11. Mai 2011 2. Strafsenat
...45 Abs. 1 StPO bestimmten Frist begründet worden sei. Gegen diese Entscheidung hat der Angeklagte mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 9. Februar 2011 die Entscheidung des Revisionsgerichts sowie h...
REWIS RS 2011, 6842
25. Juli 2006 1. Strafsenat
...45 StPO hätte das Schreiben vom 30. Mai 2006 keinen Erfolg. Ein solcher Antrag wäre bereits un-zulässig, da entgegen § 45 Abs. 2 StPO Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung begründen könnten, weder vorg...
REWIS RS 2006, 2423
27. November 2002 2. Strafsenat
...45 StPO unzu-lässig, weil dem Angeklagten spätestens mit Zustellung des Verwerfungsbe-schlusses am 4. Oktober 2001 bekannt wurde, daß ein Revisionsantrag nichtgestellt und die Revision nicht begründet...
REWIS RS 2002, 501
5. Dezember 2001 1. Strafsenat
...45 a Abs. 3 Satz 2 StPO an dieAngeklagte bewirkten Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe befand; dieserIrrtum ist der Angeklagten nicht zuzurechnen.- 3 -Die versmte Handlung ist in der Frist des ...
REWIS RS 2001, 346
21. Oktober 2013 5. Strafsenat
...45 Abs. 1 und 2 StPO).Einen Wiedereinsetzungsantrag in den vorigen Stand wegen Versäu-mung der Revisionsbegründungsfrist hat der Angeklagte nicht gestellt. Auch wäre seine Behauptung, dass die Nichtbe...
REWIS RS 2013, 1830
6. Februar 2024 6. Strafsenat
...45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 StPO).3 a) Der Antrag ist zulässig.4 aa) Der Angeklagte hat die Wochenfrist (§ 341 Abs. 1 StPO) zur Einlegung des Rechtsmittels vers...
REWIS RS 2024, 954
13. Juli 2010 3. Strafsenat
...45 StPO). Macht der Beschwerdeführer geltend, fehlende Akteneinsicht habe die formgerechte Formulierung einer Verfahrensrüge verhindert, muss er die beabsichtigte Rüge so genau mitteilen, wie dies ohn...
REWIS RS 2010, 4907
9. Juni 2015 3. Strafsenat
...45 StPO wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs nach § 356a StPO". Er bringt vor, die An-tragsschrift des Generalbundesanwalts nicht persönlich erhalten zu haben und deshalb nicht selbst in der L...
REWIS RS 2015, 10206
24. Mai 2000 2. Strafsenat
...45 StPO muß Angaben nicht nur über die versäumteFrist, sondern auch über den Hinderungsgrund und über den Zeitpunkt desWegfalls des Hindernisses enthalten. Diese Angaben sind Zulässigkeitsvor-aussetzu...
REWIS RS 2000, 2148
26. Februar 2013 2. Strafsenat
...45 StPO und ist daher unzulässig. Entgegen §45 Abs.2 Satz2StPO istdie versäumte Handlung, die Ein-reichung der Revisionsbegründungsschrift, nicht innerhalb der Frist des §45 Abs.1 StPO nachgeholtworde...
REWIS RS 2013, 7876
28. April 2005 4. Strafsenat
...45 StPO zur Stellung der Wiedereinsetzungsanträge Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil ihn an der Versäumung der Fristen durch seinen Pflichtverteidiger kein (Mit-)Verschulden triff...
REWIS RS 2005, 3790
20. März 2007 4. Strafsenat
...45 StPO beschlossen: Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Be-gründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 4. September 2006 Wiedereinsetzung in den vo-rigen Stand ...
REWIS RS 2007, 4682
17. Dezember 2020 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Raubes u.a.: Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
...45 Abs. 1 StPO wird insofern durch die Wochenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO ersetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 1997 - 1 StR 543/96, NStZ-RR 1997, 267; KK-StPO/Maul, 8. Aufl., § 45 Rn. 9; M...
