13. November 2001 4. Strafsenat
...256 StPOerhobenen Verfahrensrüge zwar zu Recht die Verlesung desärztlichen Untersuchungsberichts vom 9. Dezember 2000, daes sich bei diesem ersichtlich nicht um ein Behördengutach-ten im Sinne des § 2...
REWIS RS 2001, 643
27. Januar 2009 5. Strafsenat
...256 Abs. 1 StPO nicht vorgelegen hätten, ist nicht in zulässiger Weise erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Revision verschweigt, dass das Attest Œ ohne dass § 256 StPO genannt wurde Œ im Rahmen de...
REWIS RS 2009, 5458
22. April 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...256 StPO, 46 Abs. 1 OWiG zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht worden seien. Da § 256 StPO den erweiterten Urkundsbeweis ausschließlich durch Verlesung der in dieser Vorschrift aufgeführten Schr...
REWIS RS 2008, 4320
20. August 2002 1. Strafsenat
...256 StPO verlesen werden kann(BGH StV 2001, 4).Schäfer Nack Boetticher Schluckebier ...
REWIS RS 2002, 1875
7. August 2019 1. Strafsenat
Verlesen eines ärztlichen Attests in der Hauptverhandlung
...256 Rn. 45; Diemer in KK-StPO, 8. Aufl., § 256 Rn. 8 mwN). Im Übrigen stellt § 256 StPO keine besonderen Formerfordernisse an das Attest. Insbesondere erfordert das Attest keine besondere Unterschrift...
REWIS RS 2019, 4696
9. Oktober 2003 3. Strafsenat
...256 StPO gewährt.2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ol-denburg vom 5. März 2003 wird als unbegründet verworfen, da dieNachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrech...
REWIS RS 2003, 1293
6. März 2001 1. Strafsenat
...256 StPO:- 3 -Aus den Umständen, daß der Gutachtenauftrag an die Klinik ge-richtet, das Gutachten auf dem Briefbogen des Krankenhauses -einer wie die Revision selbst vorträgt öffentlichen Behörde - er...
REWIS RS 2001, 3319
5. Juni 2018 4. Strafsenat
...256 Abs.1 Nr.1a StGB zulässig war (vgl. BGH, Urteil vom 9.Juli 1991 1StR 666/90, juris Rn.9; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61.Aufl., §256 Rn.12).Sost-ScheibleCierniakFrankeQuentinFeilcke
REWIS RS 2018, 8328
29. März 2011 3. Strafsenat
...256 StPO verlesenen Bescheinigung der behandelnden Psychotherapeutin beruhen. Nach den Darlegungen in der Beweiswürdigung hat die Strafkammer sich hiervon aufgrund der glaubhaften Angaben der Nebenklä...
REWIS RS 2011, 8178
25. Oktober 2006 1. Strafsenat
...256 StPO: Der von der Revision mitgeteilte Arztbericht des Klinikums L. bezieht sich ebenso wie die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Klinikums L. offensichtlich auf die durch den G...
REWIS RS 2006, 1171
4. März 2008 3. Strafsenat
...256 Abs. 1 Nr. 2 StPO ver-stoßen hat. Sie diente dem Nachweis eines Sexualdelikts. Die Voraussetzun-gen, unter denen § 256 StPO in Durchbrechung des Unmittelbarkeitsgrundsat-zes einen Urkundenbeweis z...
REWIS RS 2008, 5198
21. September 2011 1. Strafsenat
...256 Abs. 1 Nr. 2 StPO erlaubt aus letztlich pragmatischen Gründen (vgl. LR-Gollwitzer, StPO, 25. Aufl., § 256 Rn. 1 und 3 mwN),ärztliche Atteste zu, wie hier, nicht schweren Körperverletzungen (i.S.d...
REWIS RS 2011, 3136
13. August 2014 5. Strafsenat
Verfahrensrüge der Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes: Verlesung des Gutachtens eines rechtsmedizinischen Instituts einer Universität
...256 Abs. 1 Nr. 1a StPO (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 256 Rn. 13) handelte. Er kann deshalb offenlassen, ob bereits die Zulässigkeit der Rüge an einem fehlenden Antrag nach § 238 Abs. ...
REWIS RS 2014, 3505
13. August 2014 5. Strafsenat
...256 Abs. 1 Nr. 1a StPO (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 256 Rn. 13) handelte. Er kann deshalb of-fenlassen, ob bereits die Zulässigkeit der Rüge an einem fehlenden Antrag nach § 238 Abs....
