6. Oktober 2020 13. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Erforderlichkeit eines staatsanwaltschaftlichen Einvernehmens für die Abschiebung bei eingestelltem Ermittlungsverfahren
...154 StPO um eine vorläufige Einstellung. Ein durch Gerichtsbeschluss nach § 154 Abs. 2 StPO eingestelltes Verfahren kann nämlich unter den Voraussetzungen des § 154 Abs. 3 und 4 StPO wiederaufgenommen...
REWIS RS 2020, 967
22. August 2017 3. Strafsenat
...154 Abs. 2 StPO einzustellen. Falls irrig § 154a StPO statt § 154 StPO oder umgekehrt § 154 StPO statt § 154a StPO angewendet wird, richtet sich das weitere Verfahren -3-hinsichtlich Rechtshängigkeit,...
REWIS RS 2017, 6361
1. September 2015 1. Strafsenat
...154 StPO zugesagt hat, falls der Angeklagterechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von nicht unter drei Jahren verurteilt werden sollte; hierzu habe der Angeklagte im Rahmen seines letzten Wortes geäuß...
REWIS RS 2015, 6029
1. September 2015 1. Strafsenat
Gesamtstrafenbildung: Bemessung unter Berücksichtigung einer bindenden Zusage der Staatsanwaltschaft zur Einstellung eines weiteren Ermittlungsverfahrens bei …
...154 StPO zugesagt hat, falls der Angeklagte „im hiesigen Verfahren" durch das Landgericht München I rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von nicht unter drei Jahren verurteilt werden sollte; hi...
REWIS RS 2015, 6030
14. Dezember 2018 7. Zivilsenat
...154 StPO 18.955,00 € Umsatzsteuer 4.812,39 € 7.894,43 € § 154 StPO 12.706,82 € Gewerbesteuer Betrieb 1 § 154 StPO § 154 StPO § 154 StPO § 154 StPO verkürzte Steuer 14.6...
REWIS RS 2018, 348
6. Dezember 2021 13. große Strafkammer
...154 Abs. 1 StPO einer Einstellung zuführt. Vor Erhebung der Anklage (§ 154 Abs. 2 StPO) hat das Amtsgericht hierüber nicht zu befinden. Strafprozessual ist in § 154 Abs. 1 StPO auch nicht vorgesehen, ...
REWIS RS 2021, 10372
12. Juli 2016 1. Strafsenat
...154 Abs.1 StPO imHinblick auf die zu erwartende Verurtei-lung einzustellen oder auf eine Einstellung bereits anhängiger Verfahren nach §154 Abs. 2 StPO hinzuwirken, solange nicht der Eindruck erweckt ...
REWIS RS 2016, 8399
30. März 2004 1. Strafsenat
...154 StPO an. Der Vor-sitzende erklärte, im Falle eines Schuldnachweises sei bei einem Geständnismit einer Strafe "so um die fünf Jahre und sechs Monate" zu rechnen. Über dasweiter gegen den ...
REWIS RS 2004, 3848
12. Juli 2016 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Zulässiger Inhalt und Bindungswirkung der Verständigung
...154 Abs. 1 StPO im Hinblick auf die zu erwartende Verurteilung einzustellen oder auf eine Einstellung bereits anhängiger Verfahren nach § 154 Abs. 2 StPO hinzuwirken, solange nicht der Eindruck erweck...
REWIS RS 2016, 8409
3. Februar 2016 5. Senat
(Vorsteuerabzug aus Dauerschuldverhältnissen - Rechtsformunabhängige Feststellungslast - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - …
...154 StPO eingestellt wurde."11 Aus der Einstellung des Verfahrens nach § 154 StPO folgert die Klägerin zu Unrecht, dass damit "der Verdacht" eingestellt wurde. Die Einste...
REWIS RS 2016, 16711
13. Februar 2003 4. Strafsenat
...154 StPO wegen Beleidigung gemäß 3§ 185 StGB durch Zeigen des Mittelfingers gegenüber den Zeugen R und R2" durch Begleitverfügung der Staatsanwaltschaft Arnsberg vom 23. Mai 2002 hat das Amtsgeri...
