8. Februar 2011 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Unberechtigter Vorsteuerabzug für Lieferungen im Rahmen eines auf Hinterziehung von Umsatzsteuern angelegtem Systems
...15 UStG tätig. Macht er dennoch die in einer Rechnung für diese Lieferung ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 15 UStG als Vorsteuer geltend, begeht er eine Steuerhinterziehung . Die Revisionen der Angekl...
REWIS RS 2011, 9703
8. Februar 2011 1. Strafsenat
...15 UStG tätig. Macht er dennoch die in einer Rechnung für diese Lieferung ausgewiese-ne Umsatzsteuer nach § 15 UStG als Vorsteuer geltend, begeht er eine Steuer-hinterziehung. BGH, Beschluss vom 8. F...
REWIS RS 2011, 9679
14. Februar 2008 V. Zivilsenat
...15 UStG zu ermöglichen (Senat, Urt. v. 10. Oktober 2003, V ZR 39/02, VIZ 2004, 69, 71; Urt. v. 30. September 2005, V ZR 185/04, ZOV 2005, 359, 360 beide zu § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG). - 3 - Die Bekl...
REWIS RS 2008, 5567
24. Juli 2019 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Feststellungen zu Besteuerungsgrundlagen des Ausgangsumsatzes durch Gericht erforderlich
...15 UStG erworben wurden, hat eine Verrechnung von Vorsteuer und Umsatzsteuer stattzufinden. Maßgeblich ist allerdings, dass auch die übrigen Voraussetzungen aus § 15 UStG - insoweit die Vorlage einer ...
REWIS RS 2019, 5119
24. Juli 2019 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung des Betreibers eines Döner-Imbisses: Tatmehrheit bei mehreren Steuererklärung betreffend verschiedene Steuerarten und Veranlagungszeiträume; Berücksichtigung …
...15 UStG erworben wurden, hat eine Verrechnung von Vorsteuer und Umsatzsteuer stattzufinden. Maßgeblich ist allerdings, dass auch die übrigen Voraussetzungen aus § 15 UStG - insoweit die Vorlage einer ...
REWIS RS 2019, 5126
1. Oktober 2013 1. Strafsenat
...1515 und vom 8.September 2011 -VR43/10, BFHE 235, 501).cc)Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Vorsteuerabzug dann zu versagen, wenn der Steuerpflichtige -im unionsrechtlichen Sinne-selbst eine St...
REWIS RS 2013, 2300
1. Juli 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverwaltervergütung: Berücksichtigung der für die Vergütung zu zahlenden Umsatzsteuer bei der Bemessungsgrundlage
...150/07, juris Rn. 6).6 Amtsgericht und Landgericht haben die Berücksichtigung der für die Vergütung zu zahlenden Umsatzsteuer bei der Bemessungsgrundlage grundsätzlich abgelehnt. Dem ka...
REWIS RS 2010, 5241
1. Oktober 2013 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Zeitpunkt für die Zulässigkeit eines Vorsteuerabzugs; Regelungen über den Vorsteuerabzug in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie; subjektiver …
...1515 und vom 8. September 2011 - V R 43/10, BFHE 235, 501).17 cc) Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Vorsteuerabzug dann zu versagen, wenn der Steuerpflichtige - im unionsrechtlic...
REWIS RS 2013, 2325
13. September 2018 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Berücksichtigung von Vorsteuern im Rahmen der Verkürzungsberechnung
...15 Rn. 18; anders noch BGH, Urteil vom 18. April 1978 – 5 StR 692/77 Rn. 23, UR 1978, 151, 152 und Beschluss vom 8. Januar 2008 – 5 StR 582/07 Rn. 4, wistra 2008, 153). Der Vorsteuervergütungsanspruch...
NJW 2019, 165REWIS RS 2018, 3851
10. März 2011 9. Zivilsenat
Vergütung des Insolvenzverwalters: Berücksichtigung der Steuererstattungsansprüche der Masse hinsichtlich der auf die Vergütung gezahlten Umsatzsteuer …
...150/07, juris Rn. 6; vom 1. Juli 2010 - IX ZB 66/09, ZInsO 2010, 1503 Rn. 5).6 Amtsgericht und Landgericht haben die Berücksichtigung der für die Vergütung zu zahlenden Umsatzsteuer bei...
REWIS RS 2011, 8712
10. März 2011 IX. Zivilsenat
...150/07, juris Rn. 6; vom 1. Juli 2010 - IX ZB 66/09, ZInsO 2010, 1503 Rn. 5). Amtsgericht und Landgericht haben die Berücksichtigung der für die Ver-gütung zu zahlenden Umsatzsteuer bei der Bemessu...
REWIS RS 2011, 8743
17. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...150/07 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 150/07 vom 17. Juli 2008 in dem Insolvenzverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden R...
