8. Mai 2014 9. Zivilsenat
Aussonderungsrecht in der Insolvenz des Forderungsschuldners: Vom Lieferanten abgeleiteter Eigentumsvorbehalt des Factors beim echten Factoringvertrag
...47 InsO an den verwerteten Fahrzeugen zu. Die Beklagte habe daher keinen Anspruch auf Abführung der Feststellungs- und Verwertungskosten sowie der Umsatzsteuer gehabt. Die Klägerin sei durch Abtretung...
REWIS RS 2014, 5724
8. Mai 2014 IX. Zivilsenat
...47, 51 Nr. 1Der vom Lieferanten abgeleitete Eigentumsvorbehalt des Factors im Rahmen eines echten Factoringvertrags berechtigt in der Insolvenz des Forderungsschuldners zur Aussonderung des Vorbehalts...
REWIS RS 2014, 5748
20. Dezember 2007 IX. Zivilsenat
...47 BGB § 551 Abs. 3 Satz 3 Der Mieter von Wohnraum kann die von ihm geleistete Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters nur dann aussondern, wenn der Vermieter sie von seinem Vermögen getrennt an...
REWIS RS 2007, 96
10. Oktober 2013 9. Zivilsenat
Insolvenz des Treuhänders: Aussonderungsrecht des Treugebers an dem Guthaben eines Treuhandkontos
...47 InsO.3 Ungeklärte Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Vorschrift des § 384 Abs. 2 HGB stellen sich nicht. Der Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 ...
REWIS RS 2013, 2139
23. Oktober 2003 IX. Zivilsenat
...47 Rn. 346; Nerlich in Nerlich/Römermann, InsO § 129 Rn. 10; Uhlenbruck,InsO 12. Aufl. § 47 Rn. 76; Uhlenbruck/Hirte, aaO § 129 Rn. 140; Haas/MüllerZIP 2003, 49, 56 ff; Kreft ZInsO 1999, 370, 372). Te...
REWIS RS 2003, 1036
6. Juni 2012 4. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Aussonderungsrecht bezüglich einer arbeitgeberfinanzierten Lebensversicherung bei Einräumung eines eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts
...47 InsO zustehe. Der Vorbehalt, unter den das Bezugsrecht gestellt worden sei, habe keine Geltung im Falle einer insolvenzbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses.3 II. 1. Dies ste...
REWIS RS 2012, 5818
6. Juni 2012 IV. Zivilsenat
...47 InsO zuste-he. Der Vorbehalt, unter den das Bezugsrecht gestellt worden sei, habe 12-3-keine Geltung im Falle einer insolvenzbedingten Beendigung des Ar-beitsverhältnisses.II. 1. Diessteht in Übere...
REWIS RS 2012, 5811
10. Oktober 2013 IX. Zivilsenat
...47 InsO. Ungeklärte Rechtsfragen im Zusammenhang mit derVorschrift des §384 Abs.2 HGB stellen sich nicht. Der Anspruch des Klägers aufGewährung recht-lichen Gehörs(Art.103 Abs.1 GG)wurde nicht verletz...
REWIS RS 2013, 2149
12. Juli 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Anspruch des Verwalters auf Erstattung einer durch den vom Schuldner eingesetzten Treuhänder an einen …
...47 Rn. 22; MünchKomm-InsO/Ganter, aaO, § 47 Rn. 371; Homann in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, aaO, § 47 InsO Rn. 63). Diese Grundsätze gelten auch, wenn es sich um ein Treuhandkonto handelt. In der Inso...
REWIS RS 2012, 4744
7. Juli 2010 12. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Begründung nur eines begrenzten Aussonderungsrechts durch den Anspruch auf Herausgabe der Mietsache
...47/01 - ZIP 2004, 1047, 1048).7 2. Gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist die Aufnahme des - unterbrochenen - Verfahrens nur möglich, soweit die Aussonderung eines Gegenstandes aus der Insolv...
REWIS RS 2010, 5080
7. Juli 2010 XII. Zivilsenat
...47/01 - ZIP 2004, 1047, 1048). 6 2. Gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist die Aufnahme des - unterbrochenen - Verfahrens nur möglich, soweit die Aussonderung eines Ge-genstandes aus der Insolvenzmasse nach...
REWIS RS 2010, 5056
11. Februar 2010 9. Zivilsenat
Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Voraussetzungen der Anordnung einer Nachtragsverteilung
...47 InsO) zusteht, ist nicht entscheidungserheblich, weil ein solcher Rechtserwerb nach dem Inhalt der mit dem Antrag auf Nachtragsverteilung vorgelegten Klageschrift von dem weiteren Beteiligten gerad...
REWIS RS 2010, 9449
11. Februar 2010 IX. Zivilsenat
...47 InsO) zusteht, ist nicht entscheidungserheblich, weil ein solcher Rechtserwerb nach dem Inhalt der mit dem Antrag auf Nachtragsvertei-lung vorgelegten Klageschrift von dem weiteren Beteiligten gera...
