10. Oktober 2022 26. Zivilsenat
Zur Zulässigkeit einer "Befriedigungsverfügung" bei möglicher Existenzgefährdung. Streitwert 30.000.000 Euro.
...944 Rn. 3; Zöller/Vollkommer, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 944 Rn. 1; Musielak/Voit/Huber, ZPO, 19. Aufl. 2022, § 944 Rn. 1). Das ist etwa dann der Fall, wenn die Kammer für Handelssachen, ein Landwirtschaf...
ENERGIERECHTENERGIEWIRTSCHAFT
REWIS RS 2022, 5964
6. Dezember 2022 4. Kammer für Handelssachen
...944 ZPO im Wege der einstweiligen Verfügung und zwar wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung und durch den Vorsitzenden anstelle des Prozessgerichts Folgendes angeordnet: 61. Die Antr...
REWIS RS 2022, 10178
28. September 2023 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen einstweilige Verfügung in lauterkeitsrechtlichem Verfahren ohne vorherige Anhörung der Verfügungsbeklagten - …
...944 ZPO betreffend die Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Auch ist die Annahme nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte ...
REWIS RS 2023, 6599
18. Februar 2020
...944 ZPO deshalb auch der Vorsitzende alleine entscheiden. Allerdings gilt nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG für den Erlass einer einstweiligen Verfügung das Achte Buch der Zivil...
REWIS RS 2020, 6867
2. Oktober 2015
Personalvertretung, Führungsseminar
...944 ZPO anstelle der Kammer, d. h. ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter. Zwar gilt nach der gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG maßgebenden Vorschrift des § 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG für den Erlass einer ei...
REWIS RS 2015, 4465
3. Mai 2022 20. Zivilsenat
...944 ZPO erlassene einstweilige Verfügung obliegt der Kammer unter Mitwirkung der Handelsrichter (OLG Hamburg, WRP 2010, 421; OLG Frankfurt, Beschluss v. 6. Juli 1999, Az. 13 W 20/99; a.A. BeckOK ZPO, ...
REWIS RS 2022, 2379MDR 2022, 979REWIS RS 2022, 2379
16. März 2016
Unterlassung von Äußerungen der Gewerkschaft im Rahmen einer Personalratswahl
...944 ZPO anstelle der Kammer, d. h. ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter. Zwar gilt nach der gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG maßgebenden Vorschrift des § 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG für den Erlass einer ei...
REWIS RS 2016, 14372
17. Januar 2022
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, kein Anspruch auf Unterlassen oder Rückgängigmachung einer unter (behaupteter) …
...944 ZPO. 9Nach den gem. Art. 82 BayPVG, § 85 Abs. 2 Satz 1 ArbGG entsprechend anwendbaren Vorschriften des 8. Buchs der ZPO kann eine einstweilige Verfügung erlassen werden, wenn zu besorgen ist, dass...
REWIS RS 2022, 1987
22. April 2021 1. Kammer für Handelssachen
...944 ZPO im Wege der einstweiligen Verfügung und zwar wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung und durch den Vorsitzenden anstelle des Prozessgerichts Folgendes angeordnet: 151. 16Die Antrags...
REWIS RS 2021, 6600
15. Mai 2002 6. Zivilsenat
...944 ZPO im Wege der einstweiligen Verfügung Folgendes angeordnet: Die Antragsgegnerin hat es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu ...
REWIS RS 2002, 3186
14. Februar 2017
Mitbestimmungspflicht der Zuweisung von Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit an das Bundesamt als Asylentscheider
...944 ZPO anstelle der Kammer, d.h. ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter. Zwar gilt nach der gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG maßgebenden Vorschrift des § 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG für den Erlass einer ein...
REWIS RS 2017, 15641
14. Mai 2020
Unterlassung der Einstellung
...944 ZPO). 12Nach den gem. Art. 82 BayPVG, § 85 Abs. 2 Satz 1 ArbGG entsprechend anwendbaren Vorschriften des 8. Buchs der ZPO kann eine einstweilige Verfügung erlassen werden, wenn zu besorgen ist, da...
REWIS RS 2020, 9447
21. September 2018
Freistellung für Grundschulung für Neu-Personalratsmitglieder
...944 ZPO (vgl. hierzu allgemein VG Ansbach, B.v. 14.2.2017, AN 7 P E 17.00152, VGH München, B.v. 22.5.1990, 17 PC 90.01454 und B.v. 23.2.1990, 18 PC 90.1430 – jeweils juris, Grunsky, Arbeitsgerichtsges...
REWIS RS 2018, 3538
14. Mai 2020
Unterlassung der Einstellung eines Mitarbeiters
...944 ZPO). 12Nach den gem. Art. 82 BayPVG, § 85 Abs. 2 Satz 1 ArbGG entsprechend anwendbaren Vorschriften des 8. Buchs der ZPO kann eine einstweilige Verfügung erlassen werden, wenn zu besorgen ist, da...
