12. Dezember 1969 2. Strafsenat
Zur Abgrenzung zwischen beendetem und nicht beendetem Versuch, wenn der Täter mit bedingtem Vorsatz gehandelt …
...46 Nr. 1 StGB in Betracht kommt oder nach § 46 Nr. 2 StGB nur tätiges Abwenden des Erfolgs zur Straffreiheit führt, allein nach den Vorstellungen des Täters zu entscheiden ist. Wollte der Täter von vo...
BGHSt 22, 330NJW 1969, 1358MDR 1969, 586REWIS RS 1969, 1
23. Mai 2007 1. Strafsenat
...46 StGB dar (BGH NStZ-RR 2007, 86, 87). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Aus-lagen zu tragen. Nack ...
REWIS RS 2007, 3709
27. Januar 2009 4. Strafsenat
...46 StGB unter Einhaltung der gesetzlichen Strafrahmen in Betracht. Tepperwien Maatz Kuckein ...
REWIS RS 2009, 5446
23. Juli 2001 1. Strafsenat
...46a Nr. 2 StGB,sondern auch die des § 46a Nr. 1 StGB nicht als erfüllt angesehen hat. § 46aNr. 1 StGB bezieht sich vor allem auf den Ausgleich der immateriellen Folgeneiner Straftat. Die Vorschrift ka...
REWIS RS 2001, 1811
26. September 2012 1. Strafsenat
...46 Kartons mit je 36 Stangen zu je 200 unverzollten und unversteuerten Zigaretten. Hier-durch wurden Einfuhrabgaben (Zoll, Tabaksteuer und Einfuhrumsatzsteuer) in Höhe von mehr als 385.000 Euro hinter...
REWIS RS 2012, 2871
14. Februar 2017 2. Strafsenat
...46 StGB können rechtskräftige ausländische Vorstrafen nur berücksichtigt werden, wenn die Tat auch nach deutschem Recht strafbar wäre (vgl. BT-Drucks. 16/13673 S.6 f.; BGH, Beschluss vom 19.Oktober 20...
REWIS RS 2017, 15702
26. September 2012 1. Strafsenat
Strafzumessung: Freiheitsstrafe von über zwei Jahren bei Steuerhinterziehung mit einem nicht die Millionengrenze überschreitenden Hinterziehungsbetrag
...46 Kartons mit je 36 Stangen zu je 200 unverzollten und unversteuerten Zigaretten. Hierdurch wurden Einfuhrabgaben (Zoll, Tabaksteuer und Einfuhrumsatzsteuer) in Höhe von mehr als 385.000 Euro hinterz...
REWIS RS 2012, 2847
19. Oktober 2022 6. Strafsenat
...46 StGB) auf die Erwägungen, die eine Ablehnung des minder schweren Falls tragen (UA S. 69 f.), sachlich-rechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BGH, Urteile vom 16. Juli 1991 – 5 StR 248/91; vom 24....
REWIS RS 2022, 6479
3. August 2000 1. Strafsenat
...46 StGB i.V.m. Art. 6 MRK geltend macht, bemerkt der Senat:Die Dauer des Verfahrens hat das Landgericht ausdrücklich strafmil-dernd berücksichtigt. Angesichts der Vielzahl der Taten der Angeklagten, d...
REWIS RS 2000, 1489
31. Juli 2013 4. Strafsenat
Bemessung einer Gesamtfreiheitsstrafe: Beachtung des Doppelverwertungsverbots
...46 Abs. 3 StGB nicht zulässig (BGH, Beschluss vom 26. August 1998 – 2 StR 324/98, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Ausländergesetz 1).4 2. Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung...
REWIS RS 2013, 3761
30. Juni 2011 4. Strafsenat
...46 StGB) geltend gemacht werden.Ernemann Roggenbuck FrankeBender Quentin
REWIS RS 2011, 5263
31. Juli 2013 4. Strafsenat
...46Abs.3 StGB.Die Festsetzung der Gesamtstrafe innerhalb der durch §54 Abs.1 Satz2, Abs.2 StGB gezogenen Grenzen ist ein eigenständiger Strafzumes-sungsvorgang, der den allgemeinen Grundsätzen des §46 ...
