31. Mai 2017 5. Senat
Unrichtiger Steuerausweis; Umkehr der Steuerschuldnerschaft, Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
...14c Abs. 1 UStG auch dann, wenn tatsächlich der Leistungsempfänger die Steuer schuldet.2. NV: § 14c UStG enthält abstrakte Gefährdungstatbestände, deren Verwirklichung nicht davon abhängt, dass der Em...
REWIS RS 2017, 10185
17. Februar 2011 5. Senat
(Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c UStG - Unbeachtlichkeit fehlender Angaben - Rechnungsbegriffe im UStG)
...14c Rz 6; Stadie in Rau/Dürrwächter, UStG, § 14c Rz 58 ff.; Stadie, UStG 2009, S. 908 § 14c Rz 2; Frye, UR 2011, 1; Kraeusel/Schmidt in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 14c Rz 13, 16, anders aber in Rz 6...
STEUERRECHTSTEUERN
REWIS RS 2011, 9336
26. Juni 2019 11. Senat
(Rechnung i.S. des § 14c UStG; Verweis auf Jahreskonditionsvereinbarung; Ausweis eines negativen Steuerbetrages)
...14c Rz 385; Fleckenstein-Weiland in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG § 14c Rz 148; wohl auch Bunjes/Korn, UStG, 17. Aufl., § 14c Rz 51; BeckOK UStG/Weymüller, 22. Ed. [01.08.2019], UStG § 14c Rz 304; a.A. n...
REWIS RS 2019, 6049
14. Februar 2019 5. Senat
Steuerhaftung des Rechtsanwalts
...14c UStG sei nicht auf unvollständige Rechnungen anzuwenden. Bei Bösgläubigkeit bestehe zudem die Haftung nach § 71 AO, so dass im Fall der Gutgläubigkeit keine Steuerschuld nach § 14c UStG anzunehmen...
REWIS RS 2019, 10334
19. Mai 2015 5. Senat
Aufgrund unrichtigen Steuerausweises entstandene Umsatzsteuer besteht bis zur Berichtigung des Steuerbetrags
...14c UStG ergebende Steuerschuld ohne Bedeutung. Wie sich aus der ausdrücklichen Verweisung in § 14c UStG auf § 17 Abs. 1 UStG ergibt, wirkt die Rechnungsberichtigung erst für den Besteuerungszeitraum ...
REWIS RS 2015, 10953
19. Dezember 2013 5. Senat
(Berichtigung nach § 14c UStG nach Rechnung mit unzutreffendem Umsatzsteuerausweis)
...14c UStG nach Rechnung mit unzutreffendem Umsatzsteuerausweis) NV: Eine Berichtigung nach § 14c UStG nach Rechnungserstellung mit unzutreffendem Umsatzsteuerausweis kommt nicht in Betracht, wenn wegen...
REWIS RS 2013, 44
26. Januar 2012 5. Senat
Umsatzsteuer beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen
...14c UStG ergebende Steuerschuld ohne Bedeutung. Wie sich aus der ausdrücklichen Verweisung in § 14c UStG auf § 17 Abs. 1 UStG ergibt, wirkt die Rechnungsberichtigung erst für den Besteuerungszeitraum ...
REWIS RS 2012, 9750
12. Dezember 2012 5. Senat
Keine Festsetzung unberechtigt ausgewiesener Umsatzsteuer ohne Prüfung der Rechnung
...14c UStG), muss es den Inhalt der Rechnungen jedenfalls dann durch deren Beiziehung aufklären und kann nicht auf die Feststellungen der Steuerfahndung Bezug nehmen, wenn der Kläger geltend macht, die ...
REWIS RS 2012, 447
22. November 2018 5. Senat
Unberechtigter Steuerausweis
...14c Abs. 2 Satz 1 UStG den ausgewiesenen Betrag. Das Gleiche gilt gemäß § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG, wenn jemand wie ein leistender Unternehmer abrechnet und einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl...
REWIS RS 2018, 1373
19. November 2014 5. Senat
(Anforderungen an einen unberechtigten Steuerausweis nach § 14c UStG)
...14c UStG) 1. NV: Die Anforderungen an einen unberechtigten Steuerausweis i.S.d. § 14c Abs. 2 UStG erfüllt eine Rechnung, wenn sie den Rechnungsaussteller, den (vermeintlichen) Leistungsempfänger, eine...
REWIS RS 2014, 1233
19. November 2014 5. Senat
Vorsteuerabzug im Regelverfahren bei ungeklärter Ansässigkeit und offenem Umsatzsteuerausweis
...14c Abs. 1 UStG bestehen im Streitfall keinerlei Anhaltspunkte. Ob dies auch für einen unberechtigten Steuerausweis eines Nichtunternehmers gilt (§ 14c Abs. 2 UStG) braucht der Senat nicht zu entschei...
REWIS RS 2014, 1194
17. Juli 2019 5. Senat
Anzahlung auf ein Blockheizkraftwerk
...14c UStG vor. Dies zeige, dass bereits im Zeitpunkt der Rechnungserteilung die Steuerschuld nach § 14c UStG entstehen müsse, da es sonst bei einem Ausbleiben der Zahlung weder zu einer Besteuerung des...
