25. Juli 2016 10. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfragen
...155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann aus erheblichen Gründen u.a. ein Termin aufgehoben oder verlegt werden. Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO ist das Ausbleiben einer Partei ...
REWIS RS 2016, 7676
17. Juli 2019 2. Senat
Keine Verletzung der richterlichen Hinweispflicht
...155/16 werden als unbegründet zurückgewiesen.Die Kosten der Beschwerdeverfahren hat die Klägerin zu tragen. 1 Die Beschwerden haben keinen Erfolg. Sie sind unbegründet.2 ...
REWIS RS 2019, 5360
16. August 2012 3. Senat
(Offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 107 FGO - Zum Einwand der Weiterleitung beim Berechtigtenwechsel - …
...155 FGO i.V.m. § 317 Abs. 4 ZPO richtigzustellen . 2. NV: Durch die Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass die Familienkasse den Einwand des nachrangig Berechtigten, er habe das Kindergeld an den ...
REWIS RS 2012, 3896
17. November 2011 10. Senat
Erinnerung gegen den Kostenansatz - Vertretungszwang bei Erinnerung, Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung - Kein schwerwiegender Rechtsverstoß …
...155 ZPO anstatt i.V.m. § 155 FGO dargestellt hat.15 3. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei (§ 66 Abs. 8 GKG).
REWIS RS 2011, 1332
1. Februar 2010 11. Senat
Verletzung rechtlichen Gehörs bei Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung erst in der mündlichen Verhandlung - Zweck der …
...155 FGO i.V.m. § 227 der Zivilprozessordnung --ZPO--) von Amts wegen zur Gewährung rechtlichen Gehörs hätte veranlassen müssen, wenn es --wie geschehen-- diese Entscheidung zum Gegenstand seines Urtei...
REWIS RS 2010, 9836
7. Oktober 2010 9. Senat
Sachaufklärung - Rechtliches Gehör - Rügeverlust - Tatsachen- und Beweiswürdigung
...155 FGO i.V.m. § 295 ZPO; vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. August 2008 IX B 207/07, BFH/NV 2008, 2022, m.w.N.). Hinsichtlich der in den Vorjahren vom Beklagten und Beschwerdegegner ...
REWIS RS 2010, 2594
16. Juni 2020 8. Senat
Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung bei Mandatsniederlegung
...155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO vor, wenn das FG unmittelbar nach der Niederlegung des Mandats durch den Prozessbevollmächtigten den Termin zur mündlichen Verhandlung während der Hauptferienzei...
REWIS RS 2020, 3301
7. Juni 2011 9. Senat
Verbindung von Revisionsverfahren bei Ergänzungsurteilen
...155 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Wird danach --wie hier-- gegen das ergänzte Urteil (Verfahren IX R 51/10) und gegen das Ergänzungsurteil nach § 109 FGO (IX R 60/10) vom selben Prozessbeteiligten ...
REWIS RS 2011, 6016
14. Dezember 2017 5. Senat
Aufhebung eines Termins zur mündlichen Verhandlung wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
...155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung --ZPO--). Zu diesen erheblichen Gründen gehört nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) auch die Erkrankung eines Prozessbevollm...
REWIS RS 2017, 615
23. Oktober 2015 9. Senat
Vorliegen einer Überraschungsentscheidung - Verlust des Rügerechts bei verzichtbaren Verfahrensmängeln - Bezugnahme des FG auf …
...155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung --ZPO--; vgl. BFH-Beschluss vom 7. Oktober 2010 IX B 83/10, BFH/NV 2011, 61).5 Letzteres gilt auch, soweit die Kläger eine Verletzung ihres ...
REWIS RS 2015, 3425
14. Dezember 2011 10. Senat
Keine Wiedereinsetzung bei bloßer Eintragung einer Wiedervorlagefrist - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Fristenkontrolle - Mitarbeiterüberwachung
...155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO).7 Wenn --wie im Streitfall-- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eines entschuldbaren Büroversehens begehrt wird, muss substantiiert und schlüssi...
REWIS RS 2011, 415
24. September 2012 6. Senat
(§ 74 FGO - Aussetzung des Verfahrens)
...155 FGO zum Ruhen gebracht werden. Hierzu bedarf es der Zustimmung des Klägers und des Beklagten. 1 I. Streitig ist die Feststellung eines Verlustvortrags aufgrund vorweggenommener Wer...