REWIS RS 2014, 3490
21. September 2000 1. Strafsenat
...256 StPO verlesen werden. Institute für Gerichtsmedizinder Universitäten stellen Behörden im Sinne dieser Vorschrift dar (BGH NJW1967, 299). Handelt es sich um ärztliche Befunde und ihre Begutachtung ...
REWIS RS 2000, 1097
21. August 2002 2. Strafsenat
...256, 261 StPO,weil entgegen den Ausführungen in den Urteilsgründen ein Arztbericht vom18. Juli 2001 über Verletzungen der Zeugin M.-Z. nicht Gegenstand der Haupt-verhandlung gewesen sei und für die Ve...
REWIS RS 2002, 1852
21. September 2011 1. Strafsenat
Verlesung eines ärztlichen Attests im Strafverfahren: Schlussfolgerung aus der attestierten Körperverletzung auf ein anderes Delikt
...256 Abs. 1 Nr. 2 StPO erlaubt aus letztlich pragmatischen Gründen (vgl. LR-Gollwitzer, StPO, 25. Aufl., § 256 Rn. 1 und 3 mwN), ärztliche Atteste zu, wie hier, nicht schweren Körperverletzungen (i.S.d...
REWIS RS 2011, 3142
23. Februar 2000 5. Strafsenat
...256 StPO verlesen werden durfte. Ersichtlich dientedie Verlesung nur der Entscheidung darüber, ob die Vernehmung der Zeu-- 3 -gen erfolgen sollte (§ 251 Abs. 3 StPO); im Urteil sind keine Feststellung...
REWIS RS 2000, 3021
3. Februar 2015 3. Strafsenat
Strafverfahren: Verlesung ärztlicher Berichte eines in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Gesundheits-/Krankenhauszentrums
...256 StPO in der Hauptverhandlung verlesen und den Urteilsgründen verwertet worden; auf die weiteren verfahrens-sowie sachlich-rechtlichen Beanstandungen kommt es deshalb nicht mehr an.2 ...
REWIS RS 2015, 16160
3. Februar 2015 3. Strafsenat
...256 StPO in der Hauptverhandlung ver-lesen und den Urteilsgründen verwertet worden; auf die weiteren verfahrens-sowie sachlichrechtlichen Beanstandungen kommt es deshalb nicht mehr an.1-3-1. Der Rüge ...
REWIS RS 2015, 16142
8. Februar 2011 4. Strafsenat
Revisionsgrund im Strafverfahren wegen versuchten Totschlags: Verfahrensfehlerhafte Verlesung einer Beweisurkunde in der Hauptverhandlung ohne Verlesungsbeschluss
...256 StPO habe verlesen werden können. Ein Beschluss der Strafkammer nach § 251 Abs. 4 Satz 1 StPO sei daher unverzichtbar gewesen.4 2. Grundsätzlich begründet es allerdings die Revision...
REWIS RS 2011, 9680
8. Februar 2011 4. Strafsenat
...256 StPO habe verlesen werden können. Ein Be-schluss der Strafkammer nach § 251 Abs. 4 Satz 1 StPO sei daher unverzicht-bar gewesen. 2. Grundsätzlich begründet es allerdings die Revision, wenn der nac...
REWIS RS 2011, 9717
16. März 2005 5. Strafsenat
...256 StPO stattgefunden hat und wie sich der Angeklagte auf den Vorhalt der Einstellung des Verfahrens nach § 153a - 4 - Abs. 2 StPO geäußert hat (Protokoll SA Bl. 2250). Erst in der Erwiderung auf di...
REWIS RS 2005, 4473
9. August 2016 1. Strafsenat
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Vernehmungsersetzende Verlesung der Stellungnahme eines Sachverständigen
...256 Abs. 1 Nr. 1 a StPO), eines allgemein vereidigten Sachverständigen (§ 256 Abs. 1 Nr. 1 b StPO) oder eines Arztes (§ 256 Abs. 1 Nr. 1 c, Nr. 2 StPO).10 2. a) Der Senat kann jedoch ei...
REWIS RS 2016, 6972
9. August 2016 1. Strafsenat
...256 Abs. 1 Nr. 1 a StPO), eines allgemein verei-digten Sachverständigen (§ 256 Abs. 1 Nr. 1 b StPO) oder eines Arztes (§ 256 Abs. 1 Nr. 1 c, Nr. 2 StPO).2. a) Der Senat kann jedoch ein Beruhen des im ...
REWIS RS 2016, 6963