25. Januar 2007 IX. Zivilsenat
...406 ZPO statthaft. Der Insolvenzverwalter könne einen Sonderverwalter nicht nach diesen Vorschriften wegen Befangenheit ablehnen, so dass hiernach auch kei-ne sofortige Beschwerde gegeben sei. 15 Di...
REWIS RS 2007, 5582
25. Januar 2007 IX. Zivilsenat
...406 a) Die Befangenheit eines (Sonder-)Insolvenzverwalters kann nur nach Maß-gabe der §§ 56 bis 59 InsO geltend gemacht werden; die Verfahrensvor-schriften der Zivilprozessordnung über die Ablehnung ...
REWIS RS 2007, 5577
27. Juli 2006 VII. Zivilsenat
...406 ZPO einer vergleichbaren Regelung über die Ablehnung we-gen Befangenheit. 11 Mit dieser verfahrensrechtlichen Stellung des Sachverständigen, insbe-sondere der unabdingbaren Gewährleistung seiner U...
REWIS RS 2006, 2386
4. Dezember 2001 X. Zivilsenat
...406Im Patentnichtigkeits-Berufungsverfahren führt es nicht ohne weiteres zur Ab-lehnung des gerichtlichen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangen-heit, wenn der Sachverständige für Schutzrechte ...
REWIS RS 2001, 364
18. September 2007 X. Zivilsenat
...406 ZPO, der auch im Berufungsver-fahren in Patentnichtigkeitssachen anwendbar ist, abgelehnt werden, wenn hin-reichende Gründe vorliegen, die in den Augen einer vernünftigen Partei geeig-net sind, Zw...
REWIS RS 2007, 1967
4. Oktober 2007 X. Zivilsenat
...406 ZPO, der auch im Patentnichtig-keitsverfahren anwendbar ist, abgelehnt werden, wenn hinreichende objektive 3 - 3 - Gründe vorliegen, die in den Augen einer vernünftigen Partei geeignet sind, Zweif...
REWIS RS 2007, 1653
28. Oktober 2003 X. Zivilsenat
...406 ZPO, der auch im Berufungs-verfahren in Patentnichtigkeitssachen anwendbar ist, abgelehnt werden, wennvom Standpunkt der ablehnenden Partei aus hinreichende objektive Gründevorliegen, die in den A...
REWIS RS 2003, 998
23. Mai 2006 VI. Zivilsenat
...406 Rn. 12; Musielak/Huber, ZPO, 4. Aufl. § 406 Rn. 16; OLG Köln VersR 1993, 1502), wo-bei die Beklagte zu 1 zum Zeitpunkt des Beitritts der Beklagten zu 3 ihr Ableh-nungsrecht ohnehin nach § 406 Abs....
REWIS RS 2006, 3388
24. Juli 2007 X. Zivilsenat
...406 ZPO, der auch im Berufungsverfahren in Patentnichtigkeitssachen anwendbar ist, abgelehnt werden, wenn vom Standpunkt der ablehnenden Par-tei aus hinreichende objektive Gründe vorliegen, die in den...
REWIS RS 2007, 2697
10. August 2022 12. Zivilsenat
Genehmigungsverfahren für eine Unterbringung des Betreuten: Erforderlichkeit der persönlichen Untersuchung des Betroffenen vor Erstattung des …
...406 ZPO Gebrauch machen kann. Ferner hat der Sachverständige den Betroffenen gemäß § 321 Abs. 1 Satz 2 FamFG vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen. Dabei muss er nac...
SACHVERSTÄNDIGENBEWEISUNTERBRINGUNGSACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN
REWIS RS 2022, 4490MDR 2022, 1430REWIS RS 2022, 4490
31. März 2009 X. Zivilsenat
...406 Abs. 2 ZPO verspätet und deshalb unzulässig sei. 5 II. Das Ablehnungsgesuch bleibt ohne Erfolg. 6 Ein Sachverständiger kann nach § 406 ZPO, der auch im Berufungsver-fahren in Patentnichtigkeitss...
REWIS RS 2009, 4221
17. Dezember 2001 II. Zivilsenat
...406 ZPO), so darf das Gericht nicht ohne Erörterung gemäß § 278 Abs. 2 Satz 2 ZPO davon ausgehen, daß die Beweisaufnahme abge-schlossen sei und die Partei für den Fall der Zurückweisung des Ableh-nung...
REWIS RS 2001, 138
24. September 2004 IXa- Zivilsenat
...406 ZPO) und Dolmetscher (§ 191 GVG) bejaht werden. Es besteht keine planwidrige Gesetzeslücke. Die Neutralität des Gerichtsvollziehers wird durch die Sonderregelung des § 155 GVG gewährleistet. Eine ...