REWIS RS 2008, 2765
1. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...150/07, juris Rn. 6). Amtsgericht und Landgericht haben die Berücksichtigung der für die Ver-gütung zu zahlenden Umsatzsteuer bei der Bemessungsgrundlage grundsätz-lich abgelehnt. Dem kann nicht ge...
REWIS RS 2010, 5266
28. Oktober 2020 1. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Schönheitsbehandlung durch eine nicht als Heilpraktikerin zugelassene Täterin unter Verwendung einer Hyaluronsäurespritze
Bundesgerichtshof | 1. Strafsenat: 1 StR 158/20 Gefährliche Körperverletzung: Schönheitsbehandlung durch eine nicht als Heilpraktikerin zugelassene Täterin unter Verwendung einer Hyaluronsäurespritz...
REWIS RS 2020, 2171
4. September 2013 1. Strafsenat
Schmuggel und Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Hinterziehung von Umsatzsteuer: Kumulatives Vorliegen; unterschiedliche Taten im materiell-rechtlichen …
...15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: „für sein Unternehmen“ und § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG).11 3. Auch die Strafzumessung enthält keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler; denn das Landg...
REWIS RS 2013, 3037
4. September 2013 1. Strafsenat
...15 Abs.1 Satz1 Nr.15 Abs.2 Satz1 Nr.1 UStG). 3.Auch die Strafzumessung enthält keinen den Angeklagten beschwe-renden Rechtsfehler; denn das Landgerichthat strafmildernd berücksichtigt, dass die Einfuh...
REWIS RS 2013, 3035
23. Juli 2014 1. Strafsenat
Tateinheit bei Steuerhinterziehungen durch Unterlassen
...15 der Urteilsgründe hat auch die Nachprüfung des Urteils auf die Sachrüge zum Schuldspruch keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben. Indes stehen die Taten in den Komplexen 14 und 15...
REWIS RS 2014, 3842
23. Juli 2014 1. Strafsenat
...15 der Urteilsgründe nicht wie vom Landgericht angenommen in Tateinheit, sondern jeweils in Tatmehrheit.a) Den Tatkomplexen 14 und 15 der Urteilsgründe liegt die unberechtigte Geltendmachung von Vorst...
REWIS RS 2014, 3862
29. Januar 2015 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Relevanter Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen eines Vorsteuerabzugs; leistender Unternehmer im Sinne des …
...15 UStG anzusehen sei und die Leistungen nicht erbracht habe, begegnet durchgreifenden Bedenken.18 (1) Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldet...
REWIS RS 2015, 16359
7. Februar 2019 1. Strafsenat
Verurteilung wegen Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe bei unberechtigtem Steuerausweis
...15. Juni 1994 – 2 StR 229/94 Rn. 15). Jäger      ...
REWIS RS 2019, 10574
25. Oktober 2007 IX. Zivilsenat
...15 UStG abgezogen werden. Ein Umsatzsteu-ererstattungsanspruch der Masse ergibt sich nach Einreichung der Schluss-rechnung nur dann, wenn für den dann maßgeblichen Besteuerungszeitraum ein Überschuss ...
REWIS RS 2007, 1233
13. Oktober 2011 VII. Zivilsenat
...15 UStG ist und ihr in Höhe des Vorsteuerabzugs kein Scha-densersatzanspruch zusteht (vgl.BGH, Urteil vom 6. Juni 1972 -VI ZR 49/71, NJW 1972, 1460). Eine Auslegung des Zwischenvergleichs dahin, dass ...
REWIS RS 2011, 2394
13. Oktober 2011 7. Zivilsenat
Architektenhonorar: Verrechnung einer Resthonorarforderung "brutto" mit einem mängelbedingten Schadensersatzanspruch des vorsteuerabzugsberechtigten Auftraggebers
...15 UStG ist und ihr in Höhe des Vorsteuerabzugs kein Schadensersatzanspruch zusteht (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 1972 - VI ZR 49/71, NJW 1972, 1460). Eine Auslegung des Zwischenvergleichs dahin, dass...
REWIS RS 2011, 2421
3. Dezember 2013 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung durch Einreichung einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung nach Geschäften mit Altgold
...15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigen. Es hat jedoch verkannt, dass ein Vorsteuerabzug allenfalls beim Aussteller der Gutschriften, nicht aber beim Gutschriftsempfänger zu einer S...
REWIS RS 2013, 641
14. Dezember 2010 1. Strafsenat
Strafurteil wegen Steuerhinterziehung: Bezifferung der Steuerverkürzung bei Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen; Unwirksamkeit einer Zustellungsanordnung des Vorsitzenden …
...15 UStG abgezogenen Vorsteuer zu beziffern. Umstände, die hier weitergehende Darlegungen erforderlich machten, sind nicht ersichtlich.9 4. Die Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO im Fal...
REWIS RS 2010, 409