BUNDESPOLIZEI

Verschlagwortete Elemente zum Thema BUNDESPOLIZEI

Rechtsprechung zum Thema "BUNDESPOLIZEI"

RCNJY2AHC8NDRY9ANK

III ZR 391/17

Bundesgerichtshof

Entschädigungsanspruch eines Luftverkehrsunternehmens gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der an Dritte entrichteten Zahlungen für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter; Geltung der Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung auch für internationale Flüge


Öffnen
RCNZYREXEMVT6HJV53

2 BvE 7/11

Bundesverfassungsgericht

Zum Umfang der Frage- und Informationsrechte des Deutschen Bundestags in Bezug auf Unterstützungseinsätze der Bundespolizei nach Art 35 Abs 2 S 1 GG - Auskunftsrecht nur bzgl solcher Umstände, die nach der im GG angelegten Zuständigkeitsordnungordnung in den Verantwortungsbereich des Bundes fallen - hier: Organklage zulässig, jedoch nur teilweise begründet


Öffnen
RCNZNSL6GYAS4R9VDL

1 BvR 687/22

Bundesverfassungsgericht

Überwiegend stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch PKH-Versagung aufgrund überspannter Anforderungen an Erfolgsaussichten der Feststellungsklage - fehlende fachgerichtliche Prüfung der polizeilichen Gefahrenprognose im Falle polizeilicher Standardmaßnahmen bzgl einer bekannten Umweltaktivistin


Öffnen
RCNAQJL8KGVVMSD9NU

VI ZR 1319/20

Bundesgerichtshof

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Bildberichterstattung über einen Aufnäher auf der Uniform tragenden Bundespolizisten bei einem Einsatz anlässlich eines Neonazifestivals


Öffnen

Paragrafen zum Thema "BUNDESPOLIZEI"

BVerfGG

§ 31 BVerfGG

Allgemeine Verfahrensvorschriften (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)


Öffnen
GG

Art. 34 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
VwGO

§ 80 VwGO

Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen (Verwaltungsgerichtsordnung)


Öffnen
VwGO

§ 80b VwGO

Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen (Verwaltungsgerichtsordnung)


Öffnen
GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
VwGO

§ 121 VwGO

Urteile und andere Entscheidungen (Verwaltungsgerichtsordnung)


Öffnen
VwGO

§ 122 VwGO

Urteile und andere Entscheidungen (Verwaltungsgerichtsordnung)


Öffnen
StGB

§ 89a StGB

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


Öffnen
VwGO

§ 154 VwGO

Kosten (Verwaltungsgerichtsordnung)


Öffnen
StGB

§ 113 StGB

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)


Öffnen

Artikel zum Thema "BUNDESPOLIZEI"

LTO

provider

BVerfG: Umweltaktivistin wurde zu Unrecht PKH versagt

19. Januar 2024


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Menschenrechte: UN nimmt Deutschland in die Mangel

9. November 2023


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Schüsse am Bundesverfassungsgericht

6. November 2023


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundespolizei durfte Aktivistin nicht überwachen

7. September 2023


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Reform des BPolG: Quitting nach einer Personenkontrolle

26. April 2023


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG zu 'Hessendata': die Reaktionen und der Ausblick

16. Februar 2023


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Polizist muss Fotoveröffentlichung dulden

6. Dezember 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Berlin: Videoüberwachung bei Demo am 1. Mai rechtens

19. September 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG zu Beamtem auf Probe: Eine Niere reicht vielleicht

8. Juli 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Denunzianten im Dienst? Neues Gesetz auch für Behörden

26. Juni 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BMI: Hunderte Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden

13. Mai 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Flughafen muss ungenutzte Fluggastkontrolle sichern

6. April 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bayerisches LKA arbeitet mit Analysesystem von Palantir

8. März 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Rassismus in Polizei und Staatsanwaltschaft

11. September 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Schwerer Eingriff in den EU-Binnenmarkt

18. Februar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gesetzentwurf: Neue Befugnisse für die Bundespolizei

1. Dezember 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gerichte zu Polizisten-Tattoos: 'Aloha' nein, Löwe ja

14. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gerichte zu Polizisten-Tattoos: 'Aloha' nein, Löwe ja

14. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Grenzkontrollen wegen Corona: Wer noch reisen darf

16. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Grenzkontrollen wegen Corona: Wer noch reisen darf

16. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Arzt vergisst gebrochenen Arm: OLG bejaht Staatshaftung

4. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Arzt vergisst gebrochenen Arm: OLG bejaht Staatshaftung

4. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG zur Bundespolizei: Ruhezeit kann Bereitschaft sein

13. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG zur Bundespolizei: Ruhezeit kann Bereitschaft sein

13. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Entwurf zum Bundespolizeigesetz: ohne Gesichtserkennung

24. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Entwurf zum Bundespolizeigesetz: ohne Gesichtserkennung

24. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG: Polizeidienst trotz Laktose-Unverträglichkeit

6. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG: Polizeidienst trotz Laktose-Unverträglichkeit

6. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Polizeikontrollen trotz Verbotes des Berliner VG

22. Januar 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Polizeikontrollen trotz Verbotes des Berliner VG

22. Januar 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

S-Bahn Berlin: Kein Verbot von gefährlichen Werkzeugen

17. Januar 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

S-Bahn Berlin: Kein Verbot von gefährlichen Werkzeugen

17. Januar 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG Münster: Rechtswidriges Racial profiling in Bochum

7. August 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG Münster: Rechtswidriges Racial profiling in Bochum

7. August 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Grenzpolizei in Bayern: Demokratieprinzip verletzt?

27. Juli 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Grenzpolizei in Bayern: Demokratieprinzip verletzt?

27. Juli 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Lufthansa muss Polizisten kostenlos befördern

26. Juli 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Lufthansa muss Polizisten kostenlos befördern

26. Juli 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Grenzpolizei: Wer nicht zurückweist,macht sich strafbar

3. Juli 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Grenzpolizei: Wer nicht zurückweist,macht sich strafbar

3. Juli 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

G20-Demo: Gutachten legt Zweifel an Auflösung nahe

14. Juni 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

G20-Demo: Gutachten legt Zweifel an Auflösung nahe

14. Juni 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Ankerzentren: Bundesländer stellen sich quer

22. Mai 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Ankerzentren: Bundesländer stellen sich quer

22. Mai 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Waffen-Foto gepostet: Mann muss Großeinsatz bezahlen

4. April 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Waffen-Foto gepostet: Mann muss Großeinsatz bezahlen

4. April 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Knöllchen offen: Polizei stellt Urlauber am Flughafen

18. Juli 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Knöllchen offen: Polizei stellt Urlauber am Flughafen

18. Juli 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH zu Identitätskontrollen an deutscher Grenze

21. Juni 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuGH zu Identitätskontrollen an deutscher Grenze

21. Juni 2017


Öffnen (LTO)
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.