Bundesgerichtshof
Gemeinschaftsbezogene Zuwendung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft: Rückgewähranspruch des Zuwendenden nach Tod des Zuwendungsempfängers; Nichtberücksichtigung relevanter Beweisantritte als Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs
Bundesgerichtshof
Beweisverfahren: Voraussetzung einer Parteivernehmung von Amts wegen; Antrag auf Parteivernehmung des Prozessgegners - Parteivernehmung, Subsidiarität
Bundesgerichtshof
Beschaffenheitsvereinbarung bei Beauftragung mit Abdichtungsarbeiten: Anwendung der Beweislastregeln zur Streitentscheidung; revisionsrechtliche Überprüfung der berufungsgerichtlichen Beurteilung der Tatsachenfeststellungen des erstinstanzlichen Gerichts
Bundesgerichtshof
Zivilprozess: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Wahrheit einer Behauptung aufgrund des Parteivortrags; freie Würdigung des Verhandlungsergebnisses; Wiederholung einer Parteianhörung durch das Berufungsgericht
Bundesgerichtshof
Berufungsverfahren: Pflicht zur nochmaligen Anhörung der Partei bei beabsichtigter anderer Würdigung der Aussage als die Vorinstanz
Bundesgerichtshof
Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. -vermittler: Grob fahrlässige Unkenntnis des Anlageinteressenten von Beratungfehlern oder Falschangaben
Bundesgerichtshof
Schadensersatzprozess zur Bankenhaftung wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Gehörsverletzung bei unterlassener Zeugenvernehmung zur nicht objektgerechten Beratung
Bundesgerichtshof
Regressprozess gegen den Rechtsanwalt: Ausreichender Hinweis auf die Dringlichkeit einer Klageerhebung zur Vermeidung des Verjährungseintritts; Parteianhörung zum Inhalt eines Beratungsgesprächs
Bundesgerichtshof
Berufungsverfahren: Voraussetzungen für eine Zurückverweisung; Einzelrichterentscheidung in Arzthaftungssachen
Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung
Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit (Zivilprozessordnung)
Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
Anordnung des persönlichen Erscheinens
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
Störung der Geschäftsgrundlage
Anpassung und Beendigung von Verträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Vernehmung des Gegners; Beweisantritt
Beweis durch Parteivernehmung (Zivilprozessordnung)
Vernehmung der beweispflichtigen Partei auf Antrag
Beweis durch Parteivernehmung (Zivilprozessordnung)
Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler
Behandlungsvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
Umfang des Bereicherungsanspruchs
Ungerechtfertigte Bereicherung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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26. Januar 2023
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