REWIS RS 2020, 9449
16. März 2022 3. Kammer für Handelssachen
...944 ZPO). 47Soweit die Verfügungsklägerin die Anordnung begehrte, ihr, der Verfügungsklägerin, die Befugnis zu erteilen, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine fällige, von ihr festzusetzende und im ...
REWIS RS 2022, 643
21. Juni 2021
aktives und passives Wahlrecht eines an einer anderen Dienststelle eingesetzten Beschäftigten, faktische Arbeitgeberstellung (verneint)
...944 ZPO. Die Möglichkeit der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden der Fachkammer in dringenden Fällen entspricht der allgemeinen personalvertretungsrechtlichen und arbeitsger...
REWIS RS 2021, 4794
23. August 2021
Bundespersonalvertretungsrecht, Einstweiliger Rechtsschutz gegen Dienstpostenbesetzung, Antragsberechtigung einzelner Personalratsmitglieder (bejaht), Unwirksamkeit eines Beschlusses des Gesamtpersonalrats (verneint)
...944 ZPO). Die Dringlichkeit der Angelegenheit ergibt sich daraus, dass dem Antrag das Rechtsschutzbedürfnis fehlen würde, nachdem die streitgegenständliche Dienstpostenbesetzung endgültig vollzogen is...
REWIS RS 2021, 3120
16. Juni 2021 2. Fachkammer nach dem Landespersonalvertretungsgesetz
...944 ZPO durch den Vorsitzenden ohne Durchführung eines Anhörungstermins und ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter. 17Der Hauptantrag hat Erfolg. 181. Der auf vorläufige Einleitung des Mitbestimmung...
REWIS RS 2021, 4916
17. Juni 2021
Wahl des örtlichen Personalrats, einstweilige Verfügung: Verhältnis zur Wahlanfechtung, Zulassung eines Wahlvorschlags, Rücknahme eines Wahlvorschlags
...944 ZPO. Die Möglichkeit der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden der Fachkammer in dringenden Fällen entspricht der allgemeinen personalvertretungsrechtlichen und arbeitsger...
REWIS RS 2021, 4854
17. Juni 2021
Wahl des Gesamtpersonalrats, einstweilige Verfügung: Verhältnis zur Wahlanfechtung, Zulassung eines Wahlvorschlags, Rücknahme eines Wahlvorschlags
...944 ZPO. Die Möglichkeit der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden der Fachkammer in dringenden Fällen entspricht der allgemeinen personalvertretungsrechtlichen und arbeitsger...
REWIS RS 2021, 4852
10. Juni 2021
Verpflichtung Nutzung dienstliche E-Mail-Adresse der Wahlbewerber für Personalratswahl (verneint)
...944 ZPO). 17Nach den gem. Art. 82 BayPVG, § 85 Abs. 2 Satz 1 ArbGG entsprechend anwendbaren Vorschriften des 8. Buchs der ZPO kann eine einstweilige Verfügung erlassen werden, wenn zu besorgen ist, da...
REWIS RS 2021, 5074
16. November 2020
Auswahlentscheidung, Bundespolizei, Ermessensentscheidung, Personalratsmitglied, Personalvertretung, Verhältniswahl
...944 ZPO. Die Verfahrensbeteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Anhörung einverstanden erklärt. Die Nichtwahrnehmung einer dem Personalrat zustehenden Freistellung nach § 46 BPersV...
REWIS RS 2020, 7620
17. Februar 2020
Vorläufige Anerkennung der Verselbständigung eines Referates des BAMF für Personalratswahl
...944 ZPO, nachdem sich alle Verfahrensbeteiligte hiermit auch einverstanden erklärt haben. Die Angelegenheit ist aufgrund der terminierten Personalratswahlen mit Stimmabgaben am 11. und 12. März 2020 u...
REWIS RS 2020, 8672
5. Mai 2021
Wählbarkeit in Personalrat, Pflegedienstleitung, Leitungsgremium einer Klinik, Kein Dienststellenleiter, Keine Befugnis zu eigenständigen Personalentscheidungen
...944 ZPO). 38Nach den gem. Art. 82 BayPVG, § 85 Abs. 2 Satz 1 ArbGG entsprechend anwendbaren Vorschriften des 8. Buchs der ZPO kann eine einstweilige Verfügung erlassen werden, wenn zu besorgen ist, da...
REWIS RS 2021, 6124
6. April 2022 40. Kammer
...944 ZPO durch den Vorsitzenden ohne Durchführung eines Anhörungstermins und ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter. 301. Der Antragsteller hat einen wirksamen Antrag bei Gericht angebracht, weil er ...
REWIS RS 2022, 303
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