PARTEIANHÖRUNG

Verschlagwortete Elemente zum Thema PARTEIANHÖRUNG

Rechtsprechung zum Thema "PARTEIANHÖRUNG"

RCN8ST628EH246BMRR

XII ZR 54/20

Bundesgerichtshof

Gemeinschaftsbezogene Zuwendung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft: Rückgewähranspruch des Zuwendenden nach Tod des Zuwendungsempfängers; Nichtberücksichtigung relevanter Beweisantritte als Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs


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RCNKNPWUQ2F6U43UDW

III ZR 198/18

Bundesgerichtshof

Beweisverfahren: Voraussetzung einer Parteivernehmung von Amts wegen; Antrag auf Parteivernehmung des Prozessgegners - Parteivernehmung, Subsidiarität


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RCN8KGBVXLY3CPAHSK

VII ZR 274/17

Bundesgerichtshof

Beschaffenheitsvereinbarung bei Beauftragung mit Abdichtungsarbeiten: Anwendung der Beweislastregeln zur Streitentscheidung; revisionsrechtliche Überprüfung der berufungsgerichtlichen Beurteilung der Tatsachenfeststellungen des erstinstanzlichen Gerichts


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RCNF2C6MZC5CWMU8R2

XII ZR 48/17

Bundesgerichtshof

Zivilprozess: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Wahrheit einer Behauptung aufgrund des Parteivortrags; freie Würdigung des Verhandlungsergebnisses; Wiederholung einer Parteianhörung durch das Berufungsgericht


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RCNEW5LZPGUQ4RGQ9H

VI ZR 103/17

Bundesgerichtshof

Berufungsverfahren: Pflicht zur nochmaligen Anhörung der Partei bei beabsichtigter anderer Würdigung der Aussage als die Vorinstanz


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RCNB6EJ6VSA2UVZTA7

III ZR 249/09

Bundesgerichtshof

Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. -vermittler: Grob fahrlässige Unkenntnis des Anlageinteressenten von Beratungfehlern oder Falschangaben


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RCNEWYWGTQ6W4J2QQE

III ZR 210/17

Bundesgerichtshof

Schadensersatzprozess zur Bankenhaftung wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Gehörsverletzung bei unterlassener Zeugenvernehmung zur nicht objektgerechten Beratung


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RCN8AZBPS94UD7H8XC

IX ZR 75/10

Bundesgerichtshof

Regressprozess gegen den Rechtsanwalt: Ausreichender Hinweis auf die Dringlichkeit einer Klageerhebung zur Vermeidung des Verjährungseintritts; Parteianhörung zum Inhalt eines Beratungsgesprächs


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RCNK2FLPWY4923YNWB

VI ZR 325/11

Bundesgerichtshof

Berufungsverfahren: Voraussetzungen für eine Zurückverweisung; Einzelrichterentscheidung in Arzthaftungssachen


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RCNDB98YBUFYZFLC2Z

22 U 211/21

Oberlandesgericht Hamm


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Paragrafen zum Thema "PARTEIANHÖRUNG"

ZPO

§ 51 ZPO

Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung

Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit (Zivilprozessordnung)


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GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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ZPO

§ 137 ZPO

Gang der mündlichen Verhandlung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 138 ZPO

Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 141 ZPO

Anordnung des persönlichen Erscheinens

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 286 ZPO

Freie Beweiswürdigung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 292 ZPO

Gesetzliche Vermutungen

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 296a ZPO

Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 313 BGB

Störung der Geschäftsgrundlage

Anpassung und Beendigung von Verträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 398 ZPO

Wiederholte und nachträgliche Vernehmung

Zeugenbeweis (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 445 ZPO

Vernehmung des Gegners; Beweisantritt

Beweis durch Parteivernehmung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 447 ZPO

Vernehmung der beweispflichtigen Partei auf Antrag

Beweis durch Parteivernehmung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 448 ZPO

Vernehmung von Amts wegen

Beweis durch Parteivernehmung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 451 ZPO

Ausführung der Vernehmung

Beweis durch Parteivernehmung (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 444 BGB

Haftungsausschluss

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 529 ZPO

Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 544 ZPO

Nichtzulassungsbeschwerde

Revision (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 630h BGB

Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler

Behandlungsvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 695 BGB

Rückforderungsrecht des Hinterlegers

Verwahrung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 812 BGB

Herausgabeanspruch

Ungerechtfertigte Bereicherung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 818 BGB

Umfang des Bereicherungsanspruchs

Ungerechtfertigte Bereicherung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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OLG Hamm zur Überzeugungsbildung aufgrund einer Parteianhörung

26. Januar 2023


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Beweisführung allein durch Parteianhörung?

28. April 2021


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BGH: Voraussetzungen einer Parteivernehmung gem. § 448 ZPO

4. März 2020


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BGH: Beweis kann auch allein durch Parteianhörung gem. § 141 ZPO geführt werden

14. Januar 2018


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OLG Dresden: Gesetzliche Vermutung kann auch nur durch Parteianhörung entkräftet werden

14. Dezember 2017


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BGH: Erneute Parteianhörung bei abweichender Würdigung durch Berufungsgericht

5. Dezember 2017


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„Berliner Landrecht“ zum Vieraugengespräch?

22. Oktober 2017


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OLG Celle: Klage unschlüssig, wenn sich Kläger in persönlicher Anhörung (§ 141 ZPO) kaum erinnern kann

18. Juli 2017


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OLG Naumburg: Beweisführung nicht allein durch Parteianhörung

16. März 2016


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Beweisantritt bei Vieraugengespräch – Muss beweisbelastete Partei Gegenzeugen benennen?

26. November 2015


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Das „persönliche Erscheinen“ der juristischen Person – Wer muss kommen, wer muss ggf. zahlen?

15. April 2015


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Ordnungsgeld von 1.000 EUR wegen Ausbleibens der Partei trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens?

19. Januar 2015


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Auch instruierter Vertreter schützt nicht immer vor Ordnungsgeld

15. Mai 2014


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Greger: Die Partei als Erkenntnis- und Beweismittel im Zivilprozess

4. Mai 2014


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