Bundesfinanzhof, Beschluss vom 16.06.2020, Az. VIII B 151/19

Streitig ist in der Sache u.a., ob dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Einkünfte aus einer ausländischen Familienstiftung zuzurechnen sind.

Der Prozessbevollmächtigte des [X.] teilte dem Finanzgericht ([X.]) mit Schreiben vom 22.07.2019 mit, dass er das Mandat niedergelegt habe und den Kläger nicht mehr vertrete. Das Schreiben ging beim [X.] ein. Das [X.] terminierte mit Schreiben vom 24.07.2019 die mündliche Verhandlung auf den [X.] Die Ladung ging dem Kläger am [X.] zu. Mit Schreiben vom 29.08.2019, eingegangen beim [X.] am 02.09.2019, beantragte der Kläger die Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung am [X.] Zur Begründung führte er aus, dass sein Anwalt das Mandat niedergelegt habe und ein neuer Anwalt sich erst in die umfangreiche Materie einarbeiten müsse. Mit Schreiben vom 02.09.2019 lehnte das [X.] die Aufhebung des Termins ab. Dabei vertrat es die Auffassung, dass der Kläger den [X.] nicht ausreichend begründet habe, da er nicht dargelegt habe, dass ihn an der Niederlegung des Mandats seines Prozessbevollmächtigten kein Verschulden getroffen habe. Ferner sei zu berücksichtigen, dass dem Kläger die Ladung zur mündlichen Verhandlung bereits am [X.], also vor mehr als einem Monat zugegangen sei. Zu diesem Zeitpunkt sei ihm bereits bekannt gewesen, dass der Prozessbevollmächtigte das Mandat niedergelegt habe. Die Ladungsfrist des § 91 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) zeige, dass der Gesetzgeber eine Vorbereitungszeit von nur zwei Wochen als ausreichend ansehe. Die Rechtsprechung des [X.] ([X.]) beziehe sich zwar auf Fälle, in denen ein neuer Prozessbevollmächtigter bereits bestellt worden sei. Der Kläger habe es jedoch unterlassen, einen neuen Prozessbevollmächtigten zu bestellen, und erst einen Monat nach Zugang der Ladung den [X.] ausschließlich unter Berufung auf die Mandatsniederlegung gestellt. Danach würden sich keine schutzwürdigen Gründe für die Aufhebung des [X.] ergeben. Die Ladung zum Verhandlungstermin am [X.] werde danach aufrechterhalten.

Das [X.] hat erfolglos versucht, sein Schreiben vom 02.09.2019 dem Kläger per Fax zu übersenden. Das Schreiben wurde daraufhin vom [X.] am 03.09.2019 per Post an den Kläger übersandt. Bei der mündlichen Verhandlung am [X.] erschien für den Kläger niemand. Es wurde im Protokoll festgestellt, dass der Kläger mit [X.] am [X.] ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung am [X.] geladen worden sei. Mit Urteil vom [X.] wurde die Klage des [X.] bis auf einen geringen Teilbetrag abgewiesen.

Der Kläger rügt in der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision u.a. einen Verfahrensfehler nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 [X.]O. Das [X.] habe seinen Antrag auf Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung zu Unrecht abgelehnt und dadurch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--, § 119 Nr. 3 [X.]O) verletzt.

Der Kläger beantragt,
die Revision zuzulassen.

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) beantragt,
die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet. Der geltend gemachte Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 [X.]O liegt vor. Das [X.] hat den Antrag des [X.], die auf den 05.09.2019 terminierte mündliche Verhandlung zu vertagen, zu Unrecht abgelehnt und dadurch dessen Recht auf Gewährung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 119 Nr. 3 [X.]O) und auf ein faires Verfahren verletzt. Die Beschwerde führt danach zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung an das [X.] zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 [X.]O).

1. Das [X.] hat den Anspruch des [X.] auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 119 Nr. 3 [X.]O) verletzt, indem es die mündliche Verhandlung durchgeführt und eine verfahrensabschließende Entscheidung getroffen hat, obwohl der Kläger einen begründeten Antrag auf Terminverlegung gestellt hatte.

a) Nach § 155 [X.]O i.V.m. § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) kann das Gericht "aus erheblichen Gründen" auf Antrag oder von Amts wegen einen Termin aufheben oder verlegen. Liegen erhebliche Gründe vor, verdichtet sich die in dieser Vorschrift eingeräumte Ermessensfreiheit zu einer Rechtspflicht, d.h. der Termin muss zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs verlegt werden, selbst wenn das Gericht die Sache für entscheidungsreif hält und die Erledigung des Rechtsstreits durch die Verlegung verzögert wird ([X.]-Urteil vom 04.05.1994 - XI R 104/92, [X.] 1995, 46, m.w.N.). Welche Gründe als erheblich i.S. von § 227 Abs. 1 ZPO anzusehen sind, richtet sich nach den Verhältnissen des Einzelfalls. Der Prozessstoff und die persönlichen Verhältnisse des betroffenen Beteiligten und ggf. seines Prozessbevollmächtigten sind bei der Prüfung ebenso zu berücksichtigen wie der Umstand, dass das [X.] im steuergerichtlichen Verfahren die einzige Tatsacheninstanz ist und die Beteiligten ein Recht darauf haben, ihre Sache in einer mündlichen Verhandlung vorzutragen ([X.]-Urteile vom 14.10.1975 - VII R 150/71, [X.], 19, [X.] 1976, 48, und vom 26.05.1992 - VII R 26/91, [X.] 1993, 177, m.w.N.). Allerdings kann die Ablehnung einer Terminsänderung trotz Vorliegens erheblicher Gründe ermessensgerecht sein, wenn offenkundig [X.] vorliegt oder wenn der Kläger seine prozessualen Mitwirkungspflichten in anderer Weise erheblich verletzt hat ([X.] vom 29.06.1992 - V B 9/91, [X.] 1993, 180).