REWIS RS 2003, 4392
28. Januar 2021 Abteilung 506
...154 StPO eingestellt wurde. Es besteht damit keine weitere Verfahrenserwartung. 4Die Staatsanwaltschaft Köln hatte bereits mit Verfügung vom 16.06.2020 das Ermittlungsverfahren gemäß § 154 Abs. 1 StPO...
REWIS RS 2021, 9090
13. Mai 2022 Rechtspfleger
...154 StPO eingestellt. 12Als Konsequenz bedeutete die Verurteilung kombiniert mit der Einstellung automatisch die Reduzierung des von der Staatsanwaltschaft wegen Betruges beantragten Wertersatzes auf ...
REWIS RS 2022, 9160
13. September 2016 4. Strafsenat
...154 StPO eingestellt worden seien und ihm eine Gesamtfreiheitsstrafe zwischen einem Jahr und neun Monaten und zu zwei Jahren und drei Monaten in Aussicht gestellt worden sei (ohne Strafaussetzung zur ...
REWIS RS 2016, 5582
11. Oktober 2006 2. Strafsenat
...154 StPO. 4 II. Die Gegenvorstellung ist unbegründet. 5 Grundsätzlich ist ein Angeklagter durch eine Einstellung nach § 154 StPO nicht beschwert (Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 154 Rdn. 20); ande...
REWIS RS 2006, 1423
10. Dezember 2018 2. Strafsenat
...154 StPO (richtigerweise wohl § 154a StPO) erfolgt ist und dieser rechtskräftig wegen eines Falles der Beihilfe zum Betrug in gleichartiger Tateinheit in 133 Teilakten verurteilt worden ist. 16Es steh...
REWIS RS 2018, 668
5. Juni 2008 1. Strafsenat
...154 Rdz. 24 m.w.N.). 13Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 14Die Einstellung eines Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO hat das Landgericht ebenso wie eine Entscheidung über die Wiederaufnahme ein...
REWIS RS 2008, 3572
8. November 2016 5. Strafsenat
...154 StPO hätten sich angeboten.Sander Schneider DölpKönig Feilcke
REWIS RS 2016, 2785
29. Mai 2013 5. Strafsenat
...154 StPO einge-stellt, nachdem die Nebenklägerinnen keine hinreichend konkreten Angaben zumTatgeschehen in der Hauptverhandlung gemacht hatten.3. Die Beweiswürdigung hält revisionsrechtlicher Überprüf...
REWIS RS 2013, 5411
9. Mai 2000 2. Strafsenat
...154 a Abs. 1 u. Abs. 2 StPO zu, weil nach Rechtskraft § 154 Abs. 3 StPO nicht mehr zu Anwendung kommen kann, sich vielmehr der Strafklageverbrauch auch auf die nach § 154a Abs. 1 u. Abs. 2 StPO ausges...
REWIS RS 2000, 2318
3. April 2020 Abt. 705
...154 StPO bei Vorliegen der Akte bereits bei erstmaliger Antragsstellung genauso erfolgt wäre. 4Bonn, 03.04.2020 Amtsgericht
REWIS RS 2020, 6283
12. Mai 2020 3. Strafsenat
...154 StPO eingestellten Vorwurf der Begehung einer früheren Körperverletzung durch den Angeklagten beruht das Urteil nicht, denn sein Vorsatz bezüglich einer das Leben gefährdenden Behandlung des Neben...
REWIS RS 2020, 11629
30. Dezember 2021 Abt. 50
...154 StPO eingestellt worden. Eine rückwirkende Beiordnung ist nicht statthaft (vgl. LG Bonn, Beschluss vom 18.05.2021 – 63 Qs-920 Js214/21-41/21; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss v...
REWIS RS 2021, 10111
16. Juli 2020
...154 Abs. 2 StPO eingestellt.3 Mit Bescheid vom 21.02.2019, dem Kläger zugestellt am 23.02.2019, ordnete das Polizeipräsidium H. gegenüber dem Kläger gemäß § 81 b Alt. 2 StPO die Durchführung erkennung...
REWIS RS 2020, 7079
6. November 2007 1. Strafsenat
...154 StPO ab im Hinblick auf Ermitt-lungsergebnisse aus der Vernehmung des Zeugen U. . 11 Nach Verlesung des Bundeszentralregisterauszugs hinsichtlich des An-geklagten S. , den Schlussvorträge...
REWIS RS 2007, 1067
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