REWIS RS 2004, 1493
24. September 2004 IXa- Zivilsenat
...406 ZPO) und Dolmetscher (§ 191 GVG) bejaht werden. Es besteht keine planwidrige Gesetzeslücke. Die Neutralität des Gerichtsvollziehers wird durch die Sonderregelung des § 155 GVG gewährleistet. Eine ...
REWIS RS 2004, 1487
8. Juli 2015 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Genehmigung der Zwangsmedikation eines untergebrachten Betreuten ohne ausreichende gutachterliche Grundlage
...406 ZPO Gebrauch machen kann. Ferner hat der Sachverständige den Betroffenen gemäß § 321 Abs. 1 Satz 2 FamFG vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen. Dabei muss er sch...
REWIS RS 2015, 8545
8. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...406 ZPO Gebrauch machen kann. Ferner hat der Sachverständige den Be-troffenen gemäß § 321 Abs. 1 Satz 2 FamFG vor Erstattung des Gutachtens per-sönlich zu untersuchen oder zu befragen. Dabei muss er s...
REWIS RS 2015, 8537
21. November 2012 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Pflicht des Gerichts zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Notwendigkeit der Unterbringungsmaßnahme
...406 ZPO Gebrauch machen kann. Ferner hat der Sachverständige den Betroffenen gemäß § 321 Abs. 1 Satz 2 FamFG vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen. Dabei muss er sch...
REWIS RS 2012, 1157
21. November 2012 XII. Zivilsenat
...406 ZPO Gebrauch machen kann. Ferner hat der Sach-verständige den Betroffenen gemäß §321 Abs.1 Satz2 FamFG vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen. Dabei muss er schon...
REWIS RS 2012, 1140
23. März 2022 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Erforderlichkeit einer erneuten förmlichen Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens im Beschwerdeverfahren
...406 ZPO Gebrauch machen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Januar 2018 - XII ZB 398/17 - FamRZ 2018, 525 Rn. 16 mwN).11 Vorliegend fehlt es bereits an der gerichtlichen Beauftragung ein...
REWIS RS 2022, 545MDR 2022, 1111REWIS RS 2022, 545
30. Oktober 2013 XII. Zivilsenat
...406 ZPO Gebrauch machen kann. Ferner hat der Sachver-ständige den Betroffenen gemäß §321 Abs.1 Satz2 FamFG vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen. Dabei muss er schon...
REWIS RS 2013, 1568
30. Oktober 2013 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Beauftragung des behandelnden Arztes mit der Erstattung des über die Notwendigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme …
...406 ZPO Gebrauch machen kann. Ferner hat der Sachverständige den Betroffenen gemäß § 321 Abs. 1 Satz 2 FamFG vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen. Dabei muss er sch...
REWIS RS 2013, 1573
5. Juli 2023 12. Zivilsenat
Verlängerung einer geschlossenen Unterbringung: Durchführung der Anhörung des Betroffenen durch ein Kammermitglied
...406 ZPO Gebrauch machen kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. August 2022 - XII ZB 149/22 - FamRZ 2022, 1728 Rn. 2 mwN und vom 15. September 2010 - XII ZB 383/10 - FamRZ 2010, 1726 Rn. 18 ff.). Zutreffe...
REWIS RS 2023, 6711
23. Oktober 2007 X. Zivilsenat
...406 Zur Beurteilung der Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im Nichtigkeitsberufungsverfahren. BGH, Beschl. v. 23. Oktober 2007 - X ZR 100/05 - Bundespatentgericht - 2 - De...
REWIS RS 2007, 1304
2. September 2015 12. Zivilsenat
Genehmigungsverfahren für eine ärztliche Zwangsbehandlung des Betreuten: Ausschluss eine Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme …
...406 ZPO Gebrauch machen kann (Senatsbeschlüsse vom 19. August 2015 - XII ZB 610/14 - zur Veröffentlichung bestimmt und vom 15. September 2010 - XII ZB 383/10 - FamRZ 2010, 1726 Rn. 19).23 ...
REWIS RS 2015, 5987
2. September 2015 XII. Zivilsenat
...406a) Für die Feststellung nach §62Abs. 1 FamFG ist kein Raum, wenn das Vor-liegen des Rechtsfehlers noch vor Eintritt der Erledigung jedenfalls inzident festgestellt worden ist. Das ist auch dann zu ...
REWIS RS 2015, 5970