20. März 2012 5. Zivilsenat
Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Vollstreckungsschutzantrag in der Berufungsinstanz
...297 ZPO in der mündlichen Verhandlung gestellt werden muss (§ 297 ZPO; BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2002 - XII ZR 173/02, FamRZ 2003, 598). In einem Verfahren, in dem das Berufungsgericht die Berufun...
REWIS RS 2012, 8031
20. März 2012 V. Zivilsenat
...297 ZPO in der mündlichen Verhandlung gestellt wer-den muss (§ 297 ZPO; BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2002 XII ZR 173/02, FamRZ 2003, 598). In einem Verfahren, in dem das Berufungsgericht die Beru-fun...
REWIS RS 2012, 7996
31. Juli 2013 12. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Vollstreckungsschutzantrag im Berufungsverfahren als Voraussetzung; Räumung von Büroräumen …
...297 ZPO aber kein Raum. In solchen rein schriftlichen Verfahren werden Anträge bereits durch die Einreichung des Schriftsatzes wirksam gestellt (Hk-ZPO/Saenger 4. Aufl. § 297 Rn. 9; Musielak/Huber ZPO...
REWIS RS 2013, 3733
31. Juli 2013 XII. Zivilsenat
...297 ZPO aber kein Raum. In solchen rein schriftlichen Ver-fahren werden Anträge bereits durch die Einreichung des Schriftsatzes wirksam gestellt (Hk-ZPO/Saenger4.Aufl.§297 Rn.9; Musielak/Huber ZPO 10....
REWIS RS 2013, 3730
2. Oktober 2002 XII. Zivilsenat
...297 ZPO; vgl. Musielak/Lackmann, ZPO 3. Aufl. § 714 Rdn. 1 m.N. ). Nach § 314 ZPO liefert der Tatbe-stand des Urteils Beweis für das mündliche Vorbringen der Parteien und dieserBeweis kann nur durch d...
REWIS RS 2002, 1316
27. Oktober 2011 3. Zivilsenat
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Klageerweiterung mit die Wertgrenze übersteigender Beschwer erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung
...297 ZPO ergibt, spätestens in der mündlichen Verhandlung gestellt werden müssen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. März 2009 IX ZB 152/08, aaO Rn. 8; vom 9. Juli 1997 IV ZB 11/97, NJW-RR 1997, 1486). Das...
REWIS RS 2011, 1875
27. Oktober 2011 III. Zivilsenat
...297 ZPO ergibt, spätestens in der mündlichen Verhandlung gestellt werden müssen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19.März 2009 IX ZB 152/08, aaO Rn.8; vom 9.Juli 1997 IV ZB 11/97, NJW-RR 1997, 1486). Das Beru...
REWIS RS 2011, 1857
7. November 2017 XI. Zivilsenat
...297 ZPO ergibt, ist die Erhebung einer neuen Klageforderung 3456-4-oder einer Klageerweiterung durch einen nachSchluss der mündlichen Ver-handlung eingereichten Schriftsatz unzulässig, weil Sachanträg...
REWIS RS 2017, 2850
24. Oktober 2013 3. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Schicksal einer Widerklage nach Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss
...297 ZPO) stehe dem nicht entgegen, da § 297 ZPO allein das aufgrund mündlicher Verhandlung ergehende Urteil betreffe, während § 522 Abs. 2 ZPO eine Entscheidung in einem schriftlichen Verfahren ermögl...
KLAGEÄNDERUNGWIDERKLAGEVERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONBERUFUNGANSCHLUSSBERUFUNGBESCHLUSSZURÜCKWEISUNGKLAGEERWEITERUNG
REWIS RS 2013, 1650
24. Oktober 2013 III. Zivilsenat
...297 ZPO) stehe dem nicht entgegen, da § 297 ZPO allein das aufgrund mündlicher Verhandlung ergehende Urteil betreffe, während § 522 Abs. 2 ZPO eine Ent-scheidung in einem schriftlichen Verfahren ermög...
REWIS RS 2013, 1681
26. März 2019 10. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Voraussetzung eines im Berufungsrechtszug gestellten Vollstreckungsschutzantrages; überwiegendes Interesse …
...297 ZPO in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht gestellt werden müssen (vgl. BGH, GRUR 2018, 1295 Rn. 4 - Werkzeuggriff). Auch hieran fehlt es im Streitfall.7 3. Ob der A...
REWIS RS 2019, 8904
25. September 2018 10. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Patentverletzung: Überwiegendes Interesse der Gläubiger an der Durchsetzung des Auskunftsanspruchs …
...297 ZPO ebenso wie die Berufungsanträge - von einem postulationsfähigen Rechtsanwalt - in der mündlichen Verhandlung gestellt werden muss (BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2002 - XII ZR 173/02, FamRZ 200...
MDR 2019, 58WM2018,2048REWIS RS 2018, 3431
19. März 2009 IX. Zivilsenat
...297 Bei der Bestimmung des Beschwerdegegenstands bleibt eine nach Schluss der mündlichen Verhandlung geltend gemachte Klageerweiterung grundsätzlich außer Ansatz. BGH, Beschluss vom 19. März 2009 -...
REWIS RS 2009, 4410
3. Februar 2022 3. Zivilsenat
Klageerweiterung im Berufungsverfahren
...297 ZPO sowie BGH, Beschluss vom 19. März 2009 aaO) Hilfsanträge zur Wahrung seines rechtlichen Gehörs wirksam zu stellen. Dazu hätte es die Verhandlung wiedereröffnen oder ins schriftliche Verfahren ...
MDR 2022, 586-587REWIS RS 2022, 1539MDR 2022, 1002-1004REWIS RS 2022, 1539
20. Januar 2015 2. Zivilsenat
Kapitalanleger-Musterverfahren: Zeitliche Grenze für eine Erweiterung des Verfahrensgegenstands im Altfall
...297 ZPO in der letzten mündlichen Verhandlung, spätestens jedoch innerhalb einer vom Gericht nach § 139 Abs. 5 ZPO nachgelassenen Schriftsatzfrist zu stellen. Auch das Kapitalanleger-Musterverfahrensg...
NJW 2015, 2188REWIS RS 2015, 16933
20. Januar 2015 II. Zivilsenat
...297 ZPO in der letzten mündlichen Verhandlung, spätestens jedoch innerhalb einer vom Gericht nach § 139 Abs. 5 ZPO nachgelassenen Schriftsatzfrist zu stellen. Auch das Kapitalanleger-Musterverfahrensg...
REWIS RS 2015, 16911
10. Mai 2023 8. Zivilsenat
...297 Rn. 2; Wieczorek/Schütze/Assmann, ZPO, 5. Aufl., § 297 Rn. 6; Zöller/Greger, ZPO, 34. Aufl., § 297 Rn. 1).52 b) Hiernach war es vorliegend - wie das Berufungsgericht zutreffend ange...
REWIS RS 2023, 3748
30. Mai 2017 8. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Behandlung einer mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundenen Berufungsbegründung
...297 ZPO) und damit gestellt werden, der Üblichkeit entspricht und damit nicht eindeutig auf eine Bedingung schließen lässt. Im Rahmen des angekündigten Berufungsantrags hat der Prozessbevollmächtigte ...
REWIS RS 2017, 10243
30. Mai 2017 VIII. Zivilsenat
...297 ZPO) und damit gestellt werden, der Üblichkeit entspricht und da-mit nicht eindeutig auf eine Bedingung schließen lässt.Im Rahmen des ange-kündigten Berufungsantrags hat der Prozessbevollmächtigte...
REWIS RS 2017, 10251