15. Januar 2014 10. Senat
Verfahrensfehler; Verstoß gegen Rechtskraftbindung
...121 VwGO einer späteren positiven Entscheidung zum Flüchtlingsschutz nur bei unveränderter Sach- und Rechtslage entgegen. Denn die Rechtskraftbindung des § 121 VwGO verbietet zwar grundsätzlich jede e...
REWIS RS 2014, 8704
22. September 2016 2. Senat
Bindungswirkung eines Disziplinarurteils wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst für das Verfahren der Feststellung des Verlusts …
...121 VwGO entschieden, dass die in einem rechtskräftigen Disziplinarurteil getroffene Feststellung, ein Beamter sei in einem bestimmten Zeitraum unerlaubt und schuldhaft dem Dienst ferngeblieben, im na...
REWIS RS 2016, 5064
30. Oktober 2018 3. Senat
Rechtskraftwirkung bei Aufhebung eines Verwaltungsakts wegen Unzuständigkeit der Erlassbehörde
...121 VwGO teilhat und daher den obsiegenden Kläger beschweren (kann)",sowie"ob rechtliche Feststellungen zur Begründung der Unzuständigkeit einer einen angefochtenen Bescheid erlassenden Behö...
REWIS RS 2018, 2274
22. Dezember 2011 2. Senat
Soldatenverhältnis; unterbliebene Einweisung in höhere Planstelle; Schadensersatzanspruch
...121 VwGO Nr. 22 und vom 23. Februar 1993 - BVerwG 1 C 16.87 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 64 = NVwZ 1993, 781). Damit ist rechtskräftig entschieden, dass das Unterlassen der Beklagten, den Kläger zum ...
REWIS RS 2011, 85
31. August 2011 8. Senat
Zur Rechtskrafterstreckung eines Urteils im Vermögensrecht; zum Tatbestandsmerkmal der werbenden Tätigkeit
...121 VwGO Nr. 40; Urteil vom 18. September 2001 - BVerwG 1 C 4.01 - BVerwGE 115, 111 <116 f.> = Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 82; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 121 VwGO ). Das gilt...
REWIS RS 2011, 3638
28. Juli 2014 Senat für Anwaltssachen
...121 VwGO) lediglichfestgestellt, dass der jeweilige Kläger zu Recht oder zu Unrecht nicht zum Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof ernannt worden ist. Denn die Bindungswirkung nach 78-5-§121 VwGO erst...
REWIS RS 2014, 3743
13. April 2021 1. Senat
...121 VwGO. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Wirkung des § 121 VwGO nur auf gesetzlicher Grundlage überwunden werden kann, etwa wenn der Betroffene nach § 51 VwV...
REWIS RS 2021, 7057
8. August 2023 6a. Zivilsenat
...121 VwGO Rn. 80; BeckOK-VwGO/Lindner, 65. Ed., § 121 Rn. 38). Hingegen erstreckt sich die Rechtskraftwirkung des § 121 VwGO nicht auf die Feststellung einzelner Tatbestandsmerkmale, der Entscheidung z...
REWIS RS 2023, 6261
8. August 2023 6a. Zivilsenat
...121 VwGO Rn. 80; BeckOK-VwGO/Lindner, 65. Ed., § 121 Rn. 38). Hingegen erstreckt sich die Rechtskraftwirkung des § 121 VwGO nicht auf die Feststellung einzelner Tatbestandsmerkmale, der Entscheidung z...
REWIS RS 2023, 5721
3. November 2022 5. Senat
Bedeutungsgehalt, Umfang und rechtliche Wirkungen der materiellen Rechtskraft
...121 VwGO) sowie Rechtsprechung und Literatur in weitem Umfang geklärt. Nach § 121 VwGO binden rechtskräftige Urteile, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist. In diesem Umfang tritt da...
REWIS RS 2022, 9958
24. Juli 2023 6a. Zivilsenat
(Aussetzung eines Dieselverfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens)
...121 VwGO Rn. 80; BeckOK-VwGO/Lindner, 65. Ed., § 121 Rn. 38). Hingegen erstreckt sich die Rechtskraftwirkung des § 121 VwGO nicht auf die Feststellung einzelner Tatbestandsmerkmale, der Entscheidung z...
REWIS RS 2023, 4929
29. Mai 2012 8. Senat
Entschädigung von im Beitrittsgebiet entzogenen, bereits aus dem Betriebsvermögen ausgegliederten beweglichen Sachen
...121 VwGO als Verfahrensfehler eingeordnet werden kann (vgl. Beschluss vom 10. Juli 2003 - BVerwG 1 B 338.02 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 87 S. 18), können dahinstehen. Jedenfalls liegt kein solcher F...
REWIS RS 2012, 6015
28. Januar 2010 4. Senat
Bindung des Wiederholungsverbots an Reichweite der personellen und sachlichen Rechtskraft
...121 VwGO umschriebenen Rahmen", mithin nur nach Maßgabe des subjektiven und objektiven Anwendungsbereichs des § 121 VwGO, zu eigen zu machen.13 Nach Auffassung des Oberverwaltungsg...
