5. Senat | REWIS RS 2013, 44
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(Berichtigung nach § 14c UStG nach Rechnung mit unzutreffendem Umsatzsteuerausweis)
NV: Eine Berichtigung nach § 14c UStG nach Rechnungserstellung mit unzutreffendem Umsatzsteuerausweis kommt nicht in Betracht, wenn wegen Insolvenz des Rechnungsempfängers die Rückforderung der geltend gemachten Vorsteuer scheitert. Eine Lohnsteueraußenprüfung hat den Zweck, die ordnungsgemäße Durchführung des Steuerabzugs vom Arbeitslohn sicherzustellen, nicht aber, zu Gunsten des Ausstellers einer Rechnung mit unzutreffendem Umsatzsteuerausweis zum frühestmöglichen Zeitpunkt den Vorsteuerabzug des Rechnungsempfängers zurückfordern zu können.
Die Beschwerde des [X.] und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision ist unbegründet.
1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--) der Rechtsfrage zuzulassen, ob eine Berichtigungsmöglichkeit nach § 14c Abs. 2 Satz 3 des Umsatzsteuergesetzes nach unzutreffenden Umsatzsteuerausweisen an der fehlenden Rückzahlung des geltend gemachten Vorsteueranspruchs des Rechnungsempfängers wegen dessen Insolvenz scheitert, wenn das Finanzamt ([X.]) die Vorsteuer zu einem früheren Zeitpunkt pflichtwidrig nicht eingefordert hat. Denn die Zulassung der Revision wegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung kann mangels Klärungsfähigkeit dann nicht erfolgen, wenn es nach den den [X.] ([X.]) gemäß § 118 Abs. 2 [X.]O bindenden Sachverhaltsfeststellungen des Finanzgerichts ([X.]) für die Entscheidung auf die Rechtsfrage nicht ankommt.
Dies ist jedoch der Fall, denn das [X.] hat festgestellt (Urteil S. 5 unten), dass sich der Rechnungsempfänger auch im Zeitpunkt der Fertigstellung des [X.]sberichtes (18. Dezember 2007), aus dem das [X.] die fehlende Unternehmereigenschaft des [X.] hätte ersehen können, bereits in Vollstreckung wegen anderer Steuerrückstände befand und eine Realisierung der Rückforderung damit auch zu diesem Zeitpunkt ausgeschlossen war. Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des [X.] geklärt, dass die Aufsichts- und Kontrollrechte des [X.] beim Lohnsteuerabzug dazu dienen, die ordnungsgemäße Durchführung des [X.] vom Arbeitslohn beim Kläger sicherzustellen ([X.]-Beschluss vom 9. Januar 1996 VII B 189/95, [X.]/NV 1996, 589) und daher eine [X.] nicht den Zweck hat, zu Gunsten des [X.] zum frühestmöglichen Zeitpunkt den Vorsteuerabzug des Rechnungsempfängers zurückfordern zu können.
2. Die Revision ist auch nicht wegen eines Verfahrensfehlers (Verletzung der Sachaufklärungspflicht) gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 [X.]O zuzulassen, weil das [X.] nicht geprüft hat, zu welchem konkreten Zeitpunkt der [X.] die Nichtabziehbarkeit der Vorsteuer entdeckt hat und ob zu diesem Zeitpunkt die Rückforderung noch realisierbar gewesen wäre. Das [X.] war schon deshalb nicht verpflichtet, hierzu weitere Feststellungen zu treffen, weil es auf den konkreten Zeitpunkt der Entdeckung eines Fehlers während des Verlaufs einer Außenprüfung nicht ankommt, weil das [X.] vor Fertigstellung des [X.] nicht verpflichtet ist, andere Dienststellen innerhalb desselben oder eines anderen [X.] über die --vielfach noch streitigen-- Erkenntnisse zu informieren. Im Übrigen hat die [X.] nicht den Zweck, eine möglichst frühzeitige Vollstreckung von [X.] beim Rechnungsempfänger sicherzustellen.
Meta
19.12.2013
Beschluss
vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 11. April 2013, Az: 6 K 1915/10, Urteil
§ 14c UStG 2005, § 42f EStG 2009, EStG VZ 2009, UStG VZ 2009
Zitiervorschlag: Bundesfinanzhof, Beschluss vom 19.12.2013, Az. V B 55/13 (REWIS RS 2013, 44)
Papierfundstellen: REWIS RS 2013, 44
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Unberechtigter Vorsteuerabzug: Kein Erlass von Umsatzsteuer bei fehlender Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens - Beurteilung …
Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens bei unberechtigtem Steuerausweis
Entfallen des unberechtigten Steuerausweises
(Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG)
(Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG)
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