§ 944 ZPO

Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit

In dringenden Fällen kann der Vorsitzende über die in diesem Abschnitt erwähnten Gesuche, sofern deren Erledigung eine mündliche Verhandlung nicht erfordert, anstatt des Gerichts entscheiden.


Standangaben Gesetz

Zuletzt aktualisiert: 29. Juli 2021 02:18
G. zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 25.6.2021 I 2099
G. Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781;

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