28. Juni 2011 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "VERO CUOIO"(IR-Kolletivmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Geltung von Vorschriften des Markengesetzes für …
...50 MarkenG setzten einen hier weder behaupteten noch näher dargelegten noch ersichtlichen Rechtsverstoß zum Eintragungs- bzw. zum Schutzerstreckungszeitpunkt voraus (§ 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG).21 ...
REWIS RS 2011, 5428
24. Februar 2010 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "(mt)mediatemple" – Zulässigkeit des Kostenantrags der Löschungsantragsgegnerin nach Rücknahme des Löschungsantrags …
...50 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG beantragt.2 Die Markenabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Löschungsantrag zurückgewiesen und Kosten nicht auferlegt.3 ...
REWIS RS 2010, 9006
16. April 2014 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren wegen Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung – zum …
...50.000 EUR festgesetzt. I 1 Die Antragstellerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der für den Antragsgegner eingetragenen Marke … gemäß §§ 50, 54 Ma...
REWIS RS 2014, 6226
8. Oktober 2013 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Spülfix" – Rücknahme des Widerspruchs durch Markeninhaberin – Löschung der Marke …
...50 MarkenG darauf gestützt worden, dass für die Marke die Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG bestünden, weil sie für alle beanspruchten Waren beschreibend sei und deshalb ein Freihal...
REWIS RS 2013, 2234
7. Juli 2011 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - Festsetzung des Gegenstandswertes - Antrag auf Festsetzung des Streitwerts wird ausgelegt …
...50 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG. Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Löschungsantrag mit Beschluss vom 27. April 2009 zurückgewiesen. Auf die Beschwerde d...
REWIS RS 2011, 5022
5. August 2013 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "gelb (HKS 5) [abstrakte Farbmarke]" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – …
...50 MarkenG.37 § 50 MarkenG zählt die Löschungsgründe abschließend auf. Für die hier einzig relevanten Löschungsgründe der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG un...
REWIS RS 2013, 3664
16. Februar 2017 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kostenentscheidung nach Beschwerderücknahme - "H 15 Gufic" – Löschungsantrag wegen Bösgläubigkeit …
...50 i. V. m. 8 MarkenG - anders als etwa im Widerspruchsverfahren nach § 43 MarkenG - nicht vorgesehen ist. Dies ist aus dem Wortlaut des § 50 Abs. 1 und Abs. 2 MarkenG, der die Löschungsgründe mit den...
REWIS RS 2017, 15499
24. Februar 2017 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ARONA" – abschließende Kostenregelung im Vergleich – Unzulässigkeit eines weiteren Kostenantrags …
...50.000 € festge-setzt.9 Bei Löschungsverfahren gemäß § 50 MarkenG wird nicht auf das Interesse des Löschungsantragstellers, sondern im Hinblick auf den Popularcharakter des Lö-schungsan...
REWIS RS 2017, 14945
31. Mai 2011 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - zur Kostenauferlegung - Rücknahme der Beschwerde und Verzicht auf die streitbefangene …
...50 MarkenG beantragt, da sie entgegen §§3, 8 MarkenG eingetragen worden sei. Die Markenabteilung3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 27. September2010 antragsgemäß die Löschu...
REWIS RS 2011, 6116
8. Oktober 2014 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Definition einer Gegenvorstellung - zur grundsätzlichen Zulässigkeit einer Gegenvorstellung – zur Begründetheit der …
...50 MarkenG zu stellen. Ausweislich des Beschlusses der Markenabteilung 3.4 vom 23. April 2014 habe er die Kosten zu tragen. Dieser Feststellung widerspreche er vehement. Die Nichterhebung von Kosten h...
REWIS RS 2014, 2374
25. Mai 2011 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - zur Kostenauferlegung - Rücknahme der Beschwerde und Verzicht auf die streitbefangene …
...50 476 (hier: Löschungsverfahren S 211/09)hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 25. Mai 2011 durch die Vorsitzende Richterin Klante, ...
REWIS RS 2011, 6247
22. September 2011 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BULLI" – zum Schutzhindernis der üblichen Bezeichnung: Begriff muss für die …
...50 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG gestützten Antrag des Beschwerdeführers vom 15. Februar 2010 auf Löschung der am 21. September 2005 angemeldeten und seit 2. Dezember 2005 im Register für2 ...
REWIS RS 2011, 3042
19. November 2013 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der ursprünglichen Widersprechenden - zur Unterbrechung der …
Bundespatentgericht | 33. Senat: 33 W (pat) 507/12 Markenbeschwerdeverfahren – Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der ursprünglichen Widersprechenden - zur Unterbrechung der Verfahr...
