12. Juni 2018 1. Strafsenat
...74 Abs.1 StGB n.F. gestützte Einziehungist nur zulässig, wenn der Gegenstand zur Zeit der Entscheidung dem Täter gehört oder zusteht (§74 Abs.3 Satz 1 StGB n.F.), also der Angeklagte zum Zeitpunkt der...
REWIS RS 2018, 7981
12. Juni 2018 1. Strafsenat
Berücksichtigung der Einziehung von Tatmitteln bei der Strafzumessung
...74 Abs. 1 StGB n.F. gestützte Einziehung ist nur zulässig, wenn der Gegenstand zur Zeit der Entscheidung dem Täter gehört oder zusteht (§ 74 Abs. 3 Satz 1 StGB n.F.), also der Angeklagte zum Zeitpunkt...
REWIS RS 2018, 7949
2. März 2021 4. Strafsenat
Fahren ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheitsfahrt mit Elektroroller: Notwendige Feststellungen zur Kraftfahrzeugeigenschaft und Fahruntüchtigkeit; Anordnung der …
...74b StGB sind allerdings nur Tatprodukte und Tatmittel nach § 74 Abs. 1 StGB sowie Tatobjekte nach § 74 Abs. 2 StGB (vgl. Eser/Schuster in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 74b Rn. 5; Joecks/Meißne...
REWIS RS 2021, 8261
2. März 2010 3. Strafsenat
...74 StGB voraussetzt (Fischer, StGB 57. Aufl. § 74 Rdn. 4, 6 m. w. N.) - bei der im Fall II. 3. der Urteilsgründe abgeurteilten Tat eingesetzt werden soll-ten; denn einen bereits am 17. Oktober 2008 hi...
REWIS RS 2010, 8816
9. November 2021 2. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtigung der Einziehung eines dem Täter zustehenden Gegenstandes in der Gesamtbetrachtung
...74 Abs. 1 StGB gestützt. Diese Entscheidung lag im pflichtgemäßen Ermessen des Landgerichts. Allein der Hinweis auf § 74 StGB als Rechtsgrundlage lässt jedoch nicht erkennen, dass sich das Landgericht...
REWIS RS 2021, 9846
13. Februar 2004 3. Strafsenat
...74 StGB; dementsprechend ist auch § 74 c StGB, auf den das Landgericht die Entscheidung gestützt hat, nicht anwendbar. Es handelt sich weder um ein Tatmittel noch um einen durch die Tat hervorgebracht...
REWIS RS 2004, 4556
14. Juni 2000 2. Strafsenat
...74 StGB" eingezogen hat, hat bei den Strafzumes-sungserwägungen die Einziehung des dem Angeklagten gehörenden Pkw Audinicht erwähnt. Sie hat den Wert des Pkw nicht angegeben. Letzteres ist hierre...
REWIS RS 2000, 1968
30. März 2004 3. Strafsenat
...74 StGB, sondern § 33 Abs. 2 BtMG ist.Tolksdorf Miebach Winkler Becker ...
REWIS RS 2004, 3842
28. Juli 2004 2. Strafsenat
...74 StGB einzuziehen oder die Verfallsanordnung auf § 73 d StGB zu stützen. Nach den Feststellungen war allein das in der Wohnung des Mitangeklagten G. gefundene Geld für die Abwicklung des Hero...
REWIS RS 2004, 2086
28. November 2023 6. Strafsenat
...74 StGB gestützten Einziehungsentscheidung des Amtsgerichts Rinteln vom 4. Juni 2019. Da der Staat bei einer Anordnung der Einziehung von Gegenständen als Taterträge (§ 73 StGB) oder Tatmittel (§ 74 S...
REWIS RS 2023, 8801
23. Oktober 2012 1. Strafsenat
...74 StGB und nicht die des Verfalls nach § 73 StGB vor.1-3-Entsprechend den Wertungen der Strafkammer ersetzt der Senat die Verfallserklärung durch die hier gebotene Einziehungsanordnung. Der Ange-klag...
REWIS RS 2012, 2092
28. April 2015 5. Strafsenat
...74 StGB) ausdrücklich strafmildernd berücksichtigt (UA S. 39). Schneider König BergerBellay ...