REWIS RS 2010, 9442
27. April 2017 IX. Zivilsenat
...47 Rn. 21 ff; Prütting inKübler/Prütting/Bork, InsO, 2015, § 47 Rn. 28; Uhlenbruck/Brinkmann, InsO, 14. Aufl., §47 Rn. 79). Selbst wenn die GmbH aufgrund fehlender Unmittelbarkeit oder Offenkundigkeit...
REWIS RS 2017, 11792
7. Juli 2005 III. Zivilsenat
...47; BGB §§ 675; 676 f Zur Aussonderung von Geldbeträgen, die irrtümlich noch nach der Kündigung des Treuhandverhältnisses auf ein Treuhandkonto geleistet worden sind. BGH, Urteil vom 7. Juli 2005 - II...
REWIS RS 2005, 2700
9. Oktober 2014 9. Zivilsenat
Betriebliche Altersversorgung durch Versicherungsvertrag für einen GmbH-Geschäftsführer in der Insolvenz der GmbH: Widerruf eines eingeschränkt …
...47 InsO). Die Beklagte hat ihre gegenüber R. bestehende Verbindlichkeit durch Zahlung an dessen Tochter als Einziehungsermächtigte mit befreiender Wirkung erfüllt (§ 362 Abs. 2, § 185 Abs. 1 BGB).11...
NJW 2015, 341REWIS RS 2014, 2321
9. Oktober 2014 IX. Zivilsenat
...47; VVG § 159 Abs. 3Erteilt der später in Insolvenz gefallene Arbeitgeber seinem Geschäftsführer in einem zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung geschlossenen Versicherungsvertrag ein einge-sch...
REWIS RS 2014, 2268
13. Dezember 2012 9. Zivilsenat
Insolvenz des Vermieters: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an Mieten wegen nicht insolvenzfest angelegter Barkaution
...47 InsO ein Aussonderungsrecht erlangt habe.II.5 Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand.6 1. Allerdings hatte der Beklagte gegen die Schuldnerin ge...
REWIS RS 2012, 306
13. Dezember 2012 IX. Zivilsenat
...47 InsO ein Aussonderungs-recht erlangt habe.II.Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfungnicht stand.1.Allerdings hatte der Beklagte gegen die Schuldnerin gemäß §6 Satz3 des Gewerberaummietver...
REWIS RS 2012, 370
27. April 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Aussonderung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs in einem Fall der Doppelinsolvenz
...47 Rn. 21 ff; Prütting in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2015, § 47 Rn. 28; Uhlenbruck/Brinkmann, InsO, 14. Aufl., § 47 Rn. 79). Selbst wenn die GmbH aufgrund fehlender Unmittelbarkeit oder Offenkundigke...
WM2017,1313REWIS RS 2017, 11827
4. Mai 2006 IX. Zivilsenat
...47; BGB § 1422 a) In der Insolvenz des nicht verwaltenden Ehegatten gehört dessen Anteil am Ge-samtgut nicht zur Insolvenzmasse. b) Der verwaltende Ehegatte kann im Insolvenzverfahren des nicht verw...
REWIS RS 2006, 3721
10. Februar 2011 9. Zivilsenat
Insolvenz des Auftraggebers eines Bauvertrags: Aussonderungsrecht des Auftragnehmers hinsichtlich der Bürgschaftsurkunde nach fehlgeschlagenem Sicherheitenaustausch
...47 Rn. 340; HK-InsO/Lohmann, 5. Aufl. § 47 Rn. 16; Berger in Festschrift Kreft, 2004 S. 191, 198 f; a.A. Jaeger/Henckel, InsO § 47 Rn. 122, 125). Diese Zuordnung wird in der Regel nach dinglichen Gesi...
REWIS RS 2011, 9576
10. Februar 2011 IX. Zivilsenat
...47 Rn. 340; HK-InsO/Lohmann, 5. Aufl. § 47 Rn. 16; Berger in Festschrift Kreft, 2004 S. 191, 198 f; a.A. Jaeger/ Henckel, InsO § 47 Rn. 122, 125). Diese Zuordnung wird in der Regel nach dinglichen Ges...
REWIS RS 2011, 9591
23. April 2013 10. Zivilsenat
Aufnahme des durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Patentinhabers unterbrochenen Patentnichtigkeitsverfahrens - Aufnahme …
...47 InsO ein Aussonderungsrecht zuzubilligen ist und er demzufolge zur Aufnahme eines unterbrochenen Patentnichtigkeitsverfahrens befugt ist, ist bislang höchstrichterlich noch nicht entschieden (offen...
REWIS RS 2013, 6428
14. Juli 2011 9. Zivilsenat
Insolvenz eines Versicherungsunternehmens: Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters zur Geltendmachung eines Staatshaftungsanspruchs aus verspäteter innerstaatlicher Umsetzung einer …
...478 ff) mit Wirkung zum 17. Dezember 2003 in innerstaatliches Recht transformiert. Nach der nunmehr maßgeblichen Regelung der §§ 66, 77a Versicherungsaufsichtsgesetz (fortan: VAG) ist das von den Vers...
REWIS RS 2011, 4805