(1) Für Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, werden keine Patente erteilt; ein solcher Verstoß kann nicht allein aus der Tatsache hergeleitet werden, dass die Verwertung durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift verboten ist.
(2) Insbesondere werden Patente nicht erteilt für
Standangaben Gesetz
G. zuletzt geändert durch Art. 26 G v. 23.10.2024 I Nr. 323
G. Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I 1;
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