REWIS RS 2013, 1015
1. Oktober 2014 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Definition einer Gegenvorstellung - zur Zulässigkeit einer Gegenvorstellung – zur Statthaftigkeit der Gegenvorstellung
...50 MarkenG zu stellen, weist der Senat darauf hin, dass die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts in ihrem Beschluss vom 23. April 2014 im Löschungsverfahren mit dem Aktenzeichen .....
REWIS RS 2014, 2490
1. Oktober 2014 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Definition einer Gegenvorstellung - zur Zulässigkeit einer Gegenvorstellung – zur Statthaftigkeit der Gegenvorstellung
...50 MarkenG zu stellen, weist der Senat darauf hin, dass die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts in ihrem Beschluss vom 23. April 2014 im Löschungsverfahren mit dem Aktenzeichen ....
REWIS RS 2014, 2495
7. Juli 2011 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Markenabteilung - fehlerhafte Ersetzung der Unterschrift eines Mitglieds …
...50 MarkenG entscheidet die Markenabteilung in der Besetzung mit mindestens drei Mitgliedern des Patentamts (§ 56 Abs. 3 Satz 2 MarkenG). Die Beschlüsse der Markenabteilung müssen von den Mitgliedern, ...
REWIS RS 2011, 4961
22. Mai 2012 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "jungbrunnen" – keine Unterscheidungskraft
...50 MarkenG).30 Den Antrag kann jedermann stellen (§54 Abs. 1 Satz2 MarkenG). Die Antragsteller haben ihn innerhalb der 10-Jahresfrist nach § 50 Abs. 2 Satz 2 MarkenG gestellt, da die an...
REWIS RS 2012, 6201
7. April 2011 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Markenabteilung - fehlerhafte Ersetzung der Unterschrift eines Mitglieds …
...50 MarkenG entscheidet die Markenabteilung in der Besetzung mit mindestens drei Mitgliedern des Patentamts (§ 56 Abs. 3 MarkenG). Die Löschungsbeschlüsse der Markenabteilung müssen von den Mitgliedern...
REWIS RS 2011, 7808
15. Dezember 2011 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Unwirksamkeit der Ersetzung der Unterschrift des Vorsitzenden - Zurückverweisung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr …
...50 MarkenG entscheidet die Markenabteilung in der Besetzung mit mindestens drei Mitgliedern des Patentamts (§ 56 Abs. 3 Satz 2 MarkenG). Die Beschlüsse der Markenabteilung müssen von den Mitgliedern, ...
REWIS RS 2011, 356
10. Januar 2017 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Lit.Eifel" – Eintragung bzw. Löschung trotz fehlender Markenrechtsfähigkeit des Anmelders
...50 Abs. 1 MarkenG beantragt.12 Dieser Löschungsantrag ist dem Antragsgegner durch Schreiben an die im Register aufgeführten Vertreter am 19. November 2012 gegen Empfangsbekenntnis zuges...
REWIS RS 2017, 17703
25. März 2010 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Signalblau und Silber (konturlose Farbmarke)" – Kostenentscheidung der Markenabteilung – Ermessensentscheidung …
...5005 vorhanden sind.“ 6 Auf den Löschungsantrag der Antragstellerin vom 18. August 2006 gestützt auf § 50 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 und § 8 MarkenG, hat die M...
REWIS RS 2010, 8032
29. Februar 2012 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Call a Scientist" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...50, 854 Rn. 18 – FUSSBALL WM 2006). Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2006, 233, 235 Rn...
REWIS RS 2012, 8647
17. November 2017 25. Senat
(Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Nespresso-Kaffeekapsel (dreidimensionale Marke)" – zum Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 …
...50 MarkenG sei insoweit verfassungswidrig und daher nichtig.15 Den zuletzt genannten rechtlichen Gesichtspunkt der behaupteten Verfassungswidrigkeit des § 50 MarkenG verfolgt die Marken...
REWIS RS 2017, 2114
24. Februar 2010 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BALANCE" – keine Unterscheidungskraft
...50 Abs. 1 MarkenG), da sie entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eingetragen worden ist und dieses Schutzhindernis auch im Entscheidungszeitpunkt noch besteht (§ 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG). 18 ...
REWIS RS 2010, 8994
18. März 2021 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Queen`s Nails“ – Teillöschung- keine Unterscheidungskraft
...50 Abs. 1 MarkenG ist nach dem 14. Januar 2019 gestellt worden – nämlich am 19. Juli 2019 -, so dass § 50 MarkenG in seiner neuen Fassung anzuwenden ist, vgl. § 15...
REWIS RS 2021, 7738