28. Juli 2005 III. Zivilsenat
...677 BGB und eine Haftung des Geschäftsführers für Ver-stöße gegen die darin bestimmten Pflichten ein. Es besteht kein Grund, § 677 BGB von der Anwendbarkeit der Vorschriften über die Geschäftsführung ...
REWIS RS 2005, 2317
13. November 2003 III. Zivilsenat
...677 BGB erforderli-chen Fremdgeschäftsführungswillen aus, denn das Bestehen einer öffentlich-rechtlichen Handlungspflicht verhindere die von § 683 BGB vorausgesetzteUnterordnung unter den Willen des &...
REWIS RS 2003, 747
23. Februar 2006 III. Zivilsenat
...677 Rn. 12; Erman/Ehmann, BGB, 11. Aufl., § 677 Rn. 4; Jauernig/Mansel, BGB 11. Aufl., Rn. 7 vor § 677; MünchKomm/Seiler, BGB, 4. Aufl., § 677 Rn. 12; Palandt/Sprau, BGB, 65. Aufl. § 677 Rn. 7a; s. au...
REWIS RS 2006, 4852
28. Februar 2013 1. Zivilsenat
Rechtswidriger Eingriff in den Gewerbebetrieb eines Urheberrechtsberechtigen: Unaufgeforderte Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung - Vorbeugende Unterwerfungserklärung
...677 BGB oder aus § 826 BGB in Verbindung mit § 398 BGB zu. Auch Ansprüche aus § 97 Abs. 2 UrhG oder aus § 97a UrhG in Verbindung mit § 398 BGB scheiden aus.25 Dafür, dass die Klägerin e...
REWIS RS 2013, 7788
15. Oktober 2007 II. Zivilsenat
...677 BGB spreche. Dabei hat das Berufungsgericht übersehen, dass der Kläger vorgetragen hat, die e. -Gruppe habe es übernommen, die bei der Geschäftstätigkeit der Schuldnerin angefallenen Daten ...
REWIS RS 2007, 1461
10. Mai 2022 Kartellsenat
Unberechtigte Stromentnahme durch einen Letztverbraucher: Begründung eines Versorgungsverhältnisses nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf; Zuordnung …
...677 BGB geführt (dazu b). Durch die Aufrechterhaltung ihrer Netzinfrastruktur hat sie ein ausschließlich eigenes, nicht auch ein (fremdes) Geschäft des Beklagten besorgt (dazu c). Die Verbuchung der e...
REWIS RS 2022, 3190
31. März 2016 1. Zivilsenat
Schutz geografischer Herkunftsangaben: Kennzeichenrechtlich begründeter Schutz; Berücksichtigung von Qualitäts- oder Eigenschaftsvorstellungen bei der Beurteilung einer …
...677 BGB analog als begründet angesehen. Dazu hat es ausgeführt:5 Der angemessen informierte und aufmerksame Durchschnittsverbraucher entnehme der Angabe "Himalaya Salz", dass ...
REWIS RS 2016, 13738
31. März 2016 I. Zivilsenat
...677 BGB analog als begründet angesehen. Dazu hat es ausgeführt:Der angemessen informierte und aufmerksame Durchschnittsverbrau-cher entnehme der Angabe "Himalaya Salz", dass das so bezeichne...
REWIS RS 2016, 13755
26. November 2003 VIII. Zivilsenat
...677 BGB) besteht, bedarf im vorliegenden Zusammen-hang keiner Entscheidung. Ein vertraglicher Anspruch aus einem kaufähnlichenSchuldverhältnis oder einer Geschäftsbesorgung setzt eine entsprechende Ei...
REWIS RS 2003, 543
6. März 2008 III. Zivilsenat
...677 Der Geschäftsführer ohne Auftrag, der ein Mietgrundstück verwaltet, ist grund-sätzlich nicht verpflichtet, gegenüber dem Mieter ein Mieterhöhungsverlangen auszusprechen. BGH, Urteil vom 6. März ...
REWIS RS 2008, 5134
14. Dezember 2001 V. Zivilsenat
...677 BGB). Gleiches gilt in dem weite-ren Falle der Herausgabepflicht nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG, die an ein am1. Juli 1994 bestehendes oder zu diesem Zeitpunkt oder ster begrtesNutzungsverltnis ankf...
REWIS RS 2001, 150
19. September 2023 11. Zivilsenat
Aufwendungserstattunganspruch des Zahlungsdienstleisters: Wirksamkeit der Autorisierung des Zahlers bei Verstoß gegen das Verbot der Mitwirkung …
...677 BGB bei Führung eines von der Rechtsordnung missbilligten Geschäfts sind nicht einschlägig. Diese Entscheidungen befassen sich lediglich mit der Frage, ob Aufwendungen, die aufgrund eines nach § 1...
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REWIS RS 2023, 6826
15. Februar 2007 III. Zivilsenat
...677 BGB hat das Berufungsgericht wesentlichen Sachvortrag un-berücksichtigt gelassen und ist so unzutreffend zu dem Ergebnis gekommen, es fehle an einem schlüssigen Vortrag dazu, auf welche konkreten ...
