PatG

Patentgesetz

Inhaltsverzeichnis


Erster Abschnitt

Das Patent



Zweiter Abschnitt

Deutsches Patent- und Markenamt



Dritter Abschnitt

Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt



Vierter Abschnitt

Patentgericht



Fünfter Abschnitt

Verfahren vor dem Patentgericht



Sechster Abschnitt

Verfahren vor dem Bundesgerichtshof


3.

Beschwerdeverfahren

4.

Gemeinsame Verfahrensvorschriften


Siebenter Abschnitt

Gemeinsame Vorschriften



Achter Abschnitt

Verfahrenskostenhilfe



Neunter Abschnitt

Rechtsverletzungen



Zehnter Abschnitt

Verfahren in Patentstreitsachen



Elfter Abschnitt

Patentberühmung



Zwölfter Abschnitt

Übergangsvorschriften


(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1981 +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
Umsetzung der
EGRL 44/98 (CELEX: 398L0044) vgl. G v. 21.1.2005 I 146 +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 123 Abs. 1 bis 5, 7, §§ 124, 126 bis 128a
vgl. § 23 Abs. 3 Satz 3 GeschmMG 2004 +++)

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