15. Oktober 2014 XII. Zivilsenat
...566 Abs.1 BGB ist der ursprüngliche Vertrags-beginn auch für das neue Vertragsverhältnis maßgeblich.(2) Dieses Ergebnis entspricht zudem Sinn und Zweck des §566 Abs.1 BGB. Bei dieser Norm handelt es s...
REWIS RS 2014, 2165
15. Oktober 2014 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Vermieterpfandrecht des Grundstückserwerbers bei Sicherungsübereignung des Inventars vor dem veräußerungsbedingten Vermieterwechsel; Gleichrang der Vermieterpfandrechte …
...566 Abs. 1 BGB ist der ursprüngliche Vertragsbeginn auch für das neue Vertragsverhältnis maßgeblich.25 (2) Dieses Ergebnis entspricht zudem Sinn und Zweck des § 566 Abs. 1 BGB. Bei dies...
REWIS RS 2014, 2160
30. Januar 2002 XII. Zivilsenat
...566 BGB a.F. bedarf,ebenfalls diese Schriftform erfordert, wenn die Laufzeit erhalten bleiben soll.Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluß vom- 3 -17. September 1997, XII ZR 296/9...
REWIS RS 2002, 4777
16. Juli 2009 VIII. Zivilsenat
...566 BGB zu berück-sichtigen. Auch § 566 BGB sei eine Schutznorm zugunsten des Mieters, die diesen davor bewahren solle, dass er durch den Verkauf des Anwesens Nachteile grundsätzlicher Art habe, mit d...
REWIS RS 2009, 2456
4. April 2007 VIII. Zivilsenat
...566, 566a BGB deshalb grundsätzlich voraus, dass im Zeitpunkt des Eigentumswechsels ein wirksames Mietverhältnis besteht (Palandt/Weidenkaff, BGB, 66. Auflage, § 566 Rdnr. 14; Blank/Börstinghaus, Miet...
REWIS RS 2007, 4363
19. März 2014 VIII. Zivilsenat
...566 BGB einer solchen rechtsgeschäftlich erteilten Ermächtigung nicht entgegen. § 566 BGB ordnet für 151617-7-den Fall derVeräußerung vermieteten Eigentumsan, dass der Erwerber für die Dauer seines Ei...
REWIS RS 2014, 6989
19. März 2014 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer durch den von dem Vermieter ermächtigten Wohnungskäufer erklärten Mieterhöhung
...566 BGB einer solchen rechtsgeschäftlich erteilten Ermächtigung nicht entgegen. § 566 BGB ordnet für den Fall der Veräußerung vermieteten Eigentums an, dass der Erwerber für die Dauer seines Eigentums...
REWIS RS 2014, 6980
5. Juni 2013 8. Zivilsenat
Mietrecht: Stillschweigende Übernahme eines mit dem Zwangsverwalter geschlossenen Mietvertrages durch den Grundstückserwerber im Wege eines …
...566 BGB Vermieterin geworden sein könne.6 Dass der Beklagte die Miete über einen Zeitraum von etwa fünf Jahren an die Klägerin gezahlt habe, führe nicht dazu, dass ein Mietvertrag zwisc...
REWIS RS 2013, 5297
5. Juni 2013 VIII. Zivilsenat
...566 BGB Vermieterin geworden sein könne.Dass der Beklagte die Miete über einen Zeitraum von etwa fünf Jahren an die Klägerin gezahlt habe, führe nicht dazu, dass ein Mietvertrag zwischen den Parteien ...
REWIS RS 2013, 5326
16. Dezember 2009 VIII. Zivilsenat
...566 BGB im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind. Der Eintritt des neuen Eigentümers in Rech-te und Pflichten des Vermieters aus dem Mietverhältnis kommt nach dem Zweck der Vorschrift des § 566 BGB nic...
REWIS RS 2009, 99
17. März 2004 XII. Zivilsenat
...566 BGB in Verbindung mit § 565 Abs. 1 a BGB a.F. zum30. September 2001. Der Antragsteller ist der Ansicht, die Antragsgegnerinkönne sich nach Treu und Glauben nicht auf einen etwaigen Formmangel desM...
REWIS RS 2004, 4068
20. April 2005 XII. Zivilsenat
...566, 126 Abs. 2 Die Schriftform eines langfristigen Mietvertrags ist gewahrt, wenn der Vermieter mit dem Altmieter schriftlich vereinbart, daß der Neumieter in den Vertrag eintritt und dieser der Vert...
REWIS RS 2005, 3958
19. Juni 2006 VIII. Zivilsenat
...566 BGB in das Mietverhältnis eingetreten und Vermieterin geworden. Instandset-zungsansprüche stünden der Beklagten nach § 566 BGB nur noch gegenüber der neuen Vermieterin zu. Voraussetzung für ein Zu...
