13. Januar 2003 Senat für Anwaltssachen
...78 ZPO nichts geändert. In seinerfrüheren Fassung verknüpfte § 78 ZPO den Anwaltszwang mit dem sogenann-ten Lokalisierungsgrundsatz in der Weise, daß die Postulationsfähigkeit desAnwalts auf das Geric...
REWIS RS 2003, 4957
20. Juni 2000 X. Zivilsenat
...78 ZPO Rdn. 25; MünchKomm./v. Mettenheim, § 78 ZPO Rdn. 69;s.a. BGH, Beschl. v. 14.07.1988 - III ZB 15/88, BGHR ZPO § 568 a - Anwalts-zwang 1). Hieran ist jedenfalls für das Verfahren der sofortigen B...
REWIS RS 2000, 1897
23. März 2011 12. Zivilsenat
Prozesskostenhilfeantrag vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist: Erforderlichkeit einer Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch vor Verwerfung der Berufung …
...780 € I.1 Der Beklagte wendet sich gegen die Verwerfung seiner Berufung als unzulässig.2 Das Amtsgericht hat den Beklagten u.a. zur Unterlassung verurteilt. Das Urteil i...
REWIS RS 2011, 8359
28. Januar 2016 5. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderlichkeit einer Rechtsmittelbelehrung bei Verwerfung der von einer anwaltlich nicht …
...78 ZPO vorgeschrieben ist. Denn in Verfahren mit obligatorischer anwaltlicher Vertretung ist der Rechtsanwalt gleichermaßen wie das Gericht in der Lage, eine auf den konkreten Einzelfall zugeschnitten...
NJW 2016, 1827REWIS RS 2016, 16970
28. Januar 2016 V. Zivilsenat
...78 ZPO vorge-schrieben ist. Denn in Verfahren mit obligatorischer anwaltlicher Vertretung ist der Rechtsanwalt gleichermaßen wie das Gericht in der Lage, eine auf den konkreten Einzelfall zugeschnitte...
REWIS RS 2016, 16956
23. März 2011 XII. Zivilsenat
...780 • Gründe: I. Der Beklagte wendet sich gegen die Verwerfung seiner Berufung als un-zulässig. 1 - 3 - Das Amtsgericht hat den Beklagten u.a. zur Unterlassung verurteilt. Das Urteil ist dem Bekl...
REWIS RS 2011, 8354
7. Oktober 2008 VI. Zivilsenat
...78 ZPO). 5 Die Bestellung eines Notanwalts (§ 78b ZPO) kam und kommt nicht in Betracht. Ein ordnungsgemäß gestellter Antrag war dem Schreiben der Klägerin vom 8. Juli 2008 nicht zu entnehmen. Ein sol...
REWIS RS 2008, 1603
8. Februar 2001 VII. Zivilsenat
...78 Abs. 1Der Revisionsbeklagte kann die Aufnahme eines im Revisionsverfahren durch Eröff-nung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Prozesses bis zur Entscheidung überdie Annahme der Revision durch e...
REWIS RS 2001, 3594
20. September 2001 III. Zivilsenat
...78 ZPO).Streitwert: 103.500,00 DMRinneWurmKapsaDörrGalke
REWIS RS 2001, 1251
21. Oktober 2009 IV. Zivilsenat
...78 ZPO). Beschwerdewert: 300,- • Terno Dr. Schlichting Seiffert Dr. Kessal-Wulf Harsdorf-Gebhardt Vorinstanzen: AG Potsdam, Entscheidung vom 25.02.2009 - 36 C 260/08 - LG Potsdam, Entscheidung ...
REWIS RS 2009, 1060
13. Januar 2010 IV. Zivilsenat
...78 ZPO). Soweit sich die Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Bestellung eines Notanwalts richtet, ist sie bereits nicht statthaft (§ 574 Abs. 1 ZPO); gleiches gilt, soweit sie si...
REWIS RS 2010, 10537
24. Oktober 2007 IV. Zivilsenat
...78 Abs. 1 ZPO eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts. Daraufhin erklärte der Bevollmächtigte des Klägers mit einem noch am selben Tag um 20.41 Uhr beim Bundesgerichtshof eingegangenen...