REWIS RS 2015, 12017
11. Juni 2020 5. Strafsenat
...74 StGB) bei der Strafzumessung unberücksichtigt geblieben ist. CirenerBergerMosbacherKöhlerReschVorinstanz:Hamburg, LG, 05.07.2019 -6000 Js 312/18 631 KLs 12/18 2 Ss 109/19
REWIS RS 2020, 11531
18. Juni 2003 1. Strafsenat
...74 StGB gestützt werden,weil sich die Straftat nicht auf das Geld bezog, dieses vielmehr zur Tat-begehung gebraucht wurde."- 3 -Dem schließt sich der Senat an und ersetzt demgemäß die Verfallserk...
REWIS RS 2003, 2681
12. Dezember 2002 3. Strafsenat
...74 StGB nurdann zulässig, wenn sie zur Begehung oder Vorbereitung einer Tat gebrauchtworden oder bestimmt gewesen sind, die den Gegenstand der Anklage bildetund vom Tatrichter festgestellt worden ist ...
REWIS RS 2002, 220
10. Dezember 2014 3. Strafsenat
...74 StGB-das sichergestellte Bargeld eingezogen hat. Insoweit ent-fällt die Einziehung.Angesichts des nur geringen Teilerfolgs ist die Belastung des Angeklag-ten mit den gesamten Rechtsmittelkosten nic...
REWIS RS 2014, 541
3. Juli 2002 2. Strafsenat
...74 StGB scheidet aus. Die Verfall-sanordnung muû deshalb entfallen.Angesichts des nur sehr geringen Erfolgs der Revision des Angeklagtenscheidet eine Kostenteilung im Rahmen von § 473 Abs. 4 StPO aus....
REWIS RS 2002, 2503
22. November 2016 2. Strafsenat
...74 StGB nicht belegen; denn aus ihnen ergibt sich be-reits nicht, dass die eingezogenen Gegenstände durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht wurden oder bestimmt...
REWIS RS 2016, 2015
5. November 2014 5. Strafsenat
...74 StGB), sondern dem Verfall (§ 73 StGB) unterliegen.Sander Schneider DölpKönig ...
REWIS RS 2014, 1655
23. Juni 2020 3. Strafsenat
...74 StGB hinaus-keinerlei Ausführungen zu den ein-gezogenen Gegenständen, deren rechtlicher Einordnung sowie einer etwaigen Ermessensausübung zu entnehmen. Es bleibt insbesondere unklar, ob der An-gekl...
REWIS RS 2020, 11484
19. Oktober 2017 3. Strafsenat
...74 StGB einzuziehen, sondern als Beziehungsgegenstände nach §33 BtMG. Der Senat hat die Entscheidungsformel dahin geändert, dass die tatsächlich sichergestellten Betäubungsmittelmengen, wie sie sich a...
REWIS RS 2017, 3650
19. Oktober 2017 3. Strafsenat
Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Unterlassener Hinweis auf milderes Strafgesetz
...74 StGB einzuziehen, sondern als Beziehungsgegenstände nach § 33 BtMG. Der Senat hat die Entscheidungsformel dahin geändert, dass die tatsächlich sichergestellten Betäubungsmittelmengen, wie sie sich ...
REWIS RS 2017, 3608
15. Dezember 2004 2. Strafsenat
...74 Abs. 1 StGB durch die Straftat hervorgebracht worden ist, kommt eine Einziehung nach § 74 StGB nur in Betracht, wenn der jeweilige konkrete Geld-betrag zur Durchführung weiterer Betäubungsmittelges...
REWIS RS 2004, 209
23. August 2011 4. Strafsenat
...74 StGB als Tatwerkzeug ein-zuziehen.") nicht erkennen, dass der Strafkammer bewusst war, dass es sich bei der Einziehung um eine Ermessensentscheidung handelt und dass sie von diesem Ermessen Ge...
REWIS RS 2011, 3813
18. August 2015 3. Strafsenat
...74 StGB, sondern §33 Abs.2 BtMG ist (BGH, Beschluss vom 14.Dezember 2001 -3StR442/01, NStZ-RR 2002, 118, 119), die einzuziehenden Gegenstände nicht genügend konkret bezeichnet (vgl. Weber, BtMG,4.Aufl...
REWIS RS 2015, 6539