REWIS RS 2012, 2952
17. Januar 2013 9. Senat
Darlegung eines Gehörsverstoßes - Mietvertrag unter nahen Angehörigen - Überraschungsentscheidung
...155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung --ZPO--). Anders kann dies bei einem fachkundig vertretenen Verfahrensbeteiligten nur dann sein, wenn er aufgrund des Verhaltens des FG die Rüge für entbeh...
REWIS RS 2013, 8917
25. Februar 2010 5. Senat
(Verletzung des rechtlichen Gehörs - Pflicht des FG zur Mitteilung der Grundlagen der Besteuerung - …
Bundesfinanzhof | 5. Senat: V B 14/09 (Verletzung des rechtlichen Gehörs - Pflicht des FG zur Mitteilung der Grundlagen der Besteuerung - Rügeverzicht nach § 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO) 1. NV: Ein Ver...
REWIS RS 2010, 8962
5. November 2013 4. Senat
Abtrennung selbständiger Klagegegenstände nach Aufnahme eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen und zwischenzeitlich in den …
...155 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) wegen des andauernden Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin bzw. mangels Aufnahmeerklärung --weiterhin-- unterbrochen...
REWIS RS 2013, 1470
17. Januar 2013 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde Rügeverzicht
...155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung). Sie haben auch nicht dargelegt, warum diese Rüge nicht möglich war (vgl. die ständige Rechtsprechung, z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 1. Septemb...
REWIS RS 2013, 8931
29. Juni 2011 10. Senat
Durchgreifende Verfahrensrüge unterlassener Sachaufklärung - kein Verlust des Rügerechts
...155 FGO verloren, wenn das FG --wenn auch nur kurz-- im Urteil begründet, weshalb es von der Beweiserhebung abgesehen habe. 1 I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--...
REWIS RS 2011, 5357
18. Mai 2017 11. Senat
Beteiligtenfähigkeit einer GmbH & Co. KG trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Komplementär-GmbH
...155 FGO i.V.m. § 240 ZPO unterbrochen worden (Schoenfeld in Beermann/Gosch, FGO § 74 Rz 60).9 bb) Der Beschluss des AG X vom 20. August 2014 hat ebenfalls keine Unterbrechung des Verfah...
REWIS RS 2017, 10667
18. Juli 2013 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde, Akteneinsicht
...155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung), wäre ein solcher Beweis unter Zugrundelegung der maßgeblichen Rechtsauffassung des FG nicht geeignet festzustellen, in welcher Höhe tatsächlich im Einzel...
REWIS RS 2013, 4006
23. März 2012 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde, keine greifbare gesetzwidrige Entscheidung des FG
...155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung; vgl. BFH-Beschluss vom 27. August 2008 IX B 207/07, BFH/NV 2008, 2022, m.w.N.). Dem FG musste sich auch die Vernehmung der Zeugin nicht aufdrängen, da kei...
REWIS RS 2012, 7773
27. Oktober 2010 8. Senat
Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens
...155 FGO i.V.m. § 295 Abs. 1 ZPO).
REWIS RS 2010, 1994
11. Februar 2021 8. Senat
Unterbliebene Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Streit um die künstlerische Tätigkeit des Beschwerdeführers
...155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung (ZPO) im Beschwerdeverfahren nicht mehr gerügt werden. Das weitere Vorbringen erfüllt nicht die Voraussetzungen eines Zulassungsgrundes gemäß § 115 Abs. 2 ...
REWIS RS 2021, 8771
15. Mai 2019 9. Senat
Zulassung wegen Verfahrensfehler: Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …
...155 FGO i.V.m. § 295 ZPO).6 b) Auch der gerügte Verstoß gegen das Recht auf Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--, § 96 Abs. 2 FGO) liegt nicht vor.7 aa) Der An...
REWIS RS 2019, 7273
27. Juni 2012 7. Senat
Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts für eine Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
...155 FGO im Verfahren vor dem BFH sinngemäß anzuwenden .2.NV: Die Beiordnung eines Rechtsanwalts setzt voraus, dass sich der Antragsteller bei einer von den Umständen des Einzelfalles abhängenden Anzah...
REWIS RS 2012, 5228
2. Juni 2010 5. Senat
(Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung bei Teilnahme an Fortbildungsseminar - Kein Vorliegen des Tatbestands i.S. …
...155 FGO, § 227 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung --ZPO--). Liegt ein erheblicher Grund vor, so verdichtet sich das grundsätzlich dem Gericht eingeräumte Ermessen zu einer Rechtspflic...
REWIS RS 2010, 6186