DIEBSTAHL

V ZR 255/17

Bundesgerichtshof

Einwand der Ersitzung gegen einen Herausgabeanspruch für ein Kunstwerk: Beweislast des früheren Besitzers für die Bösgläubigkeit des Erwerbers; sekundäre Darlegungslast des Besitzers für seinen guten Glauben bei dem Erwerb des Eigenbesitzes; Widerlegung der behaupteten Umstände des Erwerbs der Sache; Nachforschungspflicht bei dem Erwerb von Gemälden

2 BvR 167/18

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Gesetzesalternative Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage (echte bzw ungleichartige Wahlfeststellung) verletzt nicht das Bestimmtheitsgebot (Art 103 Abs 2 GG) - Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei berührt keine der Garantien des Art 103 Abs 2 GG und ist mit der Unschuldsvermutung vereinbar

2 StR 495/12

Bundesgerichtshof

Strafurteil: Wahlfeststellung bei Verurteilung wegen gewerbsmäßig begangenem Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei

2 StR 495/12

Bundesgerichtshof

Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen:  Verfassungsmäßigkeit der gesetzesalternativen Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei; gesetzesalternative Verurteilung bei gleichzeitiger Erfüllung des Tatbestands der Geldwäsche

2 StR 495/12

Bundesgerichtshof

2 StR 495/12

Bundesgerichtshof

(Anfragebeschluss nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG: Zulässigkeit der Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung)

5 StR 182/16

Bundesgerichtshof

Gesetzesalternative Verurteilung wegen Diebstahls oder Hehlerei bei gleichzeitiger Geldwäsche

2 C 63/11

Bundesverwaltungsgericht

Polizeibeamter; Kollegendiebstahl; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Vorbelastung; Polizistenmalus; Verschlechterungsverbot; Verfahrensdauer

6 AZR 845/13

Bundesarbeitsgericht

Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis

206 StRR 1013/19, 206 StRR 1015/19

BayObLG München

Strafbarkeit von "Containern"

4 StR 338/20

Bundesgerichtshof

Diebstahl: Wegnahme bei Abhebevorgängen an Geldautomaten

3 StR 333/18

Bundesgerichtshof

Bruch des Gewahrsams des Geldinstituts bei einem Diebstahl an einem Geldautomaten

1 StR 165/19

Bundesgerichtshof

Strafvereitelung im Amt durch Polizeibeamte: Ermittlungsbedingte Strafbarkeit von V-Leuten; Tatbestandsirrtum bei Annahme einer Straflosigkeit der zu überwachenden Person

5 StR 15/20

Bundesgerichtshof

Versuchsbeginn beim Einbruchdiebstahl

275 C 11538/15

AG München

Keine Reisemangel wegen Diebstahls am Urlaubsort - Diebstahl als allgemeines Lebensrisiko

20 U 174/16

Oberlandesgericht Hamm

20 U 174/16

Oberlandesgericht Hamm

28 U 207/13

Oberlandesgericht Hamm

1 StR 78/21

Bundesgerichtshof

Computersabotage: Strafbarkeit der Verbreitung eines Erpressungstrojaners über das Internet

2 BvR 1985/19, 2 BvR 1986/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Strafbarkeit des "Containerns" als Diebstahl (§ 242 Abs 1 StGB) verfassungsrechtlich unbedenklich - Einschränkung der Strafbarkeit insb nicht aufgrund des Verhältnismäßigkeits- oder des Ultima-Ratio-Grundsatzes geboten