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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (61 Treffer)

Bundesgerichtshof: 5 ARs 6/02

19. Februar 2002 5. Strafsenat

...250 Abs. 2 Nr. 1 StGB auch derjenige ver-wendet, der ein Tatopfer mit einer mit Platzpatronen geladenen Schreck-schußpistole bedroht, bei welcher der Gasdruck nach vorne austritt, wenn die Pistole inn...

REWIS RS 2002, 4514

Bundesgerichtshof: 2 StR 133/02

3. Mai 2002 2. Strafsenat

...250 StGB verweise und beiTaten, die - wie die Körperverletzung - vorsätzlich oder fahrlässig begangenwerden können, die Angabe der Schuldform zur rechtlichen Bezeichnung gehö-re ...", ist der Sen...

REWIS RS 2002, 3367

Bundesgerichtshof: 5 StR 50/17

5. April 2017 5. Strafsenat

...250 StGB, wenn feststeht, dass beim Abfeuern der Waffe der Explosionsdruck nach vorne aus dem Lauf austritt und die Waffe deshalb nach ihrer Beschaf-Dies ist bei Schreckschusswaffen nichtDer Senat heb...

REWIS RS 2017, 12853

Bundesgerichtshof: 5 StR 50/17

23. März 2017 5. Strafsenat

...250 StGB, wenn feststeht, dass beim Abfeuern der Waffe der Explosionsdruck nach vorne aus dem Lauf austritt und die Waffe deshalb nach ihrer Beschaf-Der Senat hebt daher die Verurteilung des Angeklagt...

REWIS RS 2017, 13493

Bundesgerichtshof: 1 StR 287/02

27. August 2002 1. Strafsenat

...250 StGB zurück (zu einem solchen Fall vgl. BGH NStZ-RR2000, 106), weil der Angeklagte mit der Nötigung der bislang unbeteiligtenZeugen F. und R. deren Willensbetätigungsfreiheit und d...

REWIS RS 2002, 1814

Bundesgerichtshof: 3 StR 487/03

15. Januar 2004 3. Strafsenat

...250 Abs. 2 Nr. 1 StGB vorausgesetztengefährlichen Gegenstand handelt (BGHSt 45, 249, 250f.;Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 250 Rdnr. 7a m.w.N.). Wä-ren die Waffen ungeladen gewesen, käme - da auch n...

REWIS RS 2004, 5039

Bundesgerichtshof: 4 StR 367/13

4. Dezember 2013 4. Strafsenat

...250 Abs.1 Konkurrenzen2,zu §250 StGB; MüKoStGB/Schmitz, 2.Aufl., §244 Rn.67). Die Verwirklichung zweier Qualifikationen kann hier in der Urteilsformel durch die rechtliche Be-zum Ausdruck gebracht wer...

REWIS RS 2013, 601

Bundesgerichtshof: 4 StR 167/17

10. Mai 2017 4. Strafsenat

...250 Abs.2 Nr.1 StGB und die dem nach §23 2345-4-Abs.2, §49Abs.1 StGB gemilderten Strafrahmen des §250 Abs.2 StGB ent-nommene Strafe können deshalb nicht bestehen bleiben.2.Von der Aufhebung werden abe...

REWIS RS 2017, 11201

Bundesgerichtshof: 2 StR 138/12

25. Juli 2012 2. Strafsenat

...250 Abs.2 Nr. 1 StGB sind deshalb nicht belegt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterfällt eine geladene Schreck-schusspistole nur dann dem Waffenbegriff des § 250 StGB, wenn fest...

REWIS RS 2012, 4302

Bundesgerichtshof: GSSt 2/02

4. Februar 2003 Großer Senat für Strafsachen

...250 Abs. 2 Nr. 1 StGB in die Prüfung einbezogen wird.1. Die Rechtsprechung hat bisher Schreckschußwaffen nicht als"Waffen" im Sinne von § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a), Abs. 2 Nr. 1 StGBangese...

REWIS RS 2003, 4581

Bundesgerichtshof: 4 StR 339/02

22. Oktober 2002 4. Strafsenat

...250 StGB Œ gestützt, so istregelmäßig eine Gesamtabwägung erforderlich und die fehlende Eignung desTäters zum Führen von Kraftfahrzeugen näher zu begründen (st. Rspr., vgl. nurBGHR StGB § 69 Abs. 1 En...

REWIS RS 2002, 1090

Bundesgerichtshof: 1 StR 33/05

24. Februar 2005 1. Strafsenat

...250 StGB zurück (zu einem solchen Fall vgl. BGH NStZ-RR 2000, 106). Der Angeklagte verletzte mit der Nötigung der bisher unbeteiligten, ihn verfol-genden Zeugen, deren Willensbetätigungsfreiheit ein n...

REWIS RS 2005, 4813

Bundesgerichtshof: 4 StR 167/17

10. Mai 2017 4. Strafsenat

Abgrenzung der schweren von der besonders schweren räuberischen Erpressung: Einsatz einer mit "Knallpatronen" geladenen Schreckschusswaffe


...250 Abs. 2 Nr. 1 StGB und die dem nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 250 Abs. 2 StGB entnommene Strafe können deshalb nicht bestehen bleiben.6 2. Von der A...

