Bundessozialgericht, Beschluss vom 23.08.2011, Az. B 6 KA 37/11 B

I. Der Kläger wendet sich gegen einen [X.] wegen der Verordnung des [X.]® für das Quartal II/2002.

Der Kläger, der als Facharzt für Frauenheilkunde an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt, verordnete im Quartal II/2002 das Medikament [X.] im Rahmen von Fertilitätsbehandlungen. Das Arzneimittel war in der [X.] entwickelt und dort 1986 zugelassen worden. Aufgrund des [X.] galt es als sogenanntes [X.]-Altarzneimittel auch im Gebiet der [X.] als zugelassen und war bei Stellung eines Verlängerungsantrags verkehrsfähig. Der im Juni 1991 gestellte Antrag auf Verlängerung der fiktiven Zulassung wurde in der Folgezeit abgelehnt. Mittlerweile ist das Arzneimittel vom Markt genommen.

Der Prüfungsausschuss setzte gegen den Kläger wegen der Verordnung des Medikaments einen Regress in Höhe von 1763,70 Euro fest, weil eine Zulassung zur Verbesserung der Schwangerschaftsrate bei In-vitro-Fertilisations-Behandlungen nicht bestehe. Den Widerspruch des [X.] hiergegen wies der Beklagte mit Beschluss vom [X.] zurück. Das [X.] hat mit Urteil vom 28.3.2007 die Klage abgewiesen, das L[X.] mit Urteil vom 24.3.2011 die Berufung hiergegen zurückgewiesen. Wenn die Verkehrsfähigkeit eines Arzneimittels nur auf einer übergangsrechtlichen Position beruhe, nach der es ohne hinreichend gesicherte Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit weiterhin in den Verkehr gebracht werden dürfe, habe dies nach der Rechtsprechung des B[X.] nicht seine Verordnungsfähigkeit in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Folge.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde, zu deren Begründung er einen Zulassungsgrund nach § 160 Abs 2 [X.] [X.]G geltend macht.

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde des [X.] hat keinen Erfolg. Sie entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des § 160a [X.]G.

Für die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache muss gemäß den aus § 160a Abs 2 Satz 3 [X.]G abzuleitenden Darlegungsanforderungen in der Beschwerdebegründung eine konkrete Rechtsfrage in klarer Formulierung bezeichnet (vgl [X.] 91, 93, 107 = [X.] 3-5870 § 10 [X.]; B[X.] [X.] 3-1500 § 160a [X.] f) und ausgeführt werden, inwiefern diese Rechtsfrage in dem mit der Beschwerde angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich (klärungsfähig) sowie klärungsbedürftig ist. Es muss ersichtlich sein, dass sich die Antwort nicht ohne Weiteres aus der bisherigen Rechtsprechung ergibt. Bei einer [X.] ist es Aufgabe des Prozessbevollmächtigten, die einschlägige Rechtsprechung aufzuführen und sich damit zu befassen; eine Beschwerdebegründung, die es dem Gericht überlässt, die relevanten Entscheidungen zusammenzusuchen, wird den Darlegungserfordernissen des § 160a Abs 2 Satz 3 [X.]G nicht gerecht. Auch lediglich kursorische Hinweise ohne Durchdringung des Prozessstoffs reichen nicht aus (vgl [X.] , DVBl 1995, 35). Diese Anforderungen sind verfassungsrechtlich unbedenklich (s die zitierte [X.]-Rspr und zB [X.] , [X.] 3-1500 § 160a [X.]).

Der Kläger hat bereits keine konkrete Rechtsfrage gestellt. Die Formulierung: "Die Rechtslage in der hier vorliegenden Fallkonstellation ist klärungsbedürftig und bisher nicht entschieden worden", lässt in ihrer Allgemeinheit eine solche Rechtsfrage nicht erkennen. Es fehlt darüber hinaus an einer eingehenden Auseinandersetzung mit der einschlägigen und vom L[X.] für seine Argumentation herangezogenen Rechtsprechung des B[X.] zur Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl etwa B[X.] [X.] 4-2500 § 31 [X.] und B[X.] [X.] 4-2500 § 106 [X.] zu [X.]; zum Arzneikostenregress zuletzt B[X.] [X.] 4-2500 § 106 [X.]0 mwN). Das L[X.] hat zutreffend auf die Rechtsprechung des Senats hingewiesen, wonach die lediglich auf übergangsrechtlichen Vorschriften beruhende Verkehrsfähigkeit von Arzneimitteln, die keine Prüfung nach den Maßstäben des Arzneimittelgesetzes durchlaufen haben, nicht ohne Weiteres zur Verordnungsfähigkeit zu Lasten der Krankenkassen führt. Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob diese Grundsätze auch für Arzneimittel mit einer von Behörden der [X.] erteilten Zulassung gelten, wie das L[X.] dies angenommen hat, und ob die Beantwortung dieser Frage von allgemeiner Bedeutung ist, hätte es einer Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Senats und den dort angeführten Gründen für eine Einschränkung der Verordnungsfähigkeit bedurft. Dazu ist der Beschwerdebegründung nichts zu entnehmen. Diese verhält sich auch nicht konkret zu der Frage, inwiefern die Entscheidung über einen Regress wegen der Verordnung von [X.], das inzwischen vom Markt genommen ist, über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist. Auch dies wäre für die Notwendigkeit einer revisionsgerichtlichen Klärung darzulegen. Der Hinweis auf die allgemeine Betroffenheit aller Vertragsärzte ist insofern nicht ausreichend.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Halbsatz 3 [X.]G iVm einer entsprechenden Anwendung der §§ 154 ff VwGO. Als erfolgloser Rechtsmittelführer hat der Kläger auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen (§ 154 Abs 2 VwGO, § 162 Abs 3 VwGO).

Die Festsetzung des Streitwerts hat ihre Grundlage in § 197a Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 [X.]G iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 3, § 47 Abs 1 und 3 GKG. Die Bemessung des Streitwerts erfolgt entsprechend dem Rückforderungsbetrag.