ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR

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Rechtsprechung zum Thema "ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR"

RCNBW7UUAAQTBZKHMM

VI ZR 347/19

Bundesgerichtshof

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der Berufungsinstanz bei Nichtberücksichtigung des gesamten Prozessstoffes der ersten Instanz


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RCNWHFZ4D7Y6F9VVCL

VI ZR 171/19

Bundesgerichtshof

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Anwendung der Präklusionsnormen; nicht zurückgewiesenes Vorbringen in erster Instanz Prozessstoff in der zweiten Instanz


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RCNKDK55MJGH287B9T

VI ZR 410/17

Bundesgerichtshof

Grundsatz der Subsidiarität: Verpflichtung zur Ausschöpfung aller prozessualer Möglichkeiten zur Korrektur einer behaupteten Gehörsverletzung


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RCNY2JQPQ6R9AEYYUL

1 BvR 1264/17

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG) durch Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung, ohne dass dem Berufungsführer der Hinweis gem § 522 Abs 2 S 2 ZPO nachweislich zugegangen war - Sowie zum Umfang der Substantiierungsobliegenheit bei der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör


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RCN4GV72WTR2QBVH6S

1 BvR 1040/17

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a S 1 ZPO unter Übergehung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gem § 495a S 2 ZPO - Verfassungsbeschwerde teilweise mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig


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RCNCCQFFFGX4LJNC6A

1 BvR 367/15

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör begründet Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, soweit gesetzlich vorgesehen - hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch zivilgerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren trotz Antrags gem § 495a S 2 ZPO


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RCNPP9UCZ9EJHEUMF2

I ZR 205/16

Bundesgerichtshof

Vertrag über Beratungsleistungen in der Logistikbranche: Anforderungen an die Darlegung des Zustandekommens einer Pauschalhonorarabrede


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RCN6P7PGW4UZB6CPTP

VIII ZR 300/15

Bundesgerichtshof

Berufung im Schadensersatzprozess des gekündigten Wohnraummieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs: Unwirksamkeit einer Vorratskündigung; Darlegungslast des Vermieters hinsichtlich des nachträglichen Wegfalls eines Selbstnutzungswillens; Prüfungsumfang des Berufungsgerichts hinsichtlich erstinstanzlicher Tatsachenfeststellungen


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RCNV58JGHKL92Z3C35

VIII ZR 270/15

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung; Wahrunterstellung des von den Mietern im Widerspruch vorgetragenen Härtegrundes


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RCNXSMHXM63CV3UGEQ

VIII ZR 125/11

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung von Mietmängeln


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RCNDCLW3XKYX267XZ6

VIII ZR 155/11

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Darlegungslast bei Beeinträchtigung des Mietgebrauchs durch Lärm


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RCNNNANCPMYKSVFF3D

VIII ZR 44/16

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Vorrausetzung für eine Kündigung wegen "Betriebsbedarfs"; Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Beweisergebnisses bei vom Mieter nach Auszug begehrtem Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Bedarf; sekundäre Darlegungslast des Vermieters


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RCNCLFDJVKUGWLJH5N

VIII ZR 223/17

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Gehörsverletzung des Berufungsgerichts wegen nur vordergründiger Wahrunterstellung des Vortrags eines Mieters zu schwerwiegenden Mängeln; Substantiierungspflichten eines Mieters


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RCNW4TPXHKJFHMKSZ4

VIII ZR 101/17

Bundesgerichtshof

Verwertung der Beweiserhebung des selbstständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheprozess; Verzicht auf die Weiterverfolgung zuvor gestellter prozessualer Anträge; Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens


VIII ZR 101/17

Bundesgerichtshof

Räumungsvollstreckung: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Auszug des Mieters; unersetzlicher Nachteil des Mieters


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RCN2W62RXWBV6K5XRT

VI ZR 81/17

Bundesgerichtshof

Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Geltendmachung eines Gehörsverstoßes des Berufungsgerichts im Arzthaftungsprozess


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RCNDDU4HN6X4U8EB4J

V ZR 17/17

Bundesgerichtshof

Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungspflichtverletzung beim Immobilienkauf: Bestimmung des Verkehrswertes eines Dachgeschosses mit rechtlich ungesicherter Ausbaumöglichkeit


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RCNV6PWKE3NHXM2F6B

1 BvR 1510/17

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Entsprechende Anwendung des § 155 Abs 2 S 2 SGG im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren trotz fehlender Dringlichkeit verletzt Recht auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - Ablehnung der Auslagenerstattung für erledigtes eA-Verfahren - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNGJXM8Z9D4DD9J2Q

