30. Mai 2023 7. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Begründungsfrist - Beweiswirkung des (elektronischen) Empfangsbekenntnisses des Rechtsanwalts …
...160a Abs 2 SGG) und die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 67 SGG) nicht erfüllt sind.6 Durch das vorliegende Empfangsbekenntnis ist bewiesen, dass der Proze...
REWIS RS 2023, 4702
23. Februar 2017 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Einlegung eines unstatthaften Rechtsbehelfs durch einen Prozessunfähigen
...160a Abs 1 SGG und des § 17a Abs 4 S 4 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) mit der Beschwerde an das BSG angefochten werden. Weder ein Fall des § 17a Abs 4 GVG (Beschwerde gegen einen Beschluss über die Z...
REWIS RS 2017, 15023
27. Februar 2017 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Revision - Antrag auf PKH unter Beiordnung eines Rechtsanwalts - …
...160a SGG). Das LSG hat die Revision in seinem Beschluss ausdrücklich nicht zugelassen. Ohne einen die Revision zulassenden Beschluss des BSG (§ 160a Abs 4 S 1 SGG) ist das vom Kläger gewählte Rechtsmi...
REWIS RS 2017, 14909
23. April 2014 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich eines Beschlusses über die Verwerfung einer …
...160a SGG (vgl BSG vom 23.3.1965 - 11 RA 304/64 - BSGE 23, 30 = SozR Nr 1 zu § 579 ZPO zu einem Beschluss nach § 169 SGG; Bundesarbeitsgericht vom 18.10.1990 - 8 AS 1/90 - BAGE 66, 140; Bundesverwaltu...
REWIS RS 2014, 6168
20. Juli 2011 5. Senat
Versorgungsausgleich der gesetzlichen Rentenversicherung - Rückausgleichsanspruch - Grenzbetragsüberschreitung - Verfassungsmäßigkeit
...160a SGG) Erfolg haben könnte. Denn die hinreichende Erfolgsaussicht ist bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde nicht allein danach zu beurteilen, ob die Beschwer...
REWIS RS 2011, 4611
13. August 2019 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - Nichtberücksichtigung einer nicht vom Prozessbevollmächtigten unterschriebenen Anlage
...160a RdNr 13e, 16, 19; Voelzke in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, § 160a RdNr 235, 245, Stand 31.7.2019), diese nicht zu entnehmen.4 Soweit in der von einem vor dem BSG postulationsfähig...
REWIS RS 2019, 4509
13. August 2019 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - schlüssige Darlegung - …
...160a RdNr 13e, 16, 19; Voelzke in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, § 160a RdNr 235, 245, Stand 31.7.2019), diese nicht zu entnehmen.4 Soweit in der von einem vor dem BSG postulationsfähig...
REWIS RS 2019, 4518
14. März 2019 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit …
...160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 S 2 und 3 SGG). Der Kläger hat den allein geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) nicht hinreichend darg...
REWIS RS 2019, 9357
21. Januar 2021 10. Senat
...160a SGG). Die Revision darf gemäß § 160 Abs 2 SGG nur zugelassen werden, wenn einer der dort abschließend genannten Revisionszulassungsgründe vorliegt. Das ist hier nach Durchsicht der Akten und der ...
REWIS RS 2021, 9343
23. Juni 2021 13. Senat
...160a SGG). Die Revision darf gemäß § 160 Abs 2 SGG nur zugelassen werden, wenn einer der dort abschließend genannten Revisionszulassungsgründe vorliegt. Nach Durchsicht der Akten ist das hier nicht de...
REWIS RS 2021, 4712
12. September 2011 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung gem § 193 im Abs 1 SGG im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Erledigung …
...160a Abs 3 SGG), führt aber grundsätzlich nicht zu einer Überprüfung der vorinstanzlichen Entscheidung in der Hauptsache, sondern nur zu der Überprüfung, ob einer der drei in § 160 Abs 2 SGG enumerati...
REWIS RS 2011, 3443
21. Januar 2021 10. Senat
...160a SGG). Die Revision darf gemäß § 160 Abs 2 SGG nur zugelassen werden, wenn einer der dort abschließend genannten Revisionszulassungsgründe vorliegt. Das ist hier nach Durchsicht der Akten und der ...
REWIS RS 2021, 9321
21. Januar 2021 10. Senat
...160a SGG). Die Revision darf gemäß § 160 Abs 2 SGG nur zugelassen werden, wenn einer der dort abschließend genannten Revisionszulassungsgründe vorliegt. Das ist hier nach Durchsicht der Akten und der ...
