23. April 2008 XII. Zivilsenat
...812 BGB belässt. Eine solche Klausel benachteiligt den Mieter unangemessen und ist deswegen unwirksam. BGH, Urteil vom 23. April 2008 - XII ZR 62/06 - LG Hamburg AG Hamburg-Harburg - 2 - Der XII. Zi...
REWIS RS 2008, 4304
18. Oktober 2010 II. Zivilsenat
...812 BGB gegen beide Parteien auf-grund der faktischen Teilfortführung der Praxis einzustellen." Den Streitwert für das Berufungsverfahren hat das Berufungsgericht auf 15.000 • festgesetzt. Ei-1 -...
REWIS RS 2010, 2318
12. September 2017 IX. Zivilsenat
...812 BGB folgende Rückzahlungsanspruch sei gemäß §389 BGB durch Aufrechnung erloschen.2. Das Berufungsurteil ist richtig. Wie der Senat nach Erlass der ange-fochtenen Entscheidung entschieden hat, nimm...
REWIS RS 2017, 5527
7. Juli 2005 III. Zivilsenat
...812 Abs. 1 Wenn es an einem wirksamen Maklervertrag fehlt, vermag allein der Umstand, daß der Vertragsinteressent durch den Nachweis oder die Vermittlung eines Maklers zum Vertragsschluß gelangt ist, ...
REWIS RS 2005, 2686
12. September 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld im …
...812 BGB folgende Rückzahlungsanspruch sei gemäß § 389 BGB durch Aufrechnung erloschen.5 2. Das Berufungsurteil ist richtig. Wie der Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung ents...
REWIS RS 2017, 5510
12. März 2008 XII. Zivilsenat
...812 BGB verbleibt. Eine solche Klausel benachteiligt den Mieter unangemessen und ist deswegen unwirksam. BGH, Urteil vom 12. März 2008 - XII ZR 147/05 - OLG München LG München I - 2 - Der XII. Zivil...
REWIS RS 2008, 5017
10. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...812 BGB abgewiesen. Mit diesen die Entscheidung tragenden Erwägungen setzt sich die Revision nicht auseinander. Darum könnte es an einer ordnungsgemäßen Revisionsbegrün-dung fehlen (vgl. BGH, Urt. v. ...
REWIS RS 2008, 2863
13. September 2006 IV. Zivilsenat
...812 BGB unter Darlegung der maßgebli-chen Tatsachen in seiner Berufungsbegründung ausdrück-lich eingeräumt hatte (GA 137 f.). Die Meinung des Klägers, dieser Gegenanspruch habe sich, weil er den Betra...
REWIS RS 2006, 1877
5. November 2009 IX. Zivilsenat
...812 BGB darstellt, stellt sich nicht. Ein Bereicherungsanspruch des Klä-gers kommt schon im Ansatz nicht in Betracht. Bei der gegen den Kläger fest-2 - 3 - gesetzten Einkommensteuer für das Jahr 199...
REWIS RS 2009, 760
29. Juni 2005 VIII. Zivilsenat
...812 BGB. Eine Mieterhöhungsvereinba-rung sei von den Parteien nicht getroffen worden. In dem Schreiben vom 4. Januar 1993 könne ein Antrag im Sinne von § 145 BGB nicht gesehen wer-den. Da alle Mieterh...
REWIS RS 2005, 2856
17. Dezember 2009 Xa- Zivilsenat
...812 ff. BGB. § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB bestimmt, dass der Schenker die Herausgabe des Geschenks for-dern kann, soweit er nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, sei-nen angemessenen Unterhal...
REWIS RS 2009, 45
1. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...812 BGB gebun-den zu sein. Hinweise, die ein Rechtsmittelgericht außerhalb der seine Entscheidung tragenden Begründung für das weitere Ver-fahren gibt, sind für die Gerichte, die nach der Zurückverwei...
REWIS RS 2009, 1373
6. Februar 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer insolventen GmbH: Benachteiligungsvorsatz bei beiderseitiger Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit und kongruenter …
...812 BGB einen Erstattungsanspruch über 4.640 € zugebilligt hat.5 Im Blick auf die Anforderungen an den Nachweis des geltend gemachten Zeithonorars steht das angefochtene Urteil in Einkl...
