Aktenzeichen 2 BvE 5/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:es20230124.2bve000518
RCN:
RCN6TVAC5XKXTBR79C

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Urteil vom 24.01.2023

Unzulässige Organklage bzgl des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze (PartGuaÄndG 2018) - keine Normenkontrolle im Organstreitverfahren, insoweit untauglicher Antragsgegenstand - zudem unzureichende Darlegung einer Antragsbefugnis hinsichtlich des Verfahrens zur Verabschiedung des PartGuaÄndG 2018

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Verfahrensgang

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Az. 2 BvE 5/18
Bundesverfassungsgericht, 2 BvE 5/18, 24.01.2023.
Az. 2 BvQ 91/18
Bundesverfassungsgericht, 2 BvQ 91/18, 12.03.2019.
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