28. September 2017
Erfolgloser Nichtigkeitsantrag
...139 ZPO zur umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Klärung des Streitstoffs, insbesondere die von der Klägerin geltend gemachte Hinweispflicht nach § 139 Abs. 3 ZPO, im Verwaltungsprozess im Einzel...
REWIS RS 2017, 4546
9. Oktober 2003 I. Zivilsenat
...139 a.F., 263CMR Art. 31 Abs. 1 Satz 1 lit. ba)Macht eine Partei in der Berufungsbegründung die Verletzung der Aufklä-rungs- und Hinweispflicht nach § 139 ZPO a.F. durch das erstinstanzlicheGericht ge...
REWIS RS 2003, 1291
5. September 2022 14. Kammer
...139 ZPO Rn. 11; Musielak/Voit/Stadler, 19. Auflage, 2022, § 139 ZPO Rn. 3; MüKoZPO/Fritsche, 6. Aufl. 2020, § 139 ZPO Rn. 4 f.; jeweils m. w. N.). Dementsprechend gilt er auch im Verfahren über die Be...
REWIS RS 2022, 5063
28. August 2017
Besorgnis der Befangenheit, Willkürverbot, Hinweispflicht
...139 Abs. 3 ZPO vergleichbare Hinweispflicht. Somit liege auch für den Fall, dass man § 139 Abs. 3 ZPO nicht für anwendbar halte, ein im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO relevanter Verfahrensfehler vor...
REWIS RS 2017, 6081
6. November 2000 19. Zivilsenat
...139 ZPO[/ref] verpflichtet, auf sachdienliche Anträge hinzuwirken. Hierzu gehört es auch, daß das Gericht mögliche Irrtümer aufklärt (Thomas-Putzo, ZPO, 21. Aufl., § 139 Rn. 10; Zöller/Greger, ZPO, 20...
REWIS RS 2000, 620
8. Oktober 2002 27. Zivilsenat
...139 ZPO nicht gehört habe. Denn die Kammer hätte nicht ein technisches Gutachten zur Brandursache einholen, sondern durch Zeugenbeweis und Parteivernehmung aufklären müssen, ob sich die Beklagte im Ha...
REWIS RS 2002, 1267
6. Juli 2010 6. Zivilsenat
Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung des Berufungsgerichts bei der Behandlung eines Feststellungsantrags
...139 ZPO auf die beabsichtigte Auslegung ihres Feststellungsantrags zu geben - diesen überraschend mit der Begründung abweist, er beziehe sich entsprechend seinem Wortlaut nur auf - nicht vorliegende -...
REWIS RS 2010, 5138
9. März 2006 IX. Zivilsenat
...139 ZPO erstreckt (BGHZ 156, 139, 143; Jäger/Gerhardt, InsO § 4 Rn. 7; MünchKomm-InsO/Ganter, § 4 Rn. 47). Die konkrete Anwendung des § 139 ZPO durch Ausübung des gericht-lichen Hinweis- und Fragerech...
REWIS RS 2006, 4614
26. Oktober 2021 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Verletzung rechtlichen Gehörs - behauptete Verletzung von Hinweispflichten durch das …
...139 ZPO keinerlei Hinweis vor der Entscheidung über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision erteilt habe, nachdem und obwohl sie - die Klägerin - mit Schriftsätzen vom 14.6.2021, 24.7.202...
REWIS RS 2021, 1604
7. Dezember 2000 I. Zivilsenat
...139 Rdn. 13; Musielak/Stadler,ZPO, 2. Aufl., § 139 Rdn. 6; MünchKommZPO/Peters, 2. Aufl., § 139Rdn. 11 ff.). Ein Hinweis bzw. eine Rückfrage ist vor allem auch dann geboten,wenn für das Gericht offens...
REWIS RS 2000, 225
2. März 2006 6. Zivilsenat
...139 Rn. 3, 4, 9, 15, 21; Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 139 Rn. 3). 24In der vorliegenden Sache war dem Landgericht aus dem mit der Klageerwiderung überreichten Schreiben der Klägerin vom 21.05.200...
REWIS RS 2006, 4756
6. Juli 2010 VI. Zivilsenat
...139 ZPO auf die beabsichtigte Auslegung ihres Feststellungsantrags zu geben - diesen überraschend mit der Begründung abweist, er beziehe sich ent-sprechend seinem Wortlaut nur auf - nicht vorliegende ...
REWIS RS 2010, 5133
11. Dezember 2017 XI. Zivilsenat
...139 ZPO undArt.103 Abs.1 GG unter-lassen, bei ihnen nachzufragen, ob diese Punkte in der Rechtsbeschwerde wei-terhin zur Entscheidung gestellt seien. Hätte der Senat auf Bedenken hinsicht-1-3 -lich de...
