7. Februar 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungsverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Ermächtigung des Schuldners zur Begründung von …
...22 InsO angeordnet, welche in die Rechte des Schuldners eingreift.6 2. Eine entsprechende Anwendung der Vorschrift des § 21 Abs. 1 Satz 2 InsO kommt ebenfalls nicht in Betracht. Ein Ant...
REWIS RS 2013, 8341
7. Februar 2013 IX. Zivilsenat
...22 InsO angeordnet, welche in die Rechte des Schuldners eingreift. 2. Eine entsprechende Anwendung der Vorschrift des § 21 Abs. 1 Satz 2 InsO kommt ebenfalls nicht in Betracht.Ein Antrag auf Ermächtig...
REWIS RS 2013, 8344
4. Oktober 2007 IX. Zivilsenat
...22/07 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 122/07 vom 4. Oktober 2007 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den V...
REWIS RS 2007, 1650
13. März 2003 IX. Zivilsenat
...22 InsO). DasRechtsgeschäft wurde nach dem Eröffnungsantrag abgeschlossen, und die Be-klagte hatte davon auch Kenntnis, weil der Kläger sich ihr gegenüber als vor-läufiger Insolvenzverwalter bezeichne...
REWIS RS 2003, 3963
22. Januar 2004 IX. Zivilsenat
...22 Rn. 134; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 22Rn. 238; eher verneinend auch OLG Celle ZInsO 2000, 223, 224 und- allerdings mit verfassungsrechtlichen Bedenken - Blersch, in: Breutigam/- 5 -Blersch/Goet...
REWIS RS 2004, 4904
17. Januar 2008 IX. Zivilsenat
...22 InsO bestellten vorläufigen Insolvenzverwal-ters unterstützt werden soll. Der vorläufige Insolvenzverwalter ist auch ohne besondere Anordnung nach § 22 Abs. 3 Satz 1 InsO berechtigt, die Geschäft...
REWIS RS 2008, 6092
23. September 2009 VIII. Zivilsenat
...22). Inso-weit kann im Falle einer Abrechnung nach vereinbarten Vorauszahlungen nichts anderes gelten als bei einer Falschberechnung der geleisteten Vorauszahlun-gen. Es kommt in beiden Fällen allenfa...
REWIS RS 2009, 1556
20. Februar 2003 IX. Zivilsenat
...22 S. 104; BGH, Beschl. v. 4. Juli 2002- V ZB 16/02, WM 2002, 1896, 1897, z.V.b. in BGHZ). Diese Voraussetzungensind in der Begründung der Rechtsbeschwerde darzulegen (vgl. für die Nicht-zulassungsbes...
REWIS RS 2003, 4277
17. Januar 2008 IX. Zivilsenat
...220, 234; vgl. auch BGH, Beschl. v. 12. Oktober 2006 - IX ZB 34/05, aaO S. 2330). Hierzu zählt die Anordnung ei-ner Kontosperre, die allein in die Vermögenssphäre der Gesellschaft eingreift, nicht. Di...
REWIS RS 2008, 6104
13. Dezember 2007 IX. Zivilsenat
...22. November 2006 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe: I. Die Schuldnerin, ...
REWIS RS 2007, 275
24. September 2009 IX. Zivilsenat
...22. November 2007 zum vorläufigen In-solvenzverwalter bestellt worden. Auf seine Anregung hat das Insolvenzgericht am 23. November 2007 einen Durchsuchungsbeschluss über die Geschäfts-räume der Schuld...
REWIS RS 2009, 1517
12. Juli 2007 IX. Zivilsenat
...22 InsO. Sie setzt die Existenz eines dem vorläufigen Insol-venzverwalter des Regelinsolvenzverfahrens entsprechenden Amtes voraus. Dementsprechend ist auch im Gesetzgebungsverfahren an die Möglichkei...
REWIS RS 2007, 2914
13. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...22 Abs. 2, § 55 Abs. 2, § 170 Abs. 1 Satz 2, § 172 a) Dem Sicherungseigentümer steht kein Anspruch auf Herausgabe des Entgelts zu, das im Eröffnungsverfahren durch Vermietung der sicherungsübereigne...
