23. November 2011 4. Zivilsenat
Berufung im streitigen Verfahren auf Feststellung eines Miterbenrechts: Gehörsverletzung bei Verwertung von Sachverständigengutachten aus einem …
...411a ZPO einen förmlichen Beweisbeschluss voraussetzt (so Zöller/Greger, ZPO 29. Aufl. § 411a Rn. 4; Leipold in Stein/Jonas, ZPO 22. Aufl. § 411a Rn. 17). Jedenfalls setzt eine Verwertung eines in ein...
REWIS RS 2011, 1170
23. November 2011 IV. Zivilsenat
...411a ZPO einen förmli-chen Beweisbeschluss voraussetzt (so Zöller/Greger, ZPO 29.Aufl. §411a Rn.4; Leipold in Stein/Jonas, ZPO 22.Aufl. §411a Rn.17). Je-denfalls setzt eine Verwertung eines in einem a...
REWIS RS 2011, 1168
15. Juni 2020 2. Senat
Verwertung eines Sachverständigengutachtens aus einem anderen gerichtlichen Verfahren; Heilung eines wesentlichen Mangels der Disziplinarklageschrift; disziplinare …
...411a Rn. 13; Greger, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 411a ZPO Rn. 4; Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 41. Aufl. 2020, § 411a ZPO Rn. 3). In jedem Fall ist den Beteiligten vor der Anordnung (oder de...
REWIS RS 2020, 3944
5. Oktober 2016 XII. Zivilsenat
...411a ZPO zu verwerten, muss es den Beteiligten zuvor rechtliches Gehör gewähren (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 27.April 2016 XIIZB611/15FamRZ2016, 1149 und vom 16.November 2011 XIIZB6/11Fam...
REWIS RS 2016, 4492
13. Juli 2010 9. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Beweisverfahren - Verfahrensfehler - Verwertung eines Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren gem …
Bundessozialgericht | 9. Senat: B 9 VH 1/10 B (Sozialgerichtliches Verfahren - Beweisverfahren - Verfahrensfehler - Verwertung eines Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren gem § 411a...
REWIS RS 2010, 4894
18. November 2015 7. Zivilsenat
Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren: Beschlussentscheidung über einen Zurückweisungsantrag; Interventionsgrund eines rechtlichen Interesses am Beitritt
...411a ZPO nachteilig auf die Rechtsposition des Nebenintervenienten auswirken könnte, stellt keinen hinreichenden Interventionsgrund im Sinne des § 66 Abs. 1 ZPO dar. Die Rechtsbeschwerde der Streithel...
STREITVERKÜNDUNGSACHVERSTÄNDIGENBEWEISSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENZWISCHENURTEILNEBENINTERVENTION/STREITHILFE
NJW 2016, 1018WM 2016, 532 REWIS RS 2015, 2177
18. November 2015 VII. Zivilsenat
...411a ZPO nachteilig auf die Rechtsposition des Nebenintervenienten auswirken könnte, stellt keinen hinrei-chenden Interventionsgrund im Sinne des §66 Abs.1 ZPO dar.BGH, Beschluss vom 18. November 2015...
REWIS RS 2015, 2157
16. November 2011 XII. Zivilsenat
...411a ZPO Gebrauchzu machen, muss es den Beteiligten vor der Anordnung der Verwer-tung rechtliches Gehör gewähren (Musielak/Huber ZPO 8.Aufl. §411a ZPO Rn.11; Zöller/Greger ZPO 29.Aufl. §411a ZPO Rn.4)...
REWIS RS 2011, 1390
27. April 2016 XII. Zivilsenat
...411a ZPO in das Verfahren eingeführt und dem Betroffenen Gelegenheit gegeben worden ist, zu den Ausführungen des zu verwertenden Gutachtens in dem vorliegenden Verfahren Stellung zu nehmen (im Anschlu...
REWIS RS 2016, 12236
25. Oktober 2012 15. Kammer
...411a ZPO für das hiesige Verfahren beschlossen. Auf den Beschluss vom 13.10.2011 wird für die Einzelheiten verwiesen, Blatt 88 d. A.29Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 06.12.2011 der Klage stattge...
REWIS RS 2012, 1862
4. März 2014 III. Zivilsenat
...411a ZPO verwertet und die vom Kläger vorgelegten Privatgutachten berücksichtigt. Hier-nach durfte es sich in Anbetracht der konkreten Umstände des vorliegenden 1-3-Falls als hinreichend sachverständi...
REWIS RS 2014, 7410
15. September 2014 5. Zivilsenat
...411a, Rz. 4; aA Münchener Kommentar-Zimmermann, 4. Auflage, § 411a, Rz. 7: Erlass eines Beweisbeschluss ist zweckmäßig) - zumindest einen Hinweis an die Parteien auf das beabsichtigte Verfahren vora...