REWIS RS 2007, 5202
3. Februar 2016 12. Zivilsenat
Stillschweigende Vereinbarung einer Ehegatteninnengesellschaft: Gewinnverteilung bei fehlenden Absprachen
...677 BGB in Verbindung mit Ziffer 3 der Vereinbarung. Mit der Ablösung des Darlehens habe der Kläger ein fremdes Geschäft geführt. Sowohl nach dem Darlehensvertrag als auch nach Ziffer 3 der Vereinbaru...
WM 2017, 196 REWIS RS 2016, 16728
21. Januar 2021 1. Zivilsenat
Gewerblicher Rechtsschutz: Umsatzsteuerpflichtigkeit von Abmahnkosten
...677 BGB als Geschäftsführer ohne Auftrag Ersatz der ihm entstandenen Aufwendungen verlangen kann, durch den Aufwendungsersatz keinen Vorteil erlangen (zum Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB vgl. BGH, Urte...
REWIS RS 2021, 9336
3. Februar 2016 XII. Zivilsenat
...677 BGB in Verbindung mit Ziffer3 der Vereinbarung. Mit der Ab-lösung des Darlehens habe der Kläger ein fremdes Geschäft geführt. Sowohl nach dem Darlehensvertrag als auch nach Ziffer3 der Vereinbarun...
REWIS RS 2016, 16704
23. Juli 2015 3. Zivilsenat
Transport minderjähriger Mitglieder eines Amateursportvereins durch Familienangehörige zu Sportveranstaltungen als Gefälligkeit
...677 BGB (so Staudinger/Bergmann, BGB, Neubearbeitung 2015, Vorbem zu §§ 677 ff Rn. 111; siehe auch Erman/Dornis, BGB, 14. Aufl., § 677 Rn. 3; Schmid, Die Geschäftsführung ohne Auftrag, Rn. 1145 ff) od...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVEREINEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SPORTSCHADENSERSATZKINDERFAHRDIENSTE
NJW 2015, 2880REWIS RS 2015, 7634
23. Juli 2015 III. Zivilsenat
...677 BGB (so Staudin-ger/Bergmann, BGB, Neubearbeitung 2015, Vorbemzu §§677ff Rn. 111; sie-he auch Erman/Dornis, BGB, 14. Aufl., § 677 Rn. 3; Schmid, Die Geschäftsfüh-rung ohne Auftrag, Rn. 1145 ff) od...
REWIS RS 2015, 7672
4. Juni 2003 VIII. Zivilsenat
...677, 683, 670 BGBbzw. nach §§ 677, 684 BGB zu, weil er als Dritter die Verpflichtung des Klägerserfüllt habe. Eine dahingehende Tilgungsbestimmung habe der Beklagte kon-kludent mit der Erhebung der Wi...
REWIS RS 2003, 2829
13. Oktober 2005 III. Zivilsenat
...677 BGB). Das reicht zur Anwendung der Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag aus; der Wille, ein fremdes Geschäft mit zu besorgen, wird unter sol-chen Umständen vermutet (st. Rspr., vgl. Senat...
REWIS RS 2005, 1352
17. September 2014 12. Zivilsenat
Vermieterpfandrecht: Pflicht des Pfandgläubigers zur Herausgabe des durch eigenmächtige Fruchtziehung Erlangten
...677 BGB) oder als eigenes Geschäft (vgl. § 687 Abs. 2 BGB). In jedem Fall hat er das dadurch Erlangte gemäß §§ 681 Satz 2, 667 BGB an den Pfandschuldner herauszugeben. Der Pfandgläubiger kann das Hera...
REWIS RS 2014, 2895
17. September 2014 XII. Zivilsenat
...677, 687 Abs.2, 1213, 1214 Abs.2Ein Pfandgläubiger, der Nutzungen aus dem Pfand zieht, ohne durch ein Nut-zungspfand hierzu berechtigt zu sein, hat das daraus Erlangte an den Pfand-schuldner nach den ...
REWIS RS 2014, 2903
25. Juli 2003 V. Zivilsenat
...677 BGB) fehlt. Auch die Voraussetzungen eines Berei-cherungsanspruchs unter dem Gesichtspunkt der Verwendungskondiktion nach§ 812 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. BGB sind nicht erfüllt. Soweit die behauptetet...
REWIS RS 2003, 2098
8. Dezember 2006 V. Zivilsenat
...677, 683 a) Der nach Art. 233 § 2a EGBGB zum Besitz berechtigte Nutzer ist nicht verpflichtet, dem Grundstückseigentümer gezahlte Anschluss- und ähnliche Beiträge zu erstatten, wenn die endgültige Be...
REWIS RS 2006, 374
26. November 2015
Rechtswegabgrenzung zwischen Zivil- und Verwaltungsgerichten: Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag im Rahmen …
...677 ff BGB unmittelbar. Es liegt dann eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit im Sinne von § 13 GVG vor (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl., Einf. vor § 677 Rn. 15 mwN).12 cc) Im vorliegend...
REWIS RS 2015, 1675