Gegenstand
Verbindung von Revisionsverfahren bei Ergänzungsurteilen
Leitsatz
NV: Wird gegen das ergänzte Urteil wie auch gegen das Ergänzungsurteil nach § 109 FGO vom selben Prozessbeteiligten Revision eingelegt, so sind beide Revisionen miteinander zu verbinden.
Gründe
Die Verbindung folgt dem übereinstimmenden Antrag der Beteiligten und beruht auf § 518 Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Wird danach --wie hier-- gegen das ergänzte Urteil (Verfahren [X.]/10) und gegen das Ergänzungsurteil nach § 109 FGO ([X.]/10) vom selben Prozessbeteiligten Revision eingelegt, so sind beide Revisionen miteinander zu verbinden (so auch Lange in [X.]/[X.]/[X.], § 109 FGO Rz 39). § 518 Satz 2 ZPO i.V.m. § 155 FGO ist insofern gegenüber § 73 Abs. 1 FGO das speziellere Gesetz.
Meta
IX R 51/10, IX R 60/10, IX R 51/10, IX R 60/10
07.06.2011
Beschluss
vorgehend FG Düsseldorf, 6. August 2010, Az: 1 K 2690/09 E, Urteil
§ 73 FGO, § 109 FGO, § 155 FGO, § 518 ZPO
Zitiervorschlag: Bundesfinanzhof, Beschluss vom 07.06.2011, Az. IX R 51/10, IX R 60/10, IX R 51/10, IX R 60/10 (REWIS RS 2011, 6016)
Papierfundstellen: REWIS RS 2011, 6016
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
VIII B 10/23 (Bundesfinanzhof)
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