Rechtsprechung zum Thema "LEGAL TECH"
I ZR 264/16
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Meinungsfreiheit für eine Handwerksinnung; Beachtung des Gebots der Sachlichkeit und Neutralität bei kritischen Äußerungen
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37 O 18934/17
LG München I
Inkassodienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes
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I ZR 113/20
Bundesgerichtshof
Unerlaubte Rechtsdienstleistung: Erstellung eines Vertragsentwurfs mithilfe eines digitalen Rechtsdokumentengenerators – Vertragsdokumentengenerator
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Paragrafen zum Thema "LEGAL TECH"
§ 2 RDG
Begriff der Rechtsdienstleistung
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
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§ 3 RDG
Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
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§ 4 RDG
Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
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§ 5 RDG
Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
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§ 76 BRAO
Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen
Vorstand (Bundesrechtsanwaltsordnung)
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§ 87b UrhG
Rechte des Datenbankherstellers
Schutz des Datenbankherstellers (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 308 BGB
Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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