REWIS RS 2017, 938
28. Juni 2006 14. Kammer
...139 ZPO. 6 Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde durch Beschluss nicht abgeholfen mit der Begründung, dass das erstinstanzliche Verfahren abgeschlossen sei und die Beschwerde dem Landesarbeitsgericht ...
REWIS RS 2006, 2914
1. Oktober 2013 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Pavarotti RESTAURANT & MORE in ERFURT (Wort-Bild-Marke)/LUCIANO PAVAROTTI (Gemeinschaftsmarke)" – keine Glaubhaftmachung der …
...139 ZPO § 139 ZPO auch im Widerspruchsverfahren. Sie hat aber ihre Grenze in Fällen, in § 139 ZPO auch im Widerspruchsverfahren. Sie hat aber ihre Grenze in Fällen, in denen ein solcher Hinweis die St...
REWIS RS 2013, 2317
11. September 2003 VII. Zivilsenat
...139 ZPOZur Hinweispflicht nach § 139 ZPO bei widersprüchlichem Parteivortrag.BGH, Urteil vom 11. September 2003 - VII ZR 136/02 - OLG Nürnberg ...
REWIS RS 2003, 1692
16. August 2016 6. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Richterliche Hinweispflicht auf unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben
...139 ZPO geboten gewesen wäre, können nach Fristablauf mit der Rechtsbeschwerde ergänzt werden (Anschluss BGH, Beschluss vom 25. September 2013, XII ZB 200/13, Rn. 9). Auf die Rechtsbeschwerde des Kläg...
NJW 2016, 3312REWIS RS 2016, 6718
2. Oktober 2003 III. Zivilsenat
...139/88 - wirdauf ihre Kosten zurückgewiesen.Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens: 500.873,11 (Hauptsumme nebst Zinsen aus dem nicht mehr im Streit befind-lichen Teil der Klageforderung)GründeDie ...
REWIS RS 2003, 1394
22. Mai 2003 VII. Zivilsenat
...139 Abs. 5Bei der Bestimmung der für das Berufungsverfahren maßgeblichen Vorschriften ge-mäß § 26 Nr. 5 EGZPO ist es für die Frage, wann die mündliche Verhandlung ge-schlossen worden ist, ohne Bedeutu...
REWIS RS 2003, 2955
9. Februar 2010 11. Zivilsenat
Wiedereinsetzungsantrag: Hinweispflicht des Gerichts auf Ergänzungsbedürftigkeit des Vorbringens
...139 ZPO nicht genügt und zugleich den Anspruch der Kläger auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes und auf rechtliches Gehör verletzt. 9 aa) Nach ...
REWIS RS 2010, 9578
16. August 2016 VI. Zivilsenat
...139 Abs. 1, § 236 (B)Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinset-zungsantrag, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, kön-nen nach Fristablauf mit der Recht...
REWIS RS 2016, 6715
18. Januar 2010 2. Zivilsenat
Ausscheiden eines Gesellschafters aus der BGB-Gesellschaft: Freistellungsanspruch hinsichtlich in der Auseinandersetzungsbilanz passivierter Sozialansprüche einzelner Gesellschafter
...139 ZPO nicht verletzt. Die Beklagten haben die sie treffende Darlegungslast für das Vorhandensein von Gesellschaftsschulden, von denen sie Befreiung verlangen, nicht "offensichtlich übersehen&qu...
REWIS RS 2010, 10335
26. April 1999 3. Zivilsenat
...139 ZPO. Die Kammer hat wesentliche Teile des Streitstoffes übergangen, weil sie nur das Vorbringen des Klägers zum Abbruch und Herausziehen der Injektionsnadel als Behandlungsfehler zugrundegelegt ha...
REWIS RS 1999, 605
9. Februar 2010 XI. Zivilsenat
...139, 233 A Zur Hinweispflicht des Gerichts, wenn dieses das Vorbringen in einem Wiedereinset-zungsgesuch (hier: genaue Umstände des Posteinwurfs der Berufungsschrift) als ergänzungsbedürftig ansieht. ...
REWIS RS 2010, 9557
23. Oktober 2012 5. Kammer
...139 ZPO nicht dazu dienen, unschlüssige Klagen schlüssig zu machen. Zu den Grundlagen der Rechtsverfolgung im Zivilprozess gehört das Vorbringen von Tatsachen, aus deren lückenloser Folge sich - ihre ...
REWIS RS 2012, 2048
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