Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.10.2011, Az. VII ZR 196/10

Die Kläger wurden von der Beklagten ab 2001 stufenweise mit Planungsleistungen für den Umbau und die Modernisierung des Schwimmbadkomplexes im [X.] beauftragt. Mit der Klage haben die Kläger 713.469,52 € geltend gemacht.

Die Beklagte hat mit Schadensersatzansprüchen wegen behaupteter Planungsmängel aufgerechnet.

In einem Zwischenvergleich vor dem [X.] haben die Parteien vereinbart:

Das [X.] hat die Klage abgewiesen, weil es nach Durchführung der Beweisaufnahme Gegenansprüche der Beklagten in Höhe von brutto 563.049,18 € für begründet erachtet hat.

Auf die Berufung der Kläger hat das Berufungsgericht die Beklagte verurteilt, an die Kläger 36.121,41 € nebst Zinsen zu zahlen. Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger hat der Senat die Revision zugelassen. Mit dieser verfolgen die Kläger weitere Honoraransprüche in Höhe von 63.198,23 € nebst Zinsen.

Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Verurteilung der Beklagten in Höhe von weiteren 63.198,23 € nebst Zinsen.

1. Das Berufungsgericht hat die Schadensersatzansprüche der Beklagten wegen Mängeln der Planungsleistungen gegen die Kläger mit 400.680,36 € netto festgestellt. Es reduziert sodann die Honorarforderung der Kläger aus dem [X.] vor dem [X.] in Höhe von 500.000 € brutto auf den Nettobetrag von 431.034,48 € und verrechnet diese beiden Forderungen miteinander, weil dies im [X.] zwischen den Parteien so vereinbart worden sei. Die Differenz in Höhe von 30.354,13 € zugunsten der Kläger ergebe sodann unter Ansatz von 19 % Umsatzsteuer den Verurteilungsbetrag von 36.121,41 € brutto.

2. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

a) Die Revision nimmt die Berechnung der Schadensersatzforderung der Beklagten gegen die Kläger aus Planungsfehlern durch das Berufungsgericht hin. Auch die vom Berufungsgericht durch Auslegung des [X.] ermittelte [X.] zwischen den Parteien greift die Revision nicht an.

b) Die Revision beanstandet zu Recht, dass das Berufungsgericht die im [X.] vom 8. November 2005 vor dem [X.] zwischen den Parteien vereinbarte Resthonorarforderung von "500.000 € brutto" nur mit deren Nettobetrag in die Verrechnung einstellt. Hierfür ist kein sachlicher Grund gegeben. Eine Auslegung des [X.] in diese Richtung nimmt das Berufungsgericht nicht vor und wäre auch nicht [X.]. Die Planungsleistung der klagenden Architekten ist eine steuerbare Leistung eines Unternehmers im Sinne des Umsatzsteuerrechts, das Entgelt hierfür unterliegt der Umsatzsteuer nach dem [X.] und die Kläger sind als Empfänger deren Steuerschuldner.

Aus der Tatsache, dass die Schadensersatzforderung der Beklagten wegen Planungsfehlern netto, also ohne Umsatzsteuer anzusetzen ist, wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat, ergibt sich nichts anderes. Dies beruht ausschließlich darauf, dass die Beklagte unstreitig vorsteuerabzugsberechtigt im Sinne des § 15 UStG ist und ihr in Höhe des Vorsteuerabzugs kein Schadensersatzanspruch zusteht (vgl. [X.], Urteil vom 6. Juni 1972 - [X.], NJW 1972, 1460). Eine Auslegung des [X.] dahin, dass die Parteien nur Brutto- oder nur Nettobeträge miteinander verrechnen wollten, wie die Revisionserwiderung meint, ist fernliegend und nicht [X.]. Vielmehr kann der [X.], woran auch der Wortlaut keinen Zweifel aufkommen lässt, nur so verstanden werden, dass den Klägern ein Bruttobetrag in Höhe von 500.000 € zugesprochen werden sollte, da sie diesen Umsatz zu versteuern haben, und die zu verrechnende Schadensersatzforderung der Beklagten netto anzurechnen war, weil nur in dieser Höhe der Beklagten überhaupt ein Schaden entstehen konnte. Diese Auslegung kann der erkennende Senat selbst vornehmen, da das Berufungsgericht keine Auslegung vorgenommen hat und weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind.

Damit errechnet sich die Klageforderung aus 500.000 € Resthonorar abzüglich 400.680,36 € Schadensersatz = [X.], so dass über die bereits vom Berufungsgericht zugesprochenen 36.121,41 € vom Senat weitere 63.198,23 € zuzüglich Zinsen auszuurteilen sind.

3. [X.] ergibt sich aus §§ 91, 92 Abs. 1, §§ 97, 101 Abs. 1 ZPO.