24. Mai 2012 5. Strafsenat
Strafbarkeit der Einreise bzw. Verbringung vietnamesischer Staatsangehöriger nach Deutschland: Erschleichung formell bestandskräftiger Touristenvisa bzw. Arbeitsvisa …
...6. Oktober 2004 – 1 StR 76/04, BGHR AuslG § 92 Unerlaubter Aufenthalt 4 mwN; Beschluss vom 2. September 2009 – 5 StR 266/09, BGHSt 54, 140, 142).18 d) § 95 Abs. 6 AufenthG lockert im vo...
REWIS RS 2012, 6120
5. Oktober 2022 5. Kammer
...6Sie ist der Auffassung, dass die Regelung des § 60a Abs. 6 AufenthG verfassungswidrig sei. Die Verfassungsmäßigkeit von § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG begegne insbesondere Bedenken mit Blick auf ...
REWIS RS 2022, 5240
24. Mai 2012 5. Strafsenat
...6/5065 S.164, 182 f., 199). Mit dem an § 330d Nr. 5 StGB angelehnten § 95 Abs. 6 -Drucks. 16/5065 S. 199; vgl. hierzu auch den diesbezüglichen Hinweis in BGHSt aaO, S. 115).1314-7-bb) In § 95 Abs. 6 A...
REWIS RS 2012, 6106
19. Oktober 2022 1. Senat
Rechtsweg für Durchsuchungsanordnungen nach § 58 Abs. 6 AufenthG
...65/22 Rechtsweg für Durchsuchungsanordnungen nach § 58 Abs. 6 AufenthG Für den Antrag auf die Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung nach § 58 Abs. 6 AufenthG ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ...
REWIS RS 2022, 6153
23. Oktober 2014 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters - hier: Verletzung des Art 101 …
...6, S. 139 f.) und des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Beschluss vom 5. November 1996 - 20 W 352/96 - und vom 26. Februar 1997 - 20 W 428/96 -, InfAuslR 1997, S. 47 f., 226 ff.), wonach es sich j...
REWIS RS 2014, 1905
10. Januar 2012 5. Strafsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausländern im Falle eines durch arglistige Täuschung …
...6/5065 S. 164, 182 f., 199). Mit § 95 Abs. 6 AufenthG wollte der Gesetzgeber sämtliche Fälle erfassen, „in denen die strafbefreiende Genehmigung auf unlautere Weise erlangt worden ist“ (BT-Drucks. 16/...
REWIS RS 2012, 10332
5. Juni 2018
Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis - Unbegründete Anhörungsrüge im Asylverfahren
...60a Abs. 6 AufenthG bestünde, sei das Ermessen des Antragsgegners nicht auf Null reduziert. Daraus, dass der Antragsgegner in der Vergangenheit Beschäftigungserlaubnisse nach § 61 Abs. 2 AsylG erteilt...
REWIS RS 2018, 8268
11. April 2019 5. Zivilsenat
Haftgrund der Fluchtgefahr bei vereitelter Rücküberstellung durch unbekannten Aufenthalt
...60;             ...
REWIS RS 2019, 8213
5. September 2017
...6.2017, 11 S 1067/17, juris 16 ff.; Beschl. v. 13.10.2016, 11 S 1991/16, juris Rn. 12 ff.; OVG Münster, Beschl. v. 13.3.2017, 18 B 148/17, juris Rn. 10 ff.). 19 bb. Zudem ist erforderlich, dass die ...
REWIS RS 2017, 5799
10. August 2018
...6/18 -, juris Rn. 10; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 5.6.2018 - 11 S 867/18 -, juris Rn. 2). 10 2. Der danach zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist unbegründet. 11 Die g...
REWIS RS 2018, 4925
10. Januar 2012 5. Strafsenat
...6/5065 S. 164, 182 f., 199). Mit § 95 Abs. 6 AufenthG wollte der Gesetzgeber sämtliche Fälle erfas-f unlautere Weise erlangt -Drucks. 16/5065 S. 199; vgl. hierzu auch den diesbezügli-chen Hinweis in B...
REWIS RS 2012, 10282
15. September 2016 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftanordnung bei Fluchtgefahr: Verhalten des Betroffenen an Bord eines Luftfahrzeuges als Ausdruck einer möglichen Entziehungsabsicht
...62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14 Nr. 6 AufenthG gestützt worden.4 a) Nach § 2 Abs. 14 Nr. 6 AufenthG kann ein konkreter Anhaltspunkt für das Bestehen einer Fluchtgefahr darin liegen,...