REWIS RS 2017, 11231

Bundesgerichtshof: 5 StR 574/12

12. Dezember 2012 5. Strafsenat

Gefährliche Körperverletzung: Industriemüll-Häcksler als gefährliches Werkzeug


...250 Abs. 2 Nr. 1 StGB. Nach der insoweit auf § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB übertragbaren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Tatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind gefährliche Werkzeuge nur solch...

REWIS RS 2012, 439

Bundesgerichtshof: 3 StR 83/12

27. März 2012 3. Strafsenat

Strafzumessung: Strafmilderung bei Aufklärungshilfe trotz Leugnung des eigenen Tatbeitrages


...250 Abs. 2 Nr. 1 StGB sind deshalb nicht belegt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterfällt eine geladene Schreckschusspistole nur dann dem Waffenbegriff des § 250 StGB, wenn fest...

REWIS RS 2012, 7686

Bundesgerichtshof: 5 StR 574/12

12. Dezember 2012 5. Strafsenat

...250 Abs. 2 Nr. 1 StGB. Nach der insoweit auf § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB übertragbaren Recht-sprechung des Bundesgerichtshofs zum Tatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind gefährliche Werkzeuge nur solc...

REWIS RS 2012, 435

Bundesgerichtshof: 2 StR 12/15

16. Juli 2015 2. Strafsenat

...250 Abs.2 Nr.1 StGB zugrunde gelegt.1234-4-Die Voraussetzungen dieses Qualifikationstatbestands sind jedoch nicht hinreichend belegt. Feststellungen zum Ladezustand der Schreckschuss-pistole sind nich...

REWIS RS 2015, 8084

Bundesgerichtshof: 4 StR 141/01

17. Mai 2001 4. Strafsenat

...250 Abs. 1Nr. 1 Buchst. b) StGB richtet (vgl. BGHSt 44, 103; BGHR StGB § 250 Abs. 1Nr. 1 a Waffe 2).Der aufgezeigte Rechtsfehler läßt den Schuldspruch im Fall III 2 derUrteilsgründe wegen "schwer...

REWIS RS 2001, 2542

Bundesgerichtshof: 4 StR 460/00

23. November 2000 4. Strafsenat

...250 Abs. 2 Nr. 1 StGB ent-nommen. Dies begegnet durchgreifenden rechtlichen Beden-ken. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt beim Einsatz einer gela-denen Schreckschußpistole voraus, daß der Täter durch Auf-s...

REWIS RS 2000, 403

Bundesgerichtshof: 3 StR 83/12

27. März 2012 3. Strafsenat

...250 Abs. 2 Nr. 1 StGB sind deshalb nicht belegt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterfällt eine geladene Schreckschusspistole nur dann dem Waffenbegriff des §250 StGB, wenn fest-...

REWIS RS 2012, 7718

Bundesgerichtshof: 3 StR 2/19

19. März 2019 3. Strafsenat

Versuchter Wohnungseinbruchsdiebstahl: Konkurrenz zu vollendetem Einbruchdiebstahl; Annahme eines minder schweren Falles


...250 Abs. 2, § 249 Abs. 1 StGB - abweichend von der gesetzlichen Überschrift des § 250 StGB - als besonders schwerer Raub zeigt.7 3. Bei der Einziehungsentscheidung hat das Landgericht n...

REWIS RS 2019, 9219

Bundesgerichtshof: 3 StR 11/10

9. Februar 2010 3. Strafsenat

Besonders schwerer Raub: Schreckschusspistole als Waffe; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei verminderter Schuldfähigkeit durch …


...250 Abs. 2 Nr. 1 StGB sind deshalb nicht belegt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterfällt eine geladene Schreckschusspistole nur dann dem Waffenbegriff des § 250 StGB, wenn fest...

REWIS RS 2010, 9539

Bundesgerichtshof: 1 StR 581/07

19. Dezember 2007 1. Strafsenat

...250 StGB auch eine Verurteilung gemäß § 212 StGB in Be-tracht komme, wurde nicht erteilt. 4 2. Die Rüge versagt. 5 a) Auch wenn § 211 StGB und § 212 StGB trotz des ihnen gemeinsamen Tatbestandes der v...

REWIS RS 2007, 157

Bundesgerichtshof: 4 StR 474/00

28. November 2000 4. Strafsenat

...250 Abs. 2StGB, vermag der Senat nicht zu folgen. Das Treten mit fibeschuhten Füßenfl(UA 16) kann nur dann als flVerwendenfl eines flgefährlichen Werkzeugsfl imSinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB angesehen we...

REWIS RS 2000, 338

Bundesgerichtshof: 3 StR 11/10

9. Februar 2010 3. Strafsenat

...250 Abs. 2 Nr. 1 StGB sind deshalb nicht belegt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterfällt eine geladene Schreckschusspistole nur dann dem Waffenbegriff des § 250 StGB, wenn fest...

REWIS RS 2010, 9529

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