Aktenzeichen 2 BvR 1985/19, 2 BvR 1986/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200805.2bvr198519
RCN:
RCNX5QMRNHT7MLF2XP

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 05.08.2020

Nichtannahmebeschluss: Strafbarkeit des "Containerns" als Diebstahl (§ 242 Abs 1 StGB) verfassungsrechtlich unbedenklich - Einschränkung der Strafbarkeit insb nicht aufgrund des Verhältnismäßigkeits- oder des Ultima-Ratio-Grundsatzes geboten

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