Rechtsprechung zum Thema "ROCKER-KRIMINALITÄT"
2 BvR 2405/11
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Verbot des Tragens von Motorradwesten ("Kutten") im Gerichtsgebäude anlässlich eines Strafverfahrens gegen ein Hells-Angels-Mitglied verfassungsrechtlich unbedenklich - weder Willkürverbot noch Anspruch auf faires Strafverfahren verletzt - auch im Hinblick auf Art 6 Abs 1 S 1 MRK keine ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung
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1 BvR 1099/16
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Vereinsverbote gegen Regionalverband sowie mehrere Ortsgruppen eines "Motorradclubs" begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - Eingriff in Vereinigungsfreiheit (Art 9 GG) gerechtfertigt - insb keine Bedenken gegen Einstufung des Regionalverbands als Verein sowie der Chapter als Teilorganisationen
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1 BvR 385/16
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Vereinsverbot wegen völkerverständigungswidriger Aktivitäten (hier: Unterstützung der Hisbollah) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - Verfassungsbeschwerde bereits teilweise unzulässig, iÜ unbegründet - Eingriff in Vereinigungsfreiheit (Art 9 GG) gerechtfertigt
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1 BvR 1474/12
Bundesverfassungsgericht
Verfassungsmäßigkeit mehrerer Vereinsverbote und des § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG (Vereinsverbot)
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3 StR 33/15
Bundesgerichtshof
Strafbare Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch Tragen einer sog. Rockerkutte
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2 StR 375/11
Bundesgerichtshof
Putativnotwehr: Irrtümliche Deutung eines verdeckten Polizeieinsatzes als lebensbedrohenden Angriff
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Paragrafen zum Thema "ROCKER-KRIMINALITÄT"
§ 46b StGB
Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten
Strafbemessung (Strafgesetzbuch)
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Artikel zum Thema "ROCKER-KRIMINALITÄT"
LTO
LG Frankenthal zu Leitlinien gegen Rocker-Kriminalität: Geheimes Polizei-Papier darf auf der Hells Angels-Homepage stehen
8. Januar 2013
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LTO
LG Frankenthal zu Leitlinien gegen Rocker-Kriminalität: Geheimes Polizei-Papier darf auf der Hells Angels-Homepage stehen
8. Januar 2013
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LTO
NRW verbietet Rockerclubs: Kriminelle Kumpanei kostet die Vereinsfreiheit
16. Mai 2012
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NRW verbietet Rockerclubs: Kriminelle Kumpanei kostet die Vereinsfreiheit
16. Mai 2012
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LTO
Der 2. Strafsenat hat mit Urteil von Mittwoch die Verurteilung eines Mannes wegen Totschlags an einem Polizeibeamten durch das LG Koblenz aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen.
3. November 2011
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Der 2. Strafsenat hat mit Urteil von Mittwoch die Verurteilung eines Mannes wegen Totschlags an einem Polizeibeamten durch das LG Koblenz aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen.
3. November 2011
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LTO
VGH Baden-Württemberg: Klagen gegen Verbotsverfahren der Hells Angels
16. August 2011
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VGH Baden-Württemberg: Klagen gegen Verbotsverfahren der Hells Angels
16. August 2011
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LTO
Rockerkriminalität: Buch eines Kronzeugen bringt Prozess gegen Hells Angels ins Stocken
4. Oktober 2010
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Rockerkriminalität: Buch eines Kronzeugen bringt Prozess gegen Hells Angels ins Stocken
4. Oktober 2010
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