REWIS RS 2010, 9899
2. November 2016 8. Senat
Vermögensrechtliche Berechtigung einer Erbengemeinschaft; bewirtschaftete Flächen eines Unternehmens; besatzungshoheitliches Enteignungsverbot
...121 VwGO für den Kläger und den Beklagten auf Grundlage desselben Lebenssachverhalts rechtskräftig entschieden worden ist, dass der Enteignung kein Enteignungsverbot in Bezug auf die Enteignung eines ...
REWIS RS 2016, 3031
16. Januar 2014 Senat für Anwaltssachen
...121 VwGO) nur festgestellt, dass der jeweilige Kläger zu Recht oder zu Unrecht nicht zum Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof ernannt worden ist. Denn die Bindungswirkung nach §121 VwGO erstreckt sich ...
REWIS RS 2014, 8647
16. Januar 2014 Senat für Anwaltssachen
...121 VwGO) nur festgestellt, dass der jeweilige Kläger zu Recht oder zu Unrecht nicht zum Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof ernannt worden ist. Denn die Bindungswirkung nach §121 VwGO erstreckt sich ...
REWIS RS 2014, 8692
13. Dezember 2011 5. Senat
Aufnahmebescheid; abweisendes rechtskräftiges Sachurteil; Durchbrechung der Rechtskraftbindung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Änderung der Rechtslage
...121 VwGO entgegen (b).14 a) Die Beschränkung der Berufungszulassung erweist sich als unwirksam, so dass auch der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmeb...
REWIS RS 2011, 574
15. April 2010 2. Senat
Kürzung von Sonderzahlungen durch den Dienstherrn; amtsangemessene Alimentation
...121 VwGO Nr. 80). Neben der angestrebten Rechtsfolge ist auch der Sachverhalt, aus dem sich diese Rechtsfolge ergeben soll, für den Streitgegenstand bestimmend (Urteil vom 10. Mai 1994 - BVerwG 9 C 50...
REWIS RS 2010, 7599
2. Juni 2021 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Zur Rechtskraft einer Entscheidung des Fachsenats
...121 VwGO Nr. 106 Rn. 13) und somit ein neuer Streitgegenstand vorliegt (Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 121 Rn. 45).11 c) Der der obergerichtlichen Entscheidung vom 12. Juli 2017 z...
REWIS RS 2021, 5336
22. Februar 2024 3. Zivilsenat
Amtshaftung Börse, Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils
...121 VwGO Rn. 25; Kilian/Hissnauer in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 121 Rn. 87 f).23 Das Verwaltungsgericht hat vorliegend durch die Abweisung der Fortsetzungsfeststellungsklage festge...
REWIS RS 2024, 1221
8. Februar 2018
Beiladung des behandelnden Arztes in beihilferechtlicher Streitigkeit
...121 VwGO) auf den Beigeladenen auszudehnen, wobei es keinen Unterschied macht, ob diese Rechtsposition durch öffentliches oder bürgerliches Recht begründet wird (vgl. BVerwG, U.v. 12.3.1987 – 3 C 2.86...
REWIS RS 2018, 14172
9. September 2021
Herausgabe des Führerscheins im Wege des einstweiligen Rechtschutzes, gerichtliche Aufhebung eines Entziehungsbescheids wegen Ermessensausfalls beim …
...121 Rn. 72; Clausing/Kimmel in Schoch/Schneider, VwGO, Stand Februar 2021, § 121 Rn. 82; Rennert, a.a.O. § 121 Rn. 22; Lindner, a.a.O. § 121 Rn. 39; Kopp/Schenke, a.a.O. § 121 Rn. 21; Unruh in Fehling...
REWIS RS 2021, 2714
26. Januar 2017
Wiederholende Verfügung nach Stellung eines erneuten Bauantrags
...121 VwGO; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. A., Rn. 57 zu § 51 VwVfG; Rennert in Eyermann, VwGO, 12. A., Rn.10 zu § 121 VwGO). Die Parteien streiten auch nicht über die Voraussetzungen für ein W...
REWIS RS 2017, 16542
20. Oktober 2016 7. Senat
...121 Nr. 1 VwGO). Die Rechtskraft schafft ein unabdingbares, in jeder Verfahrenslage - namentlich auch im Revisionsverfahren - von Amts wegen zu beachtendes Prozesshindernis für eine erneute gerichtlic...
REWIS RS 2016, 3680
20. Oktober 2016 7. Senat
Informationszugang zu dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern
...121 Nr. 1 VwGO). Die Rechtskraft schafft ein unabdingbares, in jeder Verfahrenslage - namentlich auch im Revisionsverfahren - von Amts wegen zu beachtendes Prozesshindernis für eine erneute gerichtlic...
REWIS RS 2016, 3628
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