REWIS RS 2020, 2126
6. März 2018 3. Strafsenat
...45 Abs.2 StPO entspre-chende Revisionsbegründung ging erst am 11.Dezember 2017 und da-mit nach Ablauf der gemäß §345 Abs.1 StPO bis zum 27.November 2017 laufenden Revisionsbegründungsfrist beim Landge...
REWIS RS 2018, 12851
15. März 2016 1. Strafsenat
...45 StPO nicht erfüllt.45-4-Der Antrag wurde nicht innerhalb der Wochenfrist des § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO eingelegt, so dass er als unzulässig zu verwerfen war.GrafJäger ...
REWIS RS 2016, 14529
2. Juli 2002 4. Strafsenat
...45 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zugewähren, da ihn - wie sein Verteidiger vorgetragen und glaubhaft gemachthat - an der Versäumung der Fristen kein (Mit-) Verschulden trifft (§ 44 Satz 1...
REWIS RS 2002, 2532
20. Februar 2001 4. Strafsenat
...45 StPO und ist deshalb unzulässig. Der Angeklagte hat weder darge-legt, daß er ohne Verschulden an der Einhaltung der Revisionseinlegungsfristverhindert war, noch hat er entsprechende Tatsachen glaub...
REWIS RS 2001, 3469
15. März 2005 5. Strafsenat
...45 StPO ausreichend glaubhaft gemacht hat; seine eigene Er-klärung genügt insoweit nicht (vgl. Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl. § 45 Rdn. 9 m.w.N.). 2. Der Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs ist unb...
REWIS RS 2005, 4489
11. Januar 2016 1. Strafsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Verschulden des Verteidigers bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
...45 StPO) zu gewähren, weil der Angeklagte nach dem glaubhaft gemachten Vorbringen ohne sein Verschulden (§ 44 Satz 1 StPO) daran gehindert war, die Revision innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO z...
NJW 2016, 2434REWIS RS 2016, 18010
19. April 2023 2. Strafsenat
Strafverfahren: Unterzeichnung einer als elektronisches Dokument übermittelten Revisionsbegründungsschrift allein mit der Bezeichnung "Rechtsanwalt"
...45 StPO liegen vor. Der Verteidiger hat die Revisionsbegründung in wirksamer Form innerhalb der Wochenfrist nachgeholt. Den Angeklagten trifft kein Verschulden daran, dass die Revisionsbegründung sein...
REWIS RS 2023, 4554
11. Januar 2016 1. Strafsenat
...45 StPO) zu gewähren, weil der Angeklagte nach dem glaubhaft gemachten Vor-bringen ohne sein Verschulden (§44 Satz1 StPO) daran gehindert war, die Revision innerhalb der Frist des §345 Abs.1 StPO zu b...
REWIS RS 2016, 18011
8. Januar 2013 1. Strafsenat
...45 Rn. 5). Erforderlich war demnach die Mitteilung, wann der Ange-klagte von der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist und der Frist des §45 StPO Kenntnis erhalten hat. An einem entsprechenden Vort...
REWIS RS 2013, 9195
4. Juli 2007 1. Strafsenat
...45 Abs. 1 StPO verdrängt würde (vgl. Maul in KK 5. Aufl. § 45 Rdn. 9) ist weder dargetan noch ersichtlich (vgl. Senat BGHR StPO § 345 Abs. 1 Fristdauer 1), zumal hier ledig-lich die allgemeine Sachrüg...
REWIS RS 2007, 3074
16. August 2000 3. Strafsenat
...45 StPO nicht und ist deshalb unzulässig. Der Angeklagte hat wederdargelegt, dass er ohne Verschulden an der Einhaltung der Revisionseinle-gungsfrist verhindert war, noch hat er entsprechende Tatsache...
REWIS RS 2000, 1419
13. Dezember 2022 1. Strafsenat
...45 Abs. 1 StPO) erfolgt (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 2022 – 4 StR 68/22 Rn. 5 und vom 30. November 2017 – 3 StR 539/17 Rn. 2). Für eine gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 StPO von Amts wegen zu gew...
REWIS RS 2022, 8630