REWIS RS 2007, 1253
28. September 2004 VI. Zivilsenat
...78 ZPO) unzulässig eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde bis 22. Oktober 2004 zurückzunehmen. Müller Greiner Diederichsen Pauge Zoll
REWIS RS 2004, 1455
30. Oktober 2003 I. Zivilsenat
...78 ZPO; vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl.,§ 320 Rdn. 4).Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt zudem grundsätzlichnicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 320 ZPO, weil die in ihm enthalte-...
REWIS RS 2003, 951
14. Januar 2002 II. Zivilsenat
...78 ZPO nicht von einem Rechtsanwalt eingelegt worden ist.RrichtHesselbergerGoetteKurzwellyMke
REWIS RS 2002, 5078
14. Januar 2002 II. Zivilsenat
...78 ZPO) - eine weitere Beschwerde gegenden angefochtenen Beschluû nach § 568 Abs. 2 ZPO nicht statthaft ist.- 4 -Die Voraussetzungen, unter denen die Rechtsprechung ausnahmsweiseeine im Gesetz nicht v...
REWIS RS 2002, 5076
2. März 2006 IX. Zivilsenat
...78 ZPO nicht genügende, mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene Berufungs-schrift ging erst am 5. August 2005, und damit nach Ablauf der bis zum 30. Juli 2005 laufenden Rechtsmittelfrist beim Be...
REWIS RS 2006, 4775
26. November 2002 Senat für Anwaltssachen
...78Abs. 1 Satz 2 ZPO n.F. jeder an einem Oberlandesgericht zugelassene Rechts-anwalt zur Prozeßvertretung bei allen Oberlandesgerichten befugt ist, habenbeide Seiten unter Verwahrung gegen die Kostenla...
REWIS RS 2002, 531
8. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...78 ZPO ), hat der Beklagte zu 2 nicht dargetan und glaubhaft gemacht(§ 236 Abs. 2 ZPO), daß er unverschuldet an der fristgemäßen Rechtsmitte-leinlegung wie auch der rechtzeitigen Einreichung eines vol...
REWIS RS 2003, 340
7. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...78 Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (BGH, Beschl. v. 21. März 2002 - IX ZB 18/02, NJW 2002, 2181; v. 1. Oktober 2002 - IX ZB 27...
REWIS RS 2008, 2976
19. November 2020 1. Zivilsenat
Antrag auf Ruhen des Verfahrens: Erforderliches Einverständnis der Parteien; Anwaltszwang für Zustimmung
...78 ZPO) dem Anwaltszwang. Die Vorschrift des § 251 ZPO lässt - anders als die die Aussetzung betreffende Vorschrift des § 248 Abs. 1 ZPO - die Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle nicht zu. Für ...
REWIS RS 2020, 1522
8. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...78 ZPO), hat der Beklagte zu 2 nicht dargetan und glaubhaft gemacht(§ 236 Abs. 2 ZPO), daß er unverschuldet an der rechtzeitigen Einreichung dererforderlichen Erklärung über die persönlichen und wirts...
REWIS RS 2003, 343
17. März 2003 Senat für Anwaltssachen
...78 ZPO durch Gesetz vom 17. Dezember 1999 (BGBl. IS. 2448), das die Beschränkung der Postulationsfähigkeit auf den Zulassungs-bezirk aufgehoben hat, weiterhin Geltung.- 4 -2. Die Antragsgegnerin und d...
REWIS RS 2003, 3907
8. Februar 2022 8. Zivilsenat
Anwaltsprozess: Voraussetzungen für die Anordnung des Ruhens des Verfahrens
...78 ZPO) dem Anwaltszwang. Die Vorschrift des § 251 ZPO lässt - anders als die die Aussetzung betreffende Vorschrift des § 248 Abs. 1 ZPO - die Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle nicht zu. Für ...
REWIS RS 2022, 2431
22. April 2008 X. Zivilsenat
...78). Diese Verfahrensgrundrechte sind hier berührt. 2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. 4 a) Die Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag wegen Ver-säumung einer Frist zur Einlegung oder Beg...
REWIS RS 2008, 4341