REWIS RS 2013, 3750
22. Januar 2014 2. Strafsenat
Strafzumessung: Orientierung der Strafe an einer gescheiterten Verständigung
...46 StGB nur auf die Sachrüge zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2011 - 3 StR 426/10, NStZ 2011, 648 mwN).3 Das Vorliegen einer informellen Absprache zwischen dem Ge...
REWIS RS 2014, 8468
22. Januar 2014 2. Strafsenat
...46 StGB nur auf die Sachrüge zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 17.Februar 2011 -3StR 426/10, NStZ 2011, 648mwN).Das Vorliegen einer informellen Absprache zwischen dem Gericht und der Verteid...
REWIS RS 2014, 8467
8. Mai 2008 3. Strafsenat
...46 StGB aufgestellten Rahmen zulässiger Strafzumes-sungserwägungen verlassen; der Angeklagte ist dadurch jedoch nicht be-schwert. 6 Becker Pfister ...
REWIS RS 2008, 4042
21. Mai 2014 4. Strafsenat
...460, 462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen ...
REWIS RS 2014, 5361
24. November 2022 4. Strafsenat
...46 Abs. 3 StGB verstoßen. Die strafschärfende Berücksichtigung der mittäterschaftlichen Tatbeteiligung selbst, ohne die konkreten Umstände der Tatbeteiligung in den Blick zu nehmen, verstößt gegen die...
REWIS RS 2022, 7244
11. September 2001 4. Strafsenat
...46 StGB, da es gerade den Tatbestanddes § 177 StGB ausmacht, dass sich der Tter r das se-xuelle Selbstbestimmungsrecht des Opfers hinwegsetzt.Die Aufhebung des Strafausspruchs lût den Maûregelaus-spru...
REWIS RS 2001, 1406
20. Juni 2017 4. Strafsenat
...46 StGB der Grad der persönlichen Schuld des Täters sowie die Schwere der Tat in ihrer Bedeutung für die verletzte Rechtsordnung. Unter Berücksichtigung und gegenseitiger Ab-wägung dieser Gesichtspunk...
REWIS RS 2017, 9392
3. Mai 2013 1. Strafsenat
Strafzumessung bei Kindesmissbrauch: Strafschärfende Berücksichtigung eines 5 Jahre nach der Tat liegenden Verhaltens des Angeklagten
...46 StGB für die Strafzumessung erheblichen Umstände zu beurteilen (BGH, Beschluss vom 17. März 2005 - 3 StR 3905, NStZ 2005, 465).8 bb) Für die Beurteilung der Angemessenheit ist hier v...
REWIS RS 2013, 6112
7. Juni 2001 4. Strafsenat
...46 StGB bei der Strafzumessung zu seinen Lasten be-rücksichtigt werden darf. Indem § 66 Abs. 1 StGB die (obligatorische) Anord-nung der Sicherungsverwahrung davon abhängig macht, daß der Täter zu ei-n...
REWIS RS 2001, 2359
28. April 2009 4. Strafsenat
...46a Nr. 2 StGB zutreffend verneint und die Schadensersatzleistungen des Angeklagten gegenüber den geschädigten Rechtsschutzversicherern rechtsfehlerfrei allein im Rahmen des § 46 StGB strafmildernd be...
REWIS RS 2009, 3818
13. Februar 2008 3. Strafsenat
...46 StGB schuldangemessene, die festgestellte rechtsstaatswidrige Verfah-rensverzögerung außer Acht lassende Einzelstrafen festzusetzen und aus die-sen eine Gesamtstrafe zu bilden. Sodann hat er die ge...
REWIS RS 2008, 5601
3. Mai 2013 1. Strafsenat
...46 StGB für die Strafzumes-4567-4-sung erheblichen Umstände zu beurteilen (BGH, Beschluss vom 17. März 2005 -3 StR 39/05, NStZ 2005, 465).bb) Für die Beurteilung der Angemessenheit ist hier vom Strafr...
REWIS RS 2013, 6115
1. Februar 2011 3. Strafsenat
...46 StGB. Becker von Lienen Hubert Schäfer ...
REWIS RS 2011, 9918