REWIS RS 2014, 9129
5. Februar 2013 8. Zivilsenat
Rechtsbeschwerdeverfahren: Maßgeblicher Wert für die Bewertung der Rechtsmittelbeschwer
...411a ZPO noch in weiteren Rechtsstreitigkeiten der Parteien zu seinem Nachteil Verwendung finden kann, ist durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt. Danach ist für die Bewertung der Rec...
REWIS RS 2013, 8453
5. Februar 2013 VIII. Zivilsenat
...411a ZPO noch in weiteren Rechtsstreitigkeiten der Parteien zu seinem Nachteil Verwendung finden kann, ist durch die Rechtspre-chung des Bundesgerichtshofsgeklärt. Danach ist für die Bewertung der Rec...
REWIS RS 2013, 8447
6. Juli 2010 11. Zivilsenat
Kreditkartenmissbrauch: Sachverständige Begutachtung des Sicherheitssystems zur Entkräftung des Anscheinsbeweises zu Lasten des Karteninhabers
...411a ZPO verwertet werden könnten. Aufgrund dessen sei es Aufgabe des Klägers gewesen, etwaige Lücken und Schwächen des Sicherheitssystems der Beklagten substantiiert darzulegen; dies sei ihm nicht ge...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)DATENSCHUTZHAFTUNGBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENKREDITKARTEN
REWIS RS 2010, 5124
27. Januar 2015 12. Zivilsenat
...411a ZPO gestützt worden und begegnet keinen verfahrensrechtlichen Bedenken. Dabei wird nicht übersehen, dass es zur Verwertung eines Gutachtens aus einem anderen Verfahren regelmäßig zunächst erforde...
REWIS RS 2015, 16481
6. Juli 2010 XI. Zivilsenat
...411a ZPO verwertet werden könnten. Aufgrund dessen sei es Aufgabe des Klägers gewesen, etwaige Lücken und Schwächen des Sicherheitssystems der Beklagten substantiiert darzulegen; dies sei ihm nicht ge...
REWIS RS 2010, 5164
11. Oktober 2022 6. Zivilsenat
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung
...411a ZPO verwertet worden, aber als qualifizierter Parteivortrag der Klägerin zu werten. Erhebliche Einwände gegen diesen Parteivortrag habe die Beklagte nicht vorgebracht. Die Beklagte habe nicht in ...
REWIS RS 2022, 6437MDR 2023, 148-150REWIS RS 2022, 6437
19. Januar 2010 4. Senat
Aufklärungsrüge als Versäumniskompensation
...411a ZPO auf das im zivilgerichtlichen Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten zurückgegriffen hat. Die Verwertung des Gutachtens sei verfahrensfehlerhaft, weil es auf der Grundlage von Tatsach...
REWIS RS 2010, 10295
6. Juni 2019 7. Zivilsenat
Erlass eines Grundurteils bei feststehendem Anspruchsgrund
...411a ZPO verwertet werden können.11 Die Schadensersatzforderung - so das Berufungsgericht - sei nicht verjährt und zwar unabhängig davon, ob die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die ...
MDR 2019, 1056WM2019,1858REWIS RS 2019, 6528
14. Januar 2008 1. Zivilsenat
...411a a.F.). Die Ersetzung steht zwar grundsätzlich im Ermessen des Gerichts (Zöller Greger, ZPO-Kommentar, § 411a, Rdnr. 3). Voraussetzung für eine Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingehol...
REWIS RS 2008, 6182
24. September 2013 2. Zivilsenat
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen der eingeschränkten Haftung der Gesellschafter für vertragswidriges Verhalten
...411a ZPO zugrunde gelegt hat, in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht nicht erörtert worden sei, gab dies dem Berufungsgericht bereits deshalb keine Veranlassung, sich mit diesem Vortrag aus...
REWIS RS 2013, 2564
2. Juli 2018 12. Zivilsenat
...411a ZPO seien die Kosten des Privatgutachtens auch allein im hiesigen Verfahren festsetzungsfähig, da der Beklagte auch die Kosten eines im Rechtsstreit eingeholten Gutachtens voll zu tragen hätte, s...
REWIS RS 2018, 6807
2. Juli 2018 12. Zivilsenat
...411a ZPO seien die Kosten des Privatgutachtens auch allein im hiesigen Verfahren festsetzungsfähig, da der Beklagte auch die Kosten eines im Rechtsstreit eingeholten Gutachtens voll zu tragen hätte, s...
REWIS RS 2018, 6820
24. September 2013 II. Zivilsenat
...411a ZPO zugrunde gelegt hat, in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht nicht erörtert worden sei, gab dies dem Berufungsgericht bereits deshalb keine Veranlassung, sich mit diesem Vortrag aus...
REWIS RS 2013, 2512
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