1. März 1999 15. Zivilsenat
...406 ZPO, MüKo-Dammrau, Rdnr. 5 zu § 406 ZPO, Stein-Jonas, Rdnr. 10 zu [ref=c534b7b8-0963-43a4-a1a9-4281816f90e1]§ 406 ZPO[/ref] und Zöller-Greger, Rdnr. 8 zu § 406 ZPO; OLG Köln in VersR 1993, 72; OLG...
REWIS RS 1999, 449
30. November 2017
Unzulässigkeit des gegen den Sachverständigen gerichteten Ablehnungsantrags
...406 ZPO Rdnr. 7; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 406 ZPO Rdnr. 11; BGH, Beschluss vom 15.03.2005 - VI ZB 74/04 - NJW 2005, 1869). Die mit Schriftsatz vom 28.11.2017, 11 Monate nach Kenntnis vom Ableh...
REWIS RS 2017, 1416
30. November 1998 5. Zivilsenat
...406 Abs. 5 ZPO statthaft und auch ansonsten zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, [ref=f8f52110-2e7f-4b8b-89a3-f6268b7747df]§ 577 Abs. 2 ZPO[/ref]. 3Sie hat auch in der Sache Erfolg...
REWIS RS 1998, 1065
25. Januar 2007 IX. Zivilsenat
...406 ZPO statthaft. Der Insolvenzverwalter könne einen Sonderverwalter nicht nach diesen Vorschriften wegen Befangenheit ablehnen, so dass hiernach auch kei-ne sofortige Beschwerde gegeben sei. 15 Di...
REWIS RS 2007, 5582
25. Januar 2007 IX. Zivilsenat
...406 a) Die Befangenheit eines (Sonder-)Insolvenzverwalters kann nur nach Maß-gabe der §§ 56 bis 59 InsO geltend gemacht werden; die Verfahrensvor-schriften der Zivilprozessordnung über die Ablehnung ...
REWIS RS 2007, 5577
30. Mai 2005 16. Zivilsenat
...406 ZPO näher geregelt. Es besteht kein Grund, diese Fallgestaltung anders zu behandeln als die der Ablehnung eines Richters. Auch in diesem Verfahren ist also die Rechtsmittelbeschränkung des § 574 A...
REWIS RS 2005, 3397
27. Juli 2006 VII. Zivilsenat
...406 ZPO einer vergleichbaren Regelung über die Ablehnung we-gen Befangenheit. 11 Mit dieser verfahrensrechtlichen Stellung des Sachverständigen, insbe-sondere der unabdingbaren Gewährleistung seiner U...
REWIS RS 2006, 2386
28. Mai 2019 10. Zivilsenat
...406 ZPO) ist das Risiko, von dem Ablehnungsgesuch einer Partei betroffen zu sein, untrennbar mit der forensischen Tätigkeit eines Sachverständigen verbunden. Soweit er zu dem Ablehnungsantrag Stellung...
REWIS RS 2019, 6763
5. Februar 2018 9. Zivilsenat
...406 Abs. 2 ZPO. 12Nach § 406 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist der Ablehnungsantrag bei dem Gericht oder Richter, von dem der Sachverständige ernannt ist, vor seiner Vernehmung zu stellen, spätestens jedoch binne...
REWIS RS 2018, 14468
31. Januar 2022 Richterin am Amtsgericht
...406 ZPO kann ein Sachverständiger aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. 3Gem. § 406 II ZPO ist der Ablehnungsantrag spätestens binnen zwei Wochen nach ...
REWIS RS 2022, 5210
15. Dezember 2006 22. Zivilsenat
...406 Rz 10; Musielak-Huber, Kommentar zum Zivilprozessrecht, 5. Aufl. § 406 Rz 12, 15; Damrau in Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 2. Aufl., § 406 Rz 12 m.w.N.; a.A. OLG Koblenz, OLGR 200...
REWIS RS 2006, 182
4. Dezember 2001 X. Zivilsenat
...406Im Patentnichtigkeits-Berufungsverfahren führt es nicht ohne weiteres zur Ab-lehnung des gerichtlichen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangen-heit, wenn der Sachverständige für Schutzrechte ...
REWIS RS 2001, 364
28. Juli 2015 9. Zivilsenat
...406 RN 13, 14; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 406 RN 11). Durch die entsprechende Anwendung des § 43 ZPO würde diese Wertung des § 406 Abs. 2 S. ZPO in Fällen wie dem vorliegenden, in dem sich ...
SACHVERSTÄNDIGENBEWEISABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEITRÜGELOSE EINLASSUNG
REWIS RS 2015, 7424
11. Juni 2007 21. Zivilsenat
...406 Abs. 5, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO 8zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. 91. 10Der Antrag des Beklagten vom 22.01.2007, den "Sachverständigen B....." wegen Befangenheit abzulehnen, is...
REWIS RS 2007, 3510
18. September 2007 X. Zivilsenat
...406 ZPO, der auch im Berufungsver-fahren in Patentnichtigkeitssachen anwendbar ist, abgelehnt werden, wenn hin-reichende Gründe vorliegen, die in den Augen einer vernünftigen Partei geeig-net sind, Zw...
REWIS RS 2007, 1967
4. Oktober 2007 X. Zivilsenat
...406 ZPO, der auch im Patentnichtig-keitsverfahren anwendbar ist, abgelehnt werden, wenn hinreichende objektive 3 - 3 - Gründe vorliegen, die in den Augen einer vernünftigen Partei geeignet sind, Zweif...
REWIS RS 2007, 1653
19. März 2014 19. Zivilsenat
...406 Abs. 5, 42 i.V.m. §§ 485, 492, 406 ZPO ZPO statthafte und zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 27.12.2013 –14 OH 18/11 - in seiner Gest...
REWIS RS 2014, 9930
28. Oktober 2003 X. Zivilsenat
...406 ZPO, der auch im Berufungs-verfahren in Patentnichtigkeitssachen anwendbar ist, abgelehnt werden, wennvom Standpunkt der ablehnenden Partei aus hinreichende objektive Gründevorliegen, die in den A...
REWIS RS 2003, 998
23. Mai 2006 VI. Zivilsenat
...406 Rn. 12; Musielak/Huber, ZPO, 4. Aufl. § 406 Rn. 16; OLG Köln VersR 1993, 1502), wo-bei die Beklagte zu 1 zum Zeitpunkt des Beitritts der Beklagten zu 3 ihr Ableh-nungsrecht ohnehin nach § 406 Abs....
REWIS RS 2006, 3388
23. Januar 2024
Verfassungsbeschwerde, Verletzung, Gutachten, Zahnarzt, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Befangenheit, Ablehnung, Herkunft, Sorgerechtsverfahren, Ausgangsverfahren, Frist, Ehe, Studium, Erziehungsrecht, Besorgnis …
...406 ZPO vor, die der Beschwerdeführer aber nicht ergriffen hat. Ein Sachverständiger wird nach dem Gesetz bei Zweifeln hinsichtlich seiner Unparteilichkeit im Wesentlichen wie ein Richter behandelt (Z...
REWIS RS 2024, 1097
14. Dezember 2016
Ablehnung des Sachverständigen wegen angeblicher Überschreitung des Gutachtenauftrags
...406 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 42 Abs. 1 ZPO kann ein Sachverständiger wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, mit Misstrauen gegen dessen Unparteil...
REWIS RS 2016, 731
27. September 2017
...406 ZPO, Rn 8). 6 Solche Tatsachen können sich auch aus dem Verhalten des Sachverständigen ergeben. Die ist z.B. der Fall, wenn der Sachverständige bei der Gutachtenerstellung eigenmächtig über die ...
REWIS RS 2017, 4671
6. Oktober 2005 5. Zivilsenat
...406 Abs. 5 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig. Auch im selbständigen Beweisverfahren kann ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt wer...
REWIS RS 2005, 1442
10. August 2022 12. Zivilsenat
Genehmigungsverfahren für eine Unterbringung des Betreuten: Erforderlichkeit der persönlichen Untersuchung des Betroffenen vor Erstattung des …
...406 ZPO Gebrauch machen kann. Ferner hat der Sachverständige den Betroffenen gemäß § 321 Abs. 1 Satz 2 FamFG vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen. Dabei muss er nac...
SACHVERSTÄNDIGENBEWEISUNTERBRINGUNGSACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN
REWIS RS 2022, 4490MDR 2022, 1430REWIS RS 2022, 4490
24. Juli 2007 X. Zivilsenat
...406 ZPO, der auch im Berufungsverfahren in Patentnichtigkeitssachen anwendbar ist, abgelehnt werden, wenn vom Standpunkt der ablehnenden Par-tei aus hinreichende objektive Gründe vorliegen, die in den...
REWIS RS 2007, 2697
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