Bundesgerichtshof
Strafbarkeit des Vaters des Amokläufers von Winnenden wegen fahrlässiger Tötung aufgrund unzureichender Sicherung von Waffen: Zeugnisverweigerungsrecht eines Krisenbetreuers wegen einer durch seine Aussage begangenen Straftat; Verwertbarkeit eines Arztberichts über einen verstorbenen Patienten im Strafverfahren gegen einen Angehörigen
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsschranke: Öffentliche Zugänglichmachung eines kleinen Teils eines Sprachwerks für den Unterricht an einer Hochschule; Zugänglichmachung eines Lehrbuchs auf der Lernplattform einer Fernuniversität - Meilensteine der Psychologie
Bundesgerichtshof
Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers bei Verwendung eines Thermofensters: Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens eines mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems ausgestatteten Motortyps; Bewusstsein der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Vorsatz hinsichtlich der Schädigung des Fahrzeugkäufers
Haftung des Vereins für Organe
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
Weitere Beteiligung des Urhebers
Nutzungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
Hochverrat (Strafgesetzbuch)
Geheimdienstliche Agententätigkeit
Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (Strafgesetzbuch)
Bildung terroristischer Vereinigungen
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
Entscheidung über eine Anklageerhebung
Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)
Verbotene Kraftfahrzeugrennen
Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)
Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
Haushaltsgegenstände
Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung (Bürgerliches …
LTO
15. Mai 2020
LTO
27. März 2017