REWIS RS 2016, 5482
15. September 2016 V. Zivilsenat
...69/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:150916BVZB69.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZB 69/16vom15. September 2016in der AbschiebungshaftsacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaAufenthG § 2 Abs. 14...
REWIS RS 2016, 5461
4. April 2019 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftanordnung: Fluchtgefahr bei vorübergehendem Sichverborgenhalten zur Vereitelung eines unangekündigten Abschiebungsversuchs
...60;             ...
REWIS RS 2019, 8538
23. Januar 2024 10. Senat
Erlöschen der Niederlassungserlaubnis, Ausreise zu einem nicht nur vorübergehenden Zweck, Verlagerung des Lebensmittelpunkts
...6 Abs. 4 Satz 6 VwGO), ergibt sich, dass die Antragstellerin nicht glaubhaft machen kann, dass ihre Niederlassungserlaubnis nicht nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG erloschen ist, weshalb ein zu sichernd...
REWIS RS 2024, 251
3. Mai 2018
Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes wegen Überschreitung der Ausreisefrist
...6 Satz 1 AufenthG oder eines sonstigen Duldungsgrundes gemäß § 11 Abs. 6 Satz 6 in Verbindung mit § 60a AufenthG. Nachdem sein Asylantrag mit den Rechtsfolgen der §§ 36 Abs. 1 und 75 Abs. 1 AsylG als ...
REWIS RS 2018, 9646
14. Januar 2020 13. Zivilsenat
Überstellungshaftsache: Konkreter Anhaltspunkt für eine Fluchtgefahr bei sonstigen konkreten Vorbereitungshandlungen
...60;             ...
REWIS RS 2020, 1177
16. Juli 2020
Nichtzulassung der Berufung
...610/19.A - juris Rn. 53, 66 ff.) überholt sein. Unabhängig davon käme es auf die von den Klägern aufgeworfene Frage in einem Berufungsverfahren auch nicht an, weil ein Fall des § 36 Abs. 1 AsylG nicht...
REWIS RS 2020, 9981
31. Juli 2017
Kein Anspruch auf Ausbildungsduldung wegen fehlender Mitwirkung bei der Passbeschaffung
...6. August 2016 entstanden sein (vgl. Art. 5 Nr. 8 des Integrationsgesetzes vom 31.7.2016, BGBl I S. 1939). Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG am 6. August 2016 war der A...
REWIS RS 2017, 7144
29. August 2018
Einreise- und Aufenthaltsverbot wegen erheblicher Überschreitung der Ausreisefrist
...6 Satz 1 AufenthG oder eines sonstigen Duldungsgrundes gemäß § 11 Abs. 6 Satz 6 in Verbindung mit § 60a AufenthG. Nachdem sein Asylantrag mit den Rechtsfolgen der §§ 36 Abs. 1 und 75 Abs. 1 AsylG als ...
REWIS RS 2018, 4302
31. März 2022
Erlöschen einer Niederlasssungserlaubnis
...6 in das Bundesgebiet ein. Mit bestandskräftig gewordenem Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) vom 6. Dezember 1996 wurde er als Asylberechtigter anerkannt...
REWIS RS 2022, 392
16. Dezember 2019 13. Zivilsenat
Transitaufenthaltssache: Einstweilige Aussetzung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Ausreise
...60;              ...
REWIS RS 2019, 350
10. März 2016 5. Zivilsenat
(Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Anordnungen von Haft zur Sicherung der Zurückweisung oder des Verbleibs im …
...6/5065, S. 165). Die Vorschriften sind an die Stelle der vormaligen allgemeinen Verweisung in § 15 Abs. 4 Satz 1 AufenthG aF auf die für die Abschiebungshaft geltende Regelung (§ 62 AufenhG) getreten,...
REWIS RS 2016, 14741
9. Januar 2018 3. Strafsenat
Einschleusen von Ausländern: Urteilsfeststellungen bei rechtsmissbräuchlich aber verwaltungsrechtlich wirksam erlangtem Visum
...60;            ...
REWIS RS 2018, 16007
9. Januar 2018 3. Strafsenat
...67-5-Schengen-Visum verfügt; denn ein solches stellt gerade einen Aufenthaltstitel im Sinne von §4 Abs.1 Satz2 Nr.1 i.V.m. §6 Abs.1 Nr.1 AufenthG dar.bb) Aus der rechtlichen Würdigung lässt sich entne...
REWIS RS 2018, 15966
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