b) Bei Anwendung dieser Grundsätze war im Streitfall aufgrund des Antrags des [X.] vom 29.08.2019, eingegangen beim [X.] am 02.09.2019, die Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung am 05.09.2019 geboten.

aa) Ein erheblicher Grund für die Aufhebung eines Termins zur mündlichen Verhandlung liegt nach der Rechtsprechung des [X.] auch dann vor, wenn kurz vor der mündlichen Verhandlung in einer Sache, die in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht nicht einfach ist, der bisherige Prozessbevollmächtigte des [X.] sein Mandat niederlegt, ohne dass den Kläger daran ein Verschulden trifft (vgl. z.B. [X.]-Beschlüsse vom 17.03.1992 - XI B 38/91, [X.] 1992, 679; vom 14.06.1995 - VIII B 126-127/94, [X.] 1996, 144). [X.] ist die Mandatsniederlegung etwa dann, wenn der Prozessbevollmächtigte ohne ersichtlichen Grund das Mandat niederlegt ([X.] in [X.]/[X.]/[X.] --[X.]--, § 91 [X.]O Rz 114 [X.] 5).

bb) Zwar hat im vorliegenden Fall der Prozessbevollmächtigte des [X.] das Mandat nicht kurz vor der mündlichen Verhandlung niedergelegt, sondern zu einem Zeitpunkt, als noch keine mündliche Verhandlung terminiert worden war. Das [X.] hat den Kläger jedoch dadurch in eine vergleichbare Lage gebracht, dass es einen Tag, nachdem ihm die Mandatsniederlegung des Prozessbevollmächtigten bekannt geworden war, einen Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmte. Dabei hätte es sich dem [X.] aufdrängen müssen, dass es dem Kläger aufgrund der Sommerferien in [X.] vom 29.07. bis zum 09.09.2019 und angesichts des umfangreichen und schwierigen [X.] nicht ohne weiteres möglich war, rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung einen neuen Prozessbevollmächtigten mit der Wahrnehmung seiner Interessen zu beauftragen. Danach war das [X.] nach § 227 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 155 [X.]O verpflichtet, den anberaumten Verhandlungstermin zu verlegen.

c) Das [X.] konnte die Ablehnung der Vertagung auch nicht damit begründen, dass der Kläger in seinem Schreiben vom 29.08.2019, eingegangen beim [X.] am 02.09.2019, nicht ausreichend begründet und substantiiert dargelegt habe, dass ihn an der Niederlegung des Mandats kein Verschulden getroffen habe. Unabhängig davon, dass keine Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass dies der Fall war, sind die erheblichen Gründe für eine Terminverlegung nur "auf Verlangen" des Vorsitzenden glaubhaft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO). Zwar hat das [X.] dem Kläger mit Schreiben vom 02.09.2019 mitgeteilt, dass es die Begründung des Antrags auf Verlegung des Termins als nicht ausreichend erachtete. Es konnte jedoch aufgrund der gescheiterten Fax-Übersendung und Aufgabe des [X.] erst am [X.] nicht davon ausgehen, dass dieses den Kläger vor der mündlichen Verhandlung am 05.09.2019 so rechtzeitig erreichte, dass dieser seinen Vortrag noch ergänzen konnte.

2. Die Vorgehensweise des [X.] verletzt auch die Grundsätze eines fairen Verfahrens.

a) Das [X.] ([X.]) leitet in ständiger Rechtsprechung aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und dem Gebot effektiven Rechtsschutzes den Anspruch auf ein faires Verfahren als "allgemeines Prozessgrundrecht" ab. Danach muss der [X.] das Verfahren so gestalten, wie die Parteien bzw. Beteiligten es von ihm erwarten dürfen. Danach ist er allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (vgl. [X.]-Beschlüsse vom [X.], Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1998, 2044, unter [X.], m.w.N.; vom 18.07.2013 - 1 BvR 1623/11, NJW 2014, 205, Rz 20, m.w.N.; [X.] vom 05.02.2014 - X B 138/13, [X.] 2014, 720, Rz 25; Lange in [X.], § 115 [X.]O Rz 243).

b) Diese Grundsätze hat das [X.] dadurch verletzt, dass es bereits einen Tag, nachdem ihm die Mandatsniederlegung des Prozessbevollmächtigten mitgeteilt worden war, den Termin zur mündlichen Verhandlung in der Hauptferienzeit angesetzt hat. Selbst wenn man es in Bezug auf das Interesse des [X.], das aus seiner Sicht entscheidungsreife Verfahren zügig zum Abschluss zu bringen, noch als vertretbar ansieht, dass das [X.] durch die Terminierung einer mündlichen Verhandlung einen gewissen Druck auf den Kläger ausübt, einen neuen Prozessbevollmächtigten zu beauftragen, rechtfertigt dies aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Falles nicht, den mit der Mandatsniederlegung begründeten [X.] abzulehnen. Die an sich gebotene Beschleunigung des Verfahrens geht auch nicht soweit, dass bei einem Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung dem Kläger die Möglichkeit genommen wird, auf Verlangen des Gerichts seinen Antrag rechtzeitig weiter zu begründen.

3. [X.] beruht auf § 143 Abs. 2 [X.]O.