Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Bundesverfassungsgericht
Erweiterte Datennutzung („Data-mining“) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig - Fehlen hinreichend qualifizierter Eingriffsschwellen in § 6a Abs 2 ATDG verstößt gegen Übermaßverbot - Rechtssatzverfassungsbeschwerde insoweit teilweise begründet
Verwaltungsgericht Köln
Keine Einstufung der "Alternative für Deutschland" als sog. "Verdachtsfall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bis zum Abschluss des Eilverfahrens; keine Bezeichnung als solchen in der Öffentlichkeit (Hängebeschluss).
Erweiterte projektbezogene Datennutzung
None (Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden …
Einsatz Verdeckter Ermittler
2. Unterabschnitt Besondere Befugnisse und Maßnahmen der Datenerhebung (Gesetz über …
Eingriffe in den Telekommunikationsbereich
2. Unterabschnitt Besondere Befugnisse und Maßnahmen der Datenerhebung (Gesetz über …
Verdeckter Zugriff auf informationstechnische Systeme
2. Unterabschnitt Besondere Befugnisse und Maßnahmen der Datenerhebung (Gesetz über …
Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …
Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
Hochverrat (Strafgesetzbuch)
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
Bildung terroristischer Vereinigungen
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)
LTO
7. November 2012
LTO
7. November 2012
LTO
20. August 2012
LTO
20. August 2012