4. Juni 2009 V. Zivilsenat
...575 ZPO) Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Dem Betei-ligten zu 3 steht die beantragte zusätzliche Vergütung für die Zeit vom 17. September 2004 bis zum 30. September 2006 nicht zu. Zur Begründung wird...
REWIS RS 2009, 3224
24. Juni 2010 V. Zivilsenat
...575 ZPO im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde bleibt in der Haupt-sache ohne Erfolg. 5 Die Rechtsfrage, deretwegen das Beschwerdegericht die Rechtsbe-schwerde zugelassen hat, ist inzwischen von dem S...
REWIS RS 2010, 5508
23. November 2004 VI. Zivilsenat
...575 ZPO). Sie hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts sind im Streitfall die Kosten nicht erstattungsfähig, die durch die Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts ...
REWIS RS 2004, 580
14. Mai 2013 VIII. Zivilsenat
...575 ZPO) zulässig. Die Zulassung der Rechts-beschwerde durch den Einzelrichter ist nicht unwirksam, auch wenn der Einzel-richterbei Annahme eines Zulassungsgrundes das Verfahren gemäß §568 Satz 2 Nr. ...
REWIS RS 2013, 5970
10. Juli 2008 V. Zivilsenat
...575 ZPO). Sie hat auch Erfolg. Zur Begründung wird auf den Senatsbeschluss vom heutigen Tag in dem Parallelverfahren V ZB 130/07 (zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) verwiesen. 6 - 5 - IV. Die Ents...
REWIS RS 2008, 2889
7. Mai 2001 17. Zivilsenat
...575 ZPO Gebrauch und überträgt der Rechtspflegerin die erforderlichen Anordnungen. 3Entgegen dem angefochtenem Beschluss steht nicht fest, ob die im Hauptsacheverfahren ergangene Kostengrundentscheidu...
REWIS RS 2001, 2672
28. November 2006 VIII. Zivilsenat
...575 ZPO form- und fristgerecht ein-gelegt und begründet worden. 2 2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zu Unrecht nach § 522 Abs. 1 ZPO als unzulä...
REWIS RS 2006, 597
8. September 2011 7. Zivilsenat
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Zustellung an den Prozessbevollmächtigten nach formellem Abschluss des Hauptverfahrens
...575 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.5 1. Das...
REWIS RS 2011, 3507
4. November 2010 6. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen vor der gesetzlichen Neuregelung
...575 ZPO) hat Erfolg.4 Die Auffassung des Beschwerdegerichts, dass es nach Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG zu einer Kürzung der von dem Beklagten angesetzten Verfahrensgebühr gemäß N...
REWIS RS 2010, 1705
15. März 2011 6. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Voraussetzungen der Gebührenanrechnung in Übergangsfällen
...575 ZPO) hat Erfolg. Sie macht zutreffend geltend, dass die Antragsgegnerin von dem Antragsteller gemäß § 15a RVG die Erstattung der ungekürzten Verfahrensgebühr verlangen kann.4 § 15a ...
REWIS RS 2011, 8609
21. September 2010 8. Zivilsenat
Selbstständiges Beweisverfahren: Kostentragung bei unterbliebener Beweisaufnahme wegen Erledigung
...575 ZPO) zulässig. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht deshalb unwirksam, weil der Einzelrichter sie zugelassen hat, obwohl er bei Annahme eines Zulassungsgrundes das Verfahren gemäß § 568 Sa...
REWIS RS 2010, 3189
5. Februar 2011 5. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten in Altfällen
...575 ZPO). Sie hat in der Sache Erfolg.5 2. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts entspricht nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Nach dem Inkrafttreten des § 15a RVG, wona...
REWIS RS 2011, 9758
26. April 2012 IX. Zivilsenat
...575 ZPO). Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg.1. Die Begründung des Beschwerdegerichts trägt allerdings nicht, soweit sie darauf abstellt, allein die Zerstörung des Vertrauensverhältnisseszwischen...
REWIS RS 2012, 6896
26. April 2012 IX. Zivilsenat
...575 ZPO). Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg.1. Die Begründung des Beschwerdegerichts trägt allerdings nicht, soweit sie darauf abstellt, allein die Zerstörung des Vertrauensverhältnisseszwischen...
REWIS RS 2012, 6901
18. Juni 2009 VII. Zivilsenat
...575 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. 6 1. Das Beschwerdegericht meint unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2004 (IX...
REWIS RS 2009, 3016
18. August 2010 V. Zivilsenat
...575 ZPO). Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Senats. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. 3 1. Der angefochtene Beschluss unterliegt bereits deshalb d...
REWIS RS 2010, 3996
5. April 2011 II. Zivilsenat
...575 ZPO) Rechtsbe-schwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die Ausführungen des Beschwerdege-richts halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 4 Wie der Bundesgerichtshof zeitlich nach der Entsch...
REWIS RS 2011, 7928
8. September 2011 VII. Zivilsenat
...575 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht. 1. Das Beschwerdegeric...
REWIS RS 2011, 3520
20. September 2011 VIII. Zivilsenat
...575 ZPO) hat Erfolg.1. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, dass es nach Vorbemer-kung3 Absatz4 VV RVG zu einer anteiligen Kürzung der von dem Kläger an-gesetzten Verfahrensgebühr gemäß Nr.3100 V...
REWIS RS 2011, 3222
27. April 2010 VIII. Zivilsenat
...575 ZPO) zulässig. Die Zulassung der Rechtsbe-schwerde ist nicht deshalb unwirksam, weil der Einzelrichter sie zugelassen hat, obwohl er bei Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache das...
REWIS RS 2010, 7224
22. Februar 2018 V. Zivilsenat
...575 ZPO) zulässig. Die Zulassung der Rechts-beschwerde ist nicht deshalb unwirksam, weil sie durch den Einzelrichter erfolgt ist, obwohl er bei Annahme eines Zulassungsgrundes das Verfahren gemäß §568...
REWIS RS 2018, 13430
4. Juli 2017 X. Zivilsenat
...575 ZPO). In der Sache hat sie keinen Erfolg.12-3-1.Das Beschwerdegericht hat angenommen, eine Partei, die ihren Sitz im Ausland habe, sei nicht gehalten, einen am Prozessgericht ansässigen Anwalt zu ...
REWIS RS 2017, 8619
15. März 2011 VI. Zivilsenat
...575 ZPO) hat Erfolg. Sie macht zutreffend geltend, dass die Antragsgegnerin von dem Antragsteller gemäß § 15a RVG die Erstat-tung der ungekürzten Verfahrensgebühr verlangen kann. 3 § 15a RVG ist durc...
REWIS RS 2011, 8598
7. Juli 2011 V. Zivilsenat
...575 ZPO) ist begründet. 1. Der Auffassung des Beschwerdegerichts steht die mittlerweile ständi-ge Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entgegen (etwa Beschluss vom 2.September 2009-IIZB 35/07, NJW200...
REWIS RS 2011, 4959
23. September 2009 V. Zivilsenat
...575 ZPO auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist - abgesehen von der Kostenentscheidung - unbegründet. 3 1. Die Unzulässigkeit der Beschwerde ergibt sich schon daraus, dass das für jedes Rechts...
REWIS RS 2009, 1536
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