REWIS RS 2021, 9323
23. August 2011 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Verkehrsfähigkeit von Arzneimitteln im Rahmen übergangsrechtlicher Vorschriften - keine Verordnungsfähigkeit zu Lasten …
...160a SGG.6 Für die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache muss gemäß den aus § 160a Abs 2 Satz 3 SGG abzuleitenden Darlegungsanforderungen in der Beschwerdebegrü...
REWIS RS 2011, 3801
20. Dezember 2011 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Anhörungsrüge - Darlegung
...160a Nr 24; vgl auch die Beschlüsse des BVerfG vom 24.11.2009 - 1 BvR 3324/08; 15.2.2006 - 1 BvR 2597/05 - SozR 4-1500 § 160a Nr 16; 24.10.2000 - 1 BvR 1412/99 - SozR 3-1500 § 160a Nr 31 jeweils mwN)....
REWIS RS 2011, 249
16. Oktober 2014 13. Senat
(Gegenstand einer Untätigkeitsklage nach § 88 Abs 1 SGG)
...160a SGG) überhaupt erfüllbar sind. Denn die hinreichende Erfolgsaussicht ist bei der Gewährung von PKH für die Nichtzulassungsbeschwerde nicht allein danach zu beurteilen, ob die Beschwerde Aussicht ...
REWIS RS 2014, 2143
21. Januar 2021 10. Senat
...160a SGG). Die Revision darf gemäß § 160 Abs 2 SGG nur zugelassen werden, wenn einer der dort abschließend genannten Revisionszulassungsgründe vorliegt. Das ist hier nach Durchsicht der Akten und der ...
REWIS RS 2021, 9332
1. November 2010 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs - …
...160a SGG eingegangenen Schriftsatz vom 7.5.2010 war damit lediglich geeignet, das bis dahin Vorgebrachte noch zu verdeutlichen. Als eigenständige, tragende Begründung war das Vorbringen nicht mehr zu ...
REWIS RS 2010, 1800
18. September 2014 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Verfahrensfehler - Entscheidung durch Beschluss über unzulässige Wiederaufnahmeklage
...160a Abs 1 Satz 2 SGG), ist erfüllt. Der wegen Bedürftigkeit an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsbehelfs gehinderte Kläger hat innerhalb der Frist zur Einlegung der Beschwerde PKH beantragt und n...
REWIS RS 2014, 2818
10. Juni 2013 13. Senat
Bindung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit an den Inhalt rechtskräftiger familiengerichtlicher Entscheidungen - Versorgungsausgleich
...160a SGG). In einem solchen Verfahren geht es nicht darum, ob das Urteil des LSG richtig oder falsch ist. Vielmehr darf gemäß § 160 Abs 2 SGG die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache g...
REWIS RS 2013, 5196
20. September 2023
...160a Abs 1 Satz 2 SGG ausdrücklich "nach Zustellung des Urteils" und nicht nach dessen Verkündung. § 160a Abs 1 Satz 2 SGG ist lex specialis, so dass ein Rückgriff auf § 544 Abs 3 Satz 1 Hal...
REWIS RS 2023, 6628
29. März 2012 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Beiordnung eines Notanwalts - Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe
...160a SGG gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des LSG liegt eine solche Aussichtslosigkeit vor, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen der in § 160 Abs 2 SGG enumerativ a...
REWIS RS 2012, 7596
30. Oktober 2018 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - vermeintlicher Fehler des BSG im Umgang mit dem …
...160a SGG). Die Revision darf gemäß § 160 Abs 2 SGG nur zugelassen werden, wenn einer der dort abschließend genannten Revisionszulassungsgründe vorliegt. Unter Berücksichtigung des Vorbringens der Kläg...
REWIS RS 2018, 2283
20. September 2023 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdefrist - Monatsfrist ab Zustellung der Berufungsentscheidung - Verfahrensfehler - …
...160a Abs 1 Satz 2 SGG ausdrücklich "nach Zustellung des Urteils" und nicht nach dessen Verkündung. § 160a Abs 1 Satz 2 SGG ist lex specialis, so dass ein Rückgriff auf § 544 Abs 3 Satz 1 Hal...
REWIS RS 2023, 6719
23. Juni 2021 13. Senat
...160a SGG). Die Revision darf gemäß § 160 Abs 2 SGG nur zugelassen werden, wenn einer der dort abschließend genannten Revisionszulassungsgründe vorliegt. Nach Durchsicht der Akten und unter Berücksicht...
REWIS RS 2021, 4721