2 BvR 617/16

Bundesverfassungsgericht

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: mangelndes Rechtsschutzinteresse bei offenkundiger Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde aufgrund eklatanter Begründungsmängel - Kostenbelastung durch Honorarvereinbarung unbeachtlich


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RCN27UHLBGJ7RU953Q

VIII ZR 284/15

Bundesgerichtshof

Berufungsverfahren: Vorraussetzungen der Urteilsaufhebung und Zurückverweisung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels; Vorliegen eines materiell-rechtlichen Auslegungsfehlers des erstinstanzlichen Gerichts


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RCNJ3DTVADSW9G5FXH

VII ZR 154/15

Bundesgerichtshof

Zurückverweisung durch das Berufungsgericht: Vorliegen eines wesentlichen, eine Beweisaufnahme erfordernden Verfahrensmangels


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RCN6XRCNN64TWYPKYK

VI ZR 314/15

Bundesgerichtshof

Rechtliches Gehör: Recht der Prozessparteien auf mündliche Befragung des Sachverständigen zu seinem schriftlichen Gutachten


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RCNDS7YYDZPPP8TLSC

IX ZR 211/14

Bundesgerichtshof

Rechtliches Gehör: Nichtzulassungsbeschwerde bei unterlassener Rüge einer im Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts enthaltenen Gehörsverletzung


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RCN6X5BEYKWK9SQ4K5

V ZR 258/15

Bundesgerichtshof

(Berufungszurückweisung durch Beschluss: Nichtberücksichtigung von neuem Vorbringen im Berufungsverfahren; Teilzulassung der Revision beschränkt auf die Anspruchshöhe; Aufhebung und Zurückverweisung) 


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RCNBM5CZ2UAAWTUX2D

VI ZR 179/13

Bundesgerichtshof

Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen durch das Gericht: Nichteingehen auf Parteivortrag in den Entscheidungsgründen; Wirkung des Vorbringens eines Streitgenossen für alle anderen; hilfsweises Zueigenmachen von günstigen Umständen aus der Beweisaufnahme


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RCN6D3VBQ3YPD5AKD9

1 BvR 1819/10

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Ungerechtfertigtes Übergehen eines Beweisangebots in Zivilprozess verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - hier: Zivilverfahren wegen Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne - Darlegungslast für Aufklärungspflichtverletzung


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RCNDRETXCA5D2UUH32

VI ZR 49/15

Bundesgerichtshof

Anforderungen an die Informations- und Substantiierungspflichten der Partei im Arzthaftungsprozess


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RCNQNEWKRFZWB9XJGG

XII ZR 59/14

Bundesgerichtshof

Gewerberaummiete: Anforderungen an den Vortrag zu Mängelrügen des Mieters hinsichtlich der Heizungsanlage und der Belüftung seines Gastronomiebetriebes


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RCNF565BHL92ELZ9C7

VI ZR 530/12

Bundesgerichtshof

Gehörsverletzung durch Überraschungsentscheidung entgegen eines erteilten rechtlichen Hinweises


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RCN27JE2FN3RSYH5L6

1 BvR 345/16

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch Nichtzulassung der Berufung im Zivilprozess entgegen § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO - Gegenstandswertfestsetzung


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RCN2SDKWUUMBLD3VFA

III ZB 127/15

Bundesgerichtshof

Berufungsbegründung: Anforderungen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Rüge der unterbliebenen Verhandlung zum Ergebnis der Beweisaufnahme


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RCNA3RUMUAJR85S5Q4

V ZR 8/15

Bundesgerichtshof

Berufungsverfahren: Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der Rechtsauffassung des Erstrichters


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RCNJPPZHXS3CSZ6SSJ

19 W 4/99

Oberlandesgericht Köln


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RCNEF5JNZZ25NN2AZB

15 W 47/17

Oberlandesgericht Köln


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RCNBEBG6EL2DZMQVMH

6 U 82/15

Oberlandesgericht Hamm


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Paragrafen zum Thema "ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR"

GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BVerfGG

§ 32 BVerfGG

Allgemeine Verfahrensvorschriften (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)


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BVerfGG

§ 90 BVerfGG

Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a (Gesetz …


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BVerfGG

§ 92 BVerfGG

Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a (Gesetz …


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BVerfGG

§ 93 BVerfGG

Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a (Gesetz …


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GG

Art. 101 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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FamFG