REWIS RS 2006, 3085
29. März 2000 XII. Zivilsenat
...566Rdn. 13; Staudinger/Emmerich [1997] § 566 Rdn. 61; MünchKomm/Voelskow3. Aufl. § 566 Rdn. 13; Heile in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- undWohnraummiete 3. Aufl. Rdn. II 780; a.A., soweit ersicht...
REWIS RS 2000, 2679
14. Juli 2004 XII. Zivilsenat
...566 Satz 1 Schrift-form 3 und vom 26. Februar 1992 - XII ZR 129/90 - BGHR BGB § 566 Nach-tragsvereinbarung 3). Letzteres ergibt sich hier bereits in einer jeden vernünfti-gen Zweifel ausschließenden W...
REWIS RS 2004, 2321
23. November 2011 VIII. Zivilsenat
...566 Rn.21;Palandt/Weidenkaff, BGB, 70.Aufl., §566 Rn.7;Schmidt-Futterer/Streyl,Mietrecht, 10. Aufl., § 566 BGB Rn.64).Das Berufungsgericht ist insoweit zutreffend davon ausgegangen,dass die GdbR M.zun...
REWIS RS 2011, 1149
11. April 2012 XII. Zivilsenat
...566 BGB nicht gegeben, da Vermieter und Eigentümer der Grundstücksparzelle nicht identisch seien. Eine analoge Anwendung des §566 BGB komme nicht in Betracht. Eine Fallgestaltung, in der eine solcheau...
REWIS RS 2012, 7389
23. Februar 2000 XII. Zivilsenat
...566 BGB, weil er weder alleEssentialia eines Mietvertrages enthalte noch in ausreichender Weise auf denAusgangsmietvertrag Bezug nehme. Der Formzwang des § 566 BGB ergreifegrundsätzlich jede Änderung ...
REWIS RS 2000, 3022
5. November 2004 Senat für Landwirtschaftssachen
...566 BGB a.F. bei einem Mietvertrag (siehe dazu BGH, Urt. v. 11. September 2002, XII ZR 187/00, NJW 2002, 3389, 3391 m.w.N.). Denn der Hauptzweck des Form-zwangs ist mit dem des § 566 BGB a.F. identisc...
REWIS RS 2004, 864
18. Oktober 2000 XII. Zivilsenat
...566, 150 Abs. 2, 126 Abs. 2Zu den Anforderungen an die Wahrung der gesetzlichen Schriftform, wenn ein inForm eines fertigen Vertragsentwurfs gemachtes Angebot zum Abschluß eines Miet-vertrages nur mit...
REWIS RS 2000, 838
11. April 2012 12. Zivilsenat
Grundstücksmietvertrag in einer Wochenend- und Ferienhausanlage: Auslegung bei Streit über die Identität von Mietvertragsparteien; Darlegungslast …
...566 BGB nicht gegeben, da Vermieter und Eigentümer der Grundstücksparzelle nicht identisch seien.12 Eine analoge Anwendung des § 566 BGB komme nicht in Betracht. Eine Fallgestaltung, in...
REWIS RS 2012, 7386
4. Juli 2017 VIII. Zivilsenat
...566 BGB in das Mietverhältnis eingetreten, denn ein mitver-mietetes Nebengebäude und die Zuwegung befändensich auf dem an die Be-klagtenzu 2 und 3 veräußerten Grundstücksteil.In einem der zwischen den...
REWIS RS 2017, 8623
15. September 2021 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Sonderkündigungsrecht des Erstehers bei vereinbartem Ausschluss der Eigenbedarfskündigung zwischen Mieter und vormaligem Eigentümer
...566 BGB in das Mietverhältnis ein. Dieser Eintritt wird jedoch dergestalt modifiziert, dass er "nach Maßgabe" (unter anderem) des § 57a ZVG erfolgt. Während der nach § 566 BGB infolge einer ...
WM 2021, 2046 MDR 2022, 230-231REWIS RS 2021, 2632
30. Oktober 2002 XII. Zivilsenat
...566 BGB a.F. genügt. Dies könnte fraglich sein, weil sichaus der Urkunde nicht ergibt, wer für die GbR unterschrieben hat und in welcherEigenschaft er tätig geworden ist.HahneGerberWeber-MoneckeFuchsA...
REWIS RS 2002, 952
11. September 2002 XII. Zivilsenat
...566 Satz 2 BGB a.F. ordentlichkündbar, da der Mietvertrag nicht dem Schriftformerfordernis des § 566 BGBa.F. entsprach. Ein Mietvertrag genügt dann der Schriftform, wenn sich alle we-sentlichen Vertra...
REWIS RS 2002, 1634