmen nicht unmittelbar gegen die Beschwerdeführer richteten und S.

von ihnen nur mittelbar betroffen war (Beschlüsse vom 19.
April 2011 -
2
[X.] 158/11 und vom 23. April 2011 -
2
[X.] 179/11), lagen die Voraussetzungen des §
100a Abs.
3 [X.] ebenfalls vor. Die ermittlungsrichterlichen Anordnungen bezogen sich insoweit auf die Überwachung der Telefonanschlüsse der in den Entschei-dungen genannten [X.]cafes. Aus den bereits zur Überwachung der Inter-netcafes "[X.].

Cafe" und "[X.]

Center A.

" dargelegten Grün-den war damit zu rechnen, dass zumindest

[X.]

die [X.]cafes weiterhin aufsuchen würde, um seine Anschlagspläne zu verwirklichen. Soweit die [X.] des [X.] vom 20.
April 2011 -
2
[X.] 169/11 auf den [X.] der Mutter des Beschwerdeführers [X.]

gerichtet war, lagen aus den in der Entscheidung dargelegten Gründen eben-falls zureichende Anhaltspunkte dafür vor, dass

[X.]

diesen [X.] nutzte (§
100a Abs.
3 [X.]).

c) Die Art und Weise des Vollzugs der auf Grundlage von §
100a [X.] ergangenen Anordnungen zur Überwachung der Telekommunikation ist über die bereits von dem [X.] festgestellten Mängel im [X.] hinaus nicht zu beanstanden. Auch die Beschwerdeführer ha-ben insoweit keine
Tatsachen vorgebracht.

2. Auch die gegen die Beschwerdeführer gerichteten Anordnungen des Ermittlungsrichters des [X.] bezüglich der längerfristigen Ob-servation (§
163f [X.], Beschluss vom 19.
April 2011 -
2
[X.] 149/11), der technischen Ermittlungsmaßnahmen bei [X.] (§
100i Abs.
1 81
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Nr.
1 [X.], Beschluss vom 19.
April 2011 -
2
[X.] 152/11), der akustischen Überwachung außerhalb von Wohnraum (§
100f Abs.
1 [X.], Beschluss vom 20.
April 2011 -
2
[X.] 160/11) und der Erhebung von Verkehrsdaten (§
100g Abs.
1 Satz 1 Nr.
1 [X.] aF, Beschluss vom 6.
Mai 2011 -
2
[X.] 223/11) [X.] der Anordnung des [X.]s vom 21.
April 2011 hinsichtlich des Herstellens von Bildaufnahmen und des Verwendens technischer Mittel für [X.] (§
100h Abs.
1 [X.]) waren rechtmäßig.

a) Bei dem gegen die Beschwerdeführer bestehenden Verdacht der Un-terstützung einer ausländischen terroristischen [X.] (§
129a Abs.
5 Satz
1, §
129b Abs.
1 Satz
2 StGB) handelte es sich im Sinne sämtlicher Er-mächtigungsgrundlagen um eine Katalogtat nach §
100a Abs.
2 Nr.

1 Buch[X.]
d [X.] oder um eine erhebliche Straftat, die auch im Einzelfall schwer wog. Sämtliche Maßnahmen waren verhältnismäßig und erfüllten die [X.] an die [X.]eils bestehenden [X.]. Wegen der [X.] zum Tatverdacht, zur Schwere der Taten und zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gelten die Erwägungen zu den Maßnahmen der Telekommu-nikationsüberwachung entsprechend; ergänzend nimmt der [X.] Bezug auf
die Ausführungen in den angegriffenen Beschlüssen. Die vorstehend aufge-führten Anordnungen waren zudem -
soweit erforderlich -
entsprechend den gesetzlichen Voraussetzungen befristet.

b) Die gegen den Beschwerdeführer [X.]

nach §
100g Abs. 1 Satz
1 Nr. 1
[X.] aF angeordnete Verkehrsdatenerhebung erweist sich auch im [X.] auf die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die sogenannte Vorrats-datenspeicherung (vgl. [X.], Urteil vom 2.
März 2010 -
1 BvR 256/08 u.a., [X.]E 125, 260) als rechtmäßig. Die richterliche Anordnung beschränkte sich auf die bei dem Telefonanbieter gemäß §§
96 ff. [X.] gespeicherten Da-84
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ten und bezog sich nicht auf die verfassungsrechtlich bedenkliche Vorhaltung von Verkehrsdaten gemäß §
113a [X.] aF. Einer Befristung der richterlichen Anordnung bedurfte es entgegen §
100g Abs.
2 Satz
1 aF, §
100b Abs.
1 Satz
4 [X.] nicht, weil sich diese lediglich auf die Mitteilung von in der Vergan-genheit erhobenen Daten richtete (vgl. [X.], [X.], 7.
Aufl., §
100g Rn.
11).

c) Auch die Art und Weise des Vollzugs der vorstehend genannten Er-mittlungsmaßnahmen ist über die bereits vom [X.] festgestellten Mängel im [X.] hinaus nicht zu beanstanden.

II[X.] [X.] folgt aus § 473 Abs.
1 Satz
1 [X.].

Becker Berg Hoch
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