REWIS RS 2014, 8137
23. November 2007 Senat für Landwirtschaftssachen
...812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 Eine LPG i.L. kann von dem Mitglied, das bei der Verteilung ihres Vermögens in der Liquidation mehr erhalten hat, als ihm bei Beachtung von § 44 LwAnpG zu-stünde, nach § 812 ...
REWIS RS 2007, 686
6. Februar 2014 IX. Zivilsenat
...812 BGB einen Erstattungsanspruch über 4.640e-billigt hat.Im Blick auf die Anforderungen an den Nachweis des geltend gemachten Zeithonorars steht das angefochtene Urteil in Einklang mit der Senatsrech...
REWIS RS 2014, 8105
7. Oktober 2020 4. Zivilsenat
Anwendbarkeit der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag neben den Regelungen über die Verwaltung des …
...812 BGB in Betracht. Diese Vorschriften könnten nicht als Anspruchsgrundlage für den Zahlungsanspruch herangezogen werden, da der Vorrang des § 2038 BGB einen Ausgleich der Miterben für eigenmächtige ...
MDR 2020, 1450NJW 2021, 157WM 2022, 434 REWIS RS 2020, 820
14. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...812 BGB). Soweit in der Beschwerdebegründung nunmehr hervorgehoben wird, dass sich bereits An-fang des Jahres 1998 die Hoffnung auf eine Bebaubarkeit des Grundstücks endgültig zerschlagen habe, steht ...
REWIS RS 2008, 5572
22. September 2005 VII. Zivilsenat
...812 BGB entspre-chend den Anforderungen, die der Senat im Urteil vom 4. April 2002 (VII ZR 26/01, BauR 2002, 1245 = NZBau 2002, 562 = ZfBR 2002, 565 zum Anspruch aus § 812 BGB) aufgestellt hat, substa...
REWIS RS 2005, 1707
20. April 2010 Kartellsenat
...812 BGB sei klickTel auch aktivlegitimiert. Die Abtretungsvereinbarung zwischen ihr und Buhl erfasse nicht nur vertragliche, sondern auch gesetzliche Ansprüche. 9 II. Das hält revisionsgerichtlicher K...
REWIS RS 2010, 7481
5. Februar 2003 VIII. Zivilsenat
...812Zur Darlegungs- und Beweislast im Rückforderungsprozeß des Kunden eines Ener-gieversorgungsunternehmens.BGH, Urteil vom 5. Februar 2003 - VIII ZR 111/02 -KammergerichtLG Berlin- 2 -Der VIII. Zivils...
REWIS RS 2003, 4554
30. Juli 2009 Xa- Zivilsenat
...812 BGB nicht zu. Die Beklagte habe sich darauf berufen, dass der Kläger ihr die gezahlten Geldbeträge in Höhe von 1.235,00 EUR im Hinblick auf die ge-leistete Hausarbeit schenkweise zugewandt habe. D...
REWIS RS 2009, 2274
25. Januar 2001 V. Zivilsenat
...812 BGB) des-halb nicht zu, weil die Klägerin bereits die geschuldete Erklärung abgegebenhat und damit Erfüllung eingetreten ist. Zwar hat die Klägerin eine Freigabeer-klärung unter Benennung des Bekl...
REWIS RS 2001, 3758
20. Juli 2017 IX. Zivilsenat
...812 BGB folgende Rückzahlungsanspruch sei gemäß §389 BGB durch Aufrechnung erloschen.234-4-2. Das Berufungsurteil ist richtig. Wie der Senat nach Erlass der ange-fochtenen Entscheidung entschieden hat...
REWIS RS 2017, 7677
28. Januar 2009 IV. Zivilsenat
...812 BGB gestützt hat, obwohl nach dem festgestellten Sachverhalt ein Anspruch aus § 670 BGB gegeben sein dürfte, hat sich hier im Ergebnis nicht aus-gewirkt. Der Senat sieht von einer weiteren Begründ...
REWIS RS 2009, 5411
23. Februar 2005 IV. Zivilsenat
...812 BGB wiederhergestellt werden. Insoweit habe das Beru-fungsgericht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. März 1992 (IX ZR 14/91 - NJW-RR 1992, 733 = FamRZ 1992, 659 unter II 1) mißver-standen. ...
REWIS RS 2005, 4840