REWIS RS 2006, 2611
8. November 2007 IX. Zivilsenat
...22 InsO, welcher die Rechtsstellung des vorläufigen Insol-venzverwalters regelt, enthält keine Verweisung auf § 103 InsO. 9 3. Aus den gleichen Gründen ist die Aufforderung nach § 103 Abs. 2 Satz 2...
REWIS RS 2007, 984
27. Mai 2009 1. Strafsenat
...221; Nr. 110 Abs. 1 RiStBV). Die für Urteile geltenden Dar-stellungsmaßstäbe können angesichts der unterschiedlichen Anforde-rungen nicht auf Anklagen (bzw. Strafbefehle) übertragen werden.fi 2. Entge...
REWIS RS 2009, 3328
10. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...22/07 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 122/07 vom 10. Juli 2008 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ...
REWIS RS 2008, 2885
21. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...22 Rn. 101; Jaeger/Henckel, InsO § 48 Rn. 34; vgl. auch MünchKomm-InsO/Haarmeyer, 2. Aufl. § 22 Rn. 56). Die Einziehung auf ein allgemeines Geschäftskonto birgt die Gefahr, dass der Betrag im laufende...
REWIS RS 2010, 10163
21. Januar 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungsverfahren: Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen Forderung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter
...22 Rn. 101; Jaeger/Henckel, InsO § 48 Rn. 34; vgl. auch MünchKomm-InsO/Haarmeyer, 2. Aufl. § 22 Rn. 56). Die Einziehung auf ein allgemeines Geschäftskonto birgt die Gefahr, dass der Betrag im laufende...
REWIS RS 2010, 10138
4. März 2004 IX. Zivilsenat
...22. Januar 2003 betrifft, teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefaßt: Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird festgestellt, daß der Beschluß des Amtsgerichts Köln vom 22. Januar 2003 recht...
REWIS RS 2004, 4250
13. März 2003 IX. Zivilsenat
...22 InsO). Der Kläger konnte mit Wirkungfür die Schuldnerin nur handeln, wenn er in deren Namen und mit entspre-- 8 -chender Vollmacht auftrat. Jedenfalls unter dieser Voraussetzung können auchRechtsha...
REWIS RS 2003, 3974
25. Januar 2023 4. Zivilsenat
(Zeitpunkt für die Erfüllung der Voraussetzungen des § 115 Abs. 1 S. 1 VVG)
...22 [Stand: 15. Oktober 2022]; Dallwig in Staudinger/Halm/Wendt, VVG 2. Aufl. § 115 Rn. 10; Fortmann, r+s 2021, 513 f.). Wegen der in einem gesetzlichen Schuldbeitritt des Versicherers liegenden Rechts...
REWIS RS 2023, 484WM 2023, 419 REWIS RS 2023, 484NJW 2023, 1773REWIS RS 2023, 484
20. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...22, § 36 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1; ZPO §§ 850c, 850i, 850k ZPO in der bis 30. Juni 2010 geltenden Fassung 1. Ist eine im Einziehungsermächtigungsverfahren erfolgte Lastschrift unter Verwen-dung des ...
REWIS RS 2010, 4643
14. September 2017 IX. Zivilsenat
...22.Oktober 2012 wurde der Kläger zum vorläufigen Verwalter über das Vermögen der Schuldnerin bestellt und angeordnet, dass Verfügun-gender Schuldnerin nur mit Zustimmung des vorläufigen Verwalters wir...
REWIS RS 2017, 5342
11. Mai 2006 IX. Zivilsenat
...22), kann dagegen nicht gefolgt werden. Eine solche Vorgehensweise wird in vielen Fällen schon 12 - 7 - deshalb unzweckmäßig sein, weil sich einzelne Zu- und Abschlagstatbestände in ihren Voraussetz...
REWIS RS 2006, 3576
14. September 2017 9. Zivilsenat
Abschluss eines Werklieferungsvertrages nach Insolvenzantrag des Unternehmers: Bestellerkündigung nach Insolvenzverfahrenseröffnung
...22. Oktober 2012 wurde der Kläger zum vorläufigen Verwalter über das Vermögen der Schuldnerin bestellt und angeordnet, dass Verfügungen der Schuldnerin nur mit Zustimmung des vorläufigen Verwalters wi...
NJW 2017, 3369MDR 2017, 1326-1328WM2017,1951REWIS RS 2017, 5346