§ 112 FamFG

Familienstreitsachen

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …


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GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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FamFG

§ 113 FamFG

Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …


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ZPO

§ 128 ZPO

Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 138 ZPO

Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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SGG

§ 155 SGG

Berufung (Sozialgerichtsgesetz)


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ZPO

§ 139 ZPO

Materielle Prozessleitung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 174 ZPO

Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle

Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 176 ZPO

Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein; Zustellungsauftrag

Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 253 ZPO

Klageschrift

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 254 ZPO

Stufenklage

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 260 ZPO

Anspruchshäufung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 273 ZPO

Vorbereitung des Termins

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 279 ZPO

Mündliche Verhandlung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 285 ZPO

Verhandlung nach Beweisaufnahme

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 280 BGB

Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 295 ZPO

Verfahrensrügen

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 296 ZPO

Zurückweisung verspäteten Vorbringens

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 301 ZPO

Teilurteil

Urteil (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 311 BGB

Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse

Begründung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 321a ZPO

Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 329 ZPO

Beschlüsse und Verfügungen

Urteil (Zivilprozessordnung)


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StPO

§ 244 StPO

Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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ZPO

§ 358a ZPO

Beweisbeschluss und Beweisaufnahme vor mündlicher Verhandlung

Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 397 ZPO

Fragerecht der Parteien

Zeugenbeweis (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 402 ZPO

Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen

Beweis durch Sachverständige (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 411 ZPO

Schriftliches Gutachten

Beweis durch Sachverständige (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 411a ZPO

Verwertung von Sachverständigengutachten aus anderen Verfahren

Beweis durch Sachverständige (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 412 ZPO

Neues Gutachten

Beweis durch Sachverständige (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 485 ZPO

Zulässigkeit

Selbständiges Beweisverfahren (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 492 ZPO

Beweisaufnahme

Selbständiges Beweisverfahren (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 493 ZPO

Benutzung im Prozess

Selbständiges Beweisverfahren (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 495a ZPO

Verfahren nach billigem Ermessen

Verfahren vor den Amtsgerichten (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 511 ZPO

Statthaftigkeit der Berufung

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 513 ZPO

Berufungsgründe

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 520 ZPO

Berufungsbegründung

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 522 ZPO

Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 529 ZPO

Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 531 ZPO

Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 538 ZPO

Zurückverweisung

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 544 ZPO

Nichtzulassungsbeschwerde

Revision (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 563 ZPO

Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung

Revision (Zivilprozessordnung)


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BGH zum Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

16. Juli 2020


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23. Juni 2020


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BVerfG: Hinweisbeschluss gem. § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO muss zugestellt werden

19. Mai 2019


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BVerfG: § 495a Satz 2 ZPO ist zwingendes Recht. (Wirklich!)

28. August 2018


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BGH: Eine streitige Tatsache darf nicht nur vordergründig als wahr unterstellt werden!

13. Mai 2018


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BGH: Prozessgericht muss „steckengebliebenes“ Beweisverfahren fortsetzen

10. April 2018


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BGH: Anwalt muss Gericht auf Missverständnis hinweisen

1. März 2018


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Und jedes Jahr wieder grüßt die „Substantiierungsschere“…

2. Januar 2018


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5. November 2017


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BVerfG: Verstoß gegen § 937 Abs. 2 ZPO kann mit Verfassungsbeschwerde angreifbar sein

25. Juli 2017


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Immer wieder schwierig: Die Voraussetzungen einer Zurückverweisung gem. § 538 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1 ZPO

22. Juni 2017


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Recht auf Anhörung des Sachverständigen (§§ 397, 402 ZPO) darf nicht übergangen werden

23. Mai 2017


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BGH: Kein „kurzer Prozess“ bei Beschlusszurückweisung gem. § 522 Abs. 2 ZPO

5. März 2017


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Wenn nichts mehr hilft, hilft die (Landes-)Verfassungsbeschwerde?

23. November 2016


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BGH: Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründung bei Rüge eines Verfahrensverstoßes

13. November 2016


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BGH: Keine Zulassung der Revision bei zu spät gerügtem Gehörsverstoß

17. Mai 2016


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BGH: Auch auf § 1006 BGB muss das (Berufungs-)Gericht hinweisen

21. Februar 2016


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StGH Baden-Württemberg: Amtliche Auskunft und Gehörsverletzung

13. Oktober 2015


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