REWIS RS 2019, 5370
8. November 2016 7. Senat
(Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG)
...14c Rz 299; Korn in Bunjes, Umsatzsteuergesetz, 15. Aufl., § 14c Rz 51; Fleckenstein-Weiland in Reiß/Kraeusel/Langer, Umsatzsteuergesetz, § 14c Rz 148; Weymüller, a.a.O., § 14c Rz 304; Meurer in Birke...
WM2017,1223REWIS RS 2016, 2782
13. Dezember 2018 5. Senat
(Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage)
...14c Abs. 1 UStG als durch dessen Satz 3 angeordnet --alternativ neben § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG-- zur Anwendung kommen kann. Denn der Kläger hat den für die Berichtigung nach § 14c Abs. 2 Sätze 3 bis 5...
REWIS RS 2018, 483
27. Oktober 2020 11. Senat
(Rückzahlung der gezahlten Umsatzsteuer als Voraussetzung für eine Berichtigung des Steuerbetrags nach den § 14c …
...14c Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 14c Abs. 2 Satz 3 ff. UStG; Zulässigkeit einer Feststellungsklage in Fällen des § 14c UStG) 1. NV: Eine nicht gezahlte Umsatzsteuer muss für eine Berichtigung des Steuerbetr...
REWIS RS 2020, 3698
27. November 2019 5. Senat
Zeitpunkt der Steuerentstehung
...14c UStG enthalten habe. Der dagegen gerichtete Einspruch hatte in der Sache nur insoweit Erfolg, als die Umsatzsteuer auf 49.115 € herabgesetzt wurde, da anstatt 12 nur 11 Monatsraten zu berücksichti...
REWIS RS 2019, 1144
6. April 2016 5. Senat
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften
...14c UStG ansah. Der dagegen gerichtete Einspruch hatte in der Sache nur insoweit Erfolg, als die Umsatzsteuer auf 49.115 € herabgesetzt wurde, da anstatt 12 nur 11 Monatsraten zu berücksichtigen seien...
REWIS RS 2016, 13471
16. Oktober 2013 11. Senat
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Abgabe von "Gratis-Handys" durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen - Getrennte Beurteilung …
...14c Abs. 1 UStG) noch unberechtigt einen Steuerbetrag ausgewiesen (§ 14c Abs. 2 UStG). Soweit über ihre Provisionen durch Gutschrift (§ 14 Abs. 2 Satz 2 UStG) der Mobilfunkanbieter abgerechnet worden ...
REWIS RS 2013, 1925
3. November 2016 5. Senat
Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens bei unberechtigtem Steuerausweis
...14c Abs. 2 Satz 4 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) beseitigt ist, wenn ein Vorsteuerabzug schon deshalb nicht vorgenommen wurde, weil der Rechnungsempfänger wegen der Durchführung einer --ergebnisoffen...
REWIS RS 2016, 2976
25. September 2013 11. Senat
Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers - Methoden zur Auslegung einer Rechtsnorm
...14c Rz 157; ebenso Stadie, UStG, 2. Aufl., § 14c Rz 29 zu § 14c Abs. 1; a.A. Bunjes/Korn, UStG, 11. Aufl., § 14c Rz 6; Scharpenberg in Hartmann/Metzenmacher, Umsatzsteuergesetz, § 14c Rz 74; Korn, MwS...
REWIS RS 2013, 2490
27. September 2018 5. Senat
Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen
...14c Abs. 2 UStG gerechtfertigt gewesen. Es habe eine Gefahr für das Steueraufkommen bestanden. Zu beachten sei der Vorrang des gesetzlich normierten Berichtigungsverfahrens. Dies stehe im Einklang mit...
REWIS RS 2018, 3325
24. August 2023 5. Senat
Vertrauensschutz bei rechtswidrigen Verwaltungsanweisungen
...14c UStG ergebe. Ein zu Unrecht gewährter Vorsteuerabzug sei gemäß § 15a UStG zu berichtigen.10 Das FA beantragt,das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.11 ...
REWIS RS 2023, 7124
21. September 2016 5. Senat
(Zur Unionsrechtskonformität des § 4 Nr. 28 UStG)
...14c UStG fest und lehnte eine Vorsteuerberichtigung gemäß § 15a UStG ab.8 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage nach erfolglosem Einspruchsverfahren ab. Das FA habe die Veräußerung der ...
REWIS RS 2016, 5191
16. März 2017 5. Senat
Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung
...14c Abs. 2 Satz 1 UStG den ausgewiesenen Betrag. Das Gleiche gilt gemäß § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG, wenn jemand wie ein leistender Unternehmer abrechnet und einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl...
REWIS RS 2017, 13947
25. April 2018 7. Senat
(Zum Aufrechnungsverbot gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO)
...14c Abs. 2 UStG). Solange der Steuerbetrag gegenüber dem Leistungsempfänger nicht gemäß § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG berichtigt ist, besteht die Umsatzsteuerschuld gemäß § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG materiell...
REWIS RS 2018, 10138