Bundessozialgericht, Beschluss vom 20.07.2011, Az. B 5 R 4/11 BH

Mit Beschluss vom 22.12.2010 hat das [X.] einen Anspruch des [X.] auf Zahlung einer Altersrente ohne Berücksichtigung des durchgeführten Versorgungsausgleichs verneint.

Für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Beschluss hat der Kläger die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt.

Der Prozesskostenhilfeantrag ist abzulehnen.

Nach § 73a [X.] 1 Satz 1 [X.] iVm § 114 ZPO kann einem Beteiligten für das Beschwerdeverfahren vor dem [X.] nur dann bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Dies ist hier zu verneinen. Insoweit lässt der Senat dahinstehen, ob im Fall des [X.] die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Berufungsgerichts (vgl §§ 160, 160a [X.]) Erfolg haben könnte. Denn die hinreichende Erfolgsaussicht ist bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde nicht allein danach zu beurteilen, ob die Beschwerde Aussicht auf Erfolg hat. Vielmehr ist Prozesskostenhilfe auch dann zu versagen, wenn der Antragsteller letztlich nicht erreichen kann, was er mit dem Prozess erreichen will. Die Prozesskostenhilfe hat nicht den Zweck, Bedürftigen die Durchführung solcher Verfahren zu ermöglichen, welche im Ergebnis nicht zu ihrem Vorteil ausgehen können und die daher ein vernünftiger Rechtsuchender nicht auf eigene Kosten führen würde (vgl [X.]-1500 § 73a [X.] RdNr 3).

Die Klage hat keine Aussicht auf Erfolg.

Gemäß § 4 [X.] 1 des vorliegend noch anwendbaren (§ 49 Versorgungsausgleichsgesetz) Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich ([X.]) wird die Versorgung des Verpflichteten trotz eines durchgeführten Versorgungsausgleichs nicht auf Grund des Versorgungsausgleichs gekürzt, wenn der Berechtigte vor seinem Tod keine Leistungen aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht erhalten hat. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die geschiedene Ehefrau des [X.], die im August 1999 verstorben ist, hat nach den Feststellungen des [X.] zumindest ab dem [X.] bis zum 31.8.1999 Altersrente für Schwerbehinderte erhalten, wobei bei der Berechnung 2,0164 Entgeltpunkte aus dem durchgeführten Versorgungsausgleich berücksichtigt worden sind. Ebenso wenig liegen die Voraussetzungen des § 4 [X.] 2 [X.] vor. Nach dieser Bestimmung gilt [X.] 1 entsprechend, wenn der Berechtigte gestorben ist und aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht Leistungen gewährt wurden, die insgesamt zwei Jahresbeträge einer auf das Ende des Leistungsbezuges ohne Berücksichtigung des Zugangsfaktors berechneten Vollrente wegen Alters aus der allgemeinen Rentenversicherung aus dem erworbenen Anrecht nicht übersteigen. Die verstorbene Ehefrau des [X.] hat nach den Feststellungen des [X.] aus der übertragenen Anwartschaft Leistungen in Höhe von 2846,41 [X.] und damit einen Betrag erhalten, der den zu beachtenden Grenzwert von 2336,88 [X.] übersteigt. Anhaltspunkte dafür, dass diese Werte unzutreffend berechnet sind, liegen nicht vor.

Dass sich in Folge des durchgeführten Versorgungsausgleichs Ausgaben des Sozialhilfeträgers möglicherweise verringert haben, ist angesichts der dargestellten Rechtslage unerheblich. Nach § 4 [X.] 1 [X.] ist allein entscheidend, ob der Berechtigte Leistungen aus dem Versorgungsausgleich erhalten hat.

§ 4 [X.] 1 und [X.] 2 [X.] stehen auch mit der Verfassung im Einklang ([X.] 5795 § 4 [X.] mwN; [X.], 75 = [X.] 5795 § 4 [X.]; BSG Urteil vom 22.11.